2. Auflage, April 2022
Der "Leitfaden zum Einheitspatent" bietet Unternehmen, Erfindern und ihren Vertretern einen Überblick über das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents beim Europäischen Patentamt (EPA) im Anschluss an die Erteilung eines europäischen Patents nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ).
Inhalt
Der Leitfaden enthält auch Hinweise zu den weiteren Verfahren für Einheitspatente, z. B. im Zusammenhang mit der Kompensation von Übersetzungskosten oder mit der Eintragung von Erklärungen der Lizenzbereitschaft, und gibt einen Überblick über die Vorschriften zur Entrichtung von Jahresgebühren für Einheitspatente.
Aktualisiert: 2022-05-04
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Der vorliegende "Leitfaden zum Einheitspatent" bietet Unternehmen, Erfindern und ihren Vertretern einen Überblick über das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents beim Europäischen Patentamt (EPA) im Anschluss an die Erteilung eines europäischen Patents nach dem Europäischen Patentüber-einkommen (EPÜ). Zur Terminologie ist anzumerken, dass in den einschlä-gigen Rechtsvorschriften die Begriffe "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" und "einheitlicher Patentschutz" verwendet werden; der Einfachheit halber wird in diesem Leitfaden aber weitgehend der Begriff "Einheitspatent" als Synonym verwendet.
Aktualisiert: 2018-10-18
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