Julia Merkle untersucht das Verhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem europäischen Patentgericht in der Übergangszeit nach dem Inkrafttreten des EPGÜ (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) und die damit einhergehenden Auswirkungen für Kläger. Bevor das Einheitliche Patentgericht ausschließlich für die europäischen Patente zuständig ist, können Klagen weiterhin vor einem nationalen Gericht erhoben werden. Verschiedene Gerichtssysteme arbeiten so für eine gewisse Zeit parallel nebeneinander.
Aktualisiert: 2023-07-02
> findR *
Julia Merkle untersucht das Verhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem europäischen Patentgericht in der Übergangszeit nach dem Inkrafttreten des EPGÜ (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) und die damit einhergehenden Auswirkungen für Kläger. Bevor das Einheitliche Patentgericht ausschließlich für die europäischen Patente zuständig ist, können Klagen weiterhin vor einem nationalen Gericht erhoben werden. Verschiedene Gerichtssysteme arbeiten so für eine gewisse Zeit parallel nebeneinander.
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Julia Merkle untersucht das Verhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem europäischen Patentgericht in der Übergangszeit nach dem Inkrafttreten des EPGÜ (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) und die damit einhergehenden Auswirkungen für Kläger. Bevor das Einheitliche Patentgericht ausschließlich für die europäischen Patente zuständig ist, können Klagen weiterhin vor einem nationalen Gericht erhoben werden. Verschiedene Gerichtssysteme arbeiten so für eine gewisse Zeit parallel nebeneinander.
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Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und Praktikergründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung der relevanten Nebenvorschriften
Zu den Neuauflagen
Die Neuauflagen berücksichtigen die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und werden sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Zudem werden die neuen Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Neuauflagen berücksichtigen die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und werden sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Zudem werden die neuen Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt berücksichtigt.
Zielgruppe
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Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
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Zum Werk
Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
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Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Klaus Bacher,
Georg Benkard,
Friedrich-Wilhelm Engel,
Stephan Fricke,
Klaus Grabinski,
Helga Kober-Dehm,
Klaus-Jürgen Melullis,
Julia Nobbe,
Annette Rupp-Swienty,
Hubertus Schacht,
Uwe Scharen,
Ina Schnurr,
Walter Schramm,
Hans-Detlef Schwarz,
Peter Tochtermann
Zum Werk
Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
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Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Georg Benkard,
Friedrich-Wilhelm Engel,
Stephan Fricke,
Klaus Grabinski,
Helga Kober-Dehm,
Klaus-Jürgen Melullis,
Julia Nobbe,
Annette Rupp-Swienty,
Hubertus Schacht,
Uwe Scharen,
Ina Schnurr,
Walter Schramm,
Hans-Detlef Schwarz,
Peter Tochtermann
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Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Klaus Bacher,
Georg Benkard,
Friedrich-Wilhelm Engel,
Stephan Fricke,
Klaus Grabinski,
Helga Kober-Dehm,
Klaus-Jürgen Melullis,
Julia Nobbe,
Annette Rupp-Swienty,
Hubertus Schacht,
Uwe Scharen,
Ina Schnurr,
Walter Schramm,
Hans-Detlef Schwarz,
Peter Tochtermann
Zum Werk
Das neue Einheitspatent hat in den teilnehmenden Staaten einheitliche Gültigkeit und führt zu einer Reduzierung des Verwaltungs- und Kostenaufwands bei dem Schutz von Erfindungen. Im Rahmen der Prozessführung vor dem neu geschaffenen Einheitliche Patentgericht (EPG) sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten.
Dieses Handbuch bringt der patentrechtlichen Praxis das Einheitspatentsystem näher und erläutert die möglichen Handlungsoptionen sowie -strategien bei gerichtlichen Verfahren unter allen relevanten Gesichtspunkten.
Das Praxishandbuch fungiert als knappes und lösungsorientiertes Nachschlagewerk, da in der täglichen Arbeit sowohl in Kanzleien als auch in Rechtsabteilungen von Unternehmen häufig wenig Zeit für ein eingehendes Literaturstudium besteht. Ziel ist, dass die Leserin oder der Leser das Buch mit einer akuten Problemstellung in die Hand nehmen kann und in effizienter Weise konkrete Lösungen und Handlungsoptionen erfährt.
Vorteile auf einen BlickEinführung in das EinheitspatentsystemErläuterung von konkreten Handlungsoptionen und -strategienknappe und lösungsorientierte Darstellung
Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaft sowie Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-06-29
Autor:
Stephan Altmeyer,
Andreas Gröschel,
Ulrich Harst,
Christian Peter Hille,
Matthias Hülsewig,
Nicolas Jacobi,
Christian Kau,
Sabine Keim,
Stefan Kettler,
Wasilis Koukounis,
Spyros Makris,
Gabriele Mohsler,
Konstantin Schallmoser,
Karsten Schnetzer,
Christoph Volpers,
Stephan Wolke
Zum Werk
Das neue Einheitspatent hat in den teilnehmenden Staaten einheitliche Gültigkeit und führt zu einer Reduzierung des Verwaltungs- und Kostenaufwands bei dem Schutz von Erfindungen. Im Rahmen der Prozessführung vor dem neu geschaffenen Einheitliche Patentgericht (EPG) sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten.
Dieses Handbuch bringt der patentrechtlichen Praxis das Einheitspatentsystem näher und erläutert die möglichen Handlungsoptionen sowie -strategien bei gerichtlichen Verfahren unter allen relevanten Gesichtspunkten.
Das Praxishandbuch fungiert als knappes und lösungsorientiertes Nachschlagewerk, da in der täglichen Arbeit sowohl in Kanzleien als auch in Rechtsabteilungen von Unternehmen häufig wenig Zeit für ein eingehendes Literaturstudium besteht. Ziel ist, dass die Leserin oder der Leser das Buch mit einer akuten Problemstellung in die Hand nehmen kann und in effizienter Weise konkrete Lösungen und Handlungsoptionen erfährt.
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Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaft sowie Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-06-29
Autor:
Stephan Altmeyer,
Andreas Gröschel,
Ulrich Harst,
Christian Peter Hille,
Matthias Hülsewig,
Nicolas Jacobi,
Christian Kau,
Sabine Keim,
Stefan Kettler,
Wasilis Koukounis,
Spyros Makris,
Gabriele Mohsler,
Konstantin Schallmoser,
Karsten Schnetzer,
Christoph Volpers,
Stephan Wolke
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Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
Zielgruppe
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Autor:
Klaus Bacher,
Georg Benkard,
Friedrich-Wilhelm Engel,
Stephan Fricke,
Klaus Grabinski,
Helga Kober-Dehm,
Klaus-Jürgen Melullis,
Julia Nobbe,
Annette Rupp-Swienty,
Hubertus Schacht,
Uwe Scharen,
Ina Schnurr,
Walter Schramm,
Hans-Detlef Schwarz,
Peter Tochtermann
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Dieser Klassiker ist der führende und für die Meinungsbildung unverzichtbare patenrechtliche Kommentar - nicht nur dank seiner traditionellen Nähe zur Rechtsprechung des BGH. Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), zum internationalen und zum ausländischen Recht werden, wo nötig, stets hergestellt.
Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
Zielgruppe
Für Rechts- und Patentanwaltschaft, Unternehmen, Gerichte, Studium, Referendariat und sonstige Auszubildende in Rechts- und Patentanwaltskanzleien sowie in Behörden.
Aktualisiert: 2023-06-29
Autor:
Klaus Bacher,
Georg Benkard,
Friedrich-Wilhelm Engel,
Stephan Fricke,
Klaus Grabinski,
Helga Kober-Dehm,
Klaus-Jürgen Melullis,
Julia Nobbe,
Annette Rupp-Swienty,
Hubertus Schacht,
Uwe Scharen,
Ina Schnurr,
Walter Schramm,
Hans-Detlef Schwarz,
Peter Tochtermann
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Die Neuauflagen berücksichtigen die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und werden sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
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Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Zudem werden die neuen Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt berücksichtigt.
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Vorteile auf einen BlickErläuterung durch erfahrene Praktikerinnen und PraktikerGründliche Darstellung nach deutschem KommentarstandardMitbehandlung des Gebrauchsmustergesetzes
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Aktualisiert: 2023-06-29
Autor:
Klaus Bacher,
Georg Benkard,
Friedrich-Wilhelm Engel,
Stephan Fricke,
Klaus Grabinski,
Helga Kober-Dehm,
Klaus-Jürgen Melullis,
Julia Nobbe,
Annette Rupp-Swienty,
Hubertus Schacht,
Uwe Scharen,
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Hans-Detlef Schwarz,
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Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung und wird sowohl in wissenschaftlicher Hinsicht als auch in ihrem Praxisbezug höchsten Ansprüchen gerecht.
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Aktualisiert: 2023-06-29
Autor:
Klaus Bacher,
Georg Benkard,
Friedrich-Wilhelm Engel,
Stephan Fricke,
Klaus Grabinski,
Helga Kober-Dehm,
Klaus-Jürgen Melullis,
Julia Nobbe,
Annette Rupp-Swienty,
Hubertus Schacht,
Uwe Scharen,
Ina Schnurr,
Walter Schramm,
Hans-Detlef Schwarz,
Peter Tochtermann
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Behandelt werden etwa Fragen zur Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEP) sowie zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW) und dem Einheitlichen Patentgericht (EPG).
Ebenfalls enthalten sind die Änderungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, wie insbesondere die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
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Autor:
Klaus Bacher,
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