VwGO

VwGO von Berlit,  Uwe, Berstermann,  Andreas, Breunig,  Günter, Brink,  Stefan, Brüning,  Christoph, Decker,  Andreas, Garloff,  Claudia, Gersdorf,  Hubertus, Giesberts,  Ludger, Hartung,  Andreas, Hüttenbrink,  Jost, Kaufmann,  Marcel, Kimmel,  Christiane, Kintz,  Roland, Kuhla,  Wolfgang, Kunze,  Wolfgang, Lambiris,  Andreas, Lindner,  Josef Franz, Möstl,  Markus, Posser,  Herbert, Reimer,  Ekkehart, Roth,  Wolfgang, Schild,  Hans-Hermann, Schmidt-Kötters,  Thomas, Schmitz,  Heribert, Suerbaum,  Joachim, Wolff,  Heinrich Amadeus, Zimmermann-Kreher,  Annette
Die innovative Alternative - mit den neuen §§ 55a, 55b und 102a VwGO Zum Werk Die Verwaltungsgerichtsordnung regelt das Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Ihre genaue Kenntnis ist von zentraler Bedeutung für jeden öffentlich-rechtlichen Praktiker, der materielle Rechtspositionen im Konfliktfall durchsetzen will oder richterliche Entscheidungen treffen muss. Häufige Änderungen der VwGO und eine Flut instanz- und obergerichtlicher Urteile erschweren dabei die sichere Anwendung des Verwaltungsprozessrechts. Dieser Praxiskommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung wurde so konzipiert, dass er dem Bedürfnis nach einer möglichst raschen Erfassung von Rechtsänderungen und Rechtsprechungsentwicklungen gerecht wird. Der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit: - Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung - Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung - Detail-Ebene mit Rechtsprechungsbeispielen und Praxistipps. Vorteile auf einen Blick - hohe Aktualität - moderne, übersichtlich strukturierte Kommentierung - Praxistipps und Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung Zur Neuauflage Seit der Vorauflage waren zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten: - Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BT-Drs 17/13948): Neufassung der §§ 55a und 55b VwGO und Einfügung der neuen §§ 55c und 55d VwGO - Art. 4 Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze v. 23.7.2013Art. 2 Planfeststellungsverfahren-VereinheitlichungsG v. 31.5.2013 - Art. 4 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25.4.2013: Einfügung des neuen § 102a VwGO - Art. 6 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung v. 21.7.2012 - Art. 5 Abs. 2 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts v. 24.2.2012 - Art. 2 Abs. 34 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO v. 22.12.2011 - Art. 8 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011. Neue Literatur und zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen wurden berücksichtigt. Zu den Autoren Prof. Dr. Uwe Berlit, Andreas Berstermann, Dr. Günter Breunig, Dr. Stefan Brink, Prof. Dr. Christoph Brüning, Dr. Andreas Decker, Dr. Claudia Garloff, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Dr. Ludger Giesberts LL.M., Dr. Andreas Hartung, Prof. Dr. Jost Hüttenbrink, Prof. Dr. Marcel Kaufmann, Dr. Christiane Kimmel, Roland Kintz, Prof. Dr. Wolfgang Kuhla, Dr. Wolfgang Kunze, Dr. Andreas Lambiris, Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Prof. Dr. Markus Möstl, Dr. Herbert Posser, Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Prof. Dr. Wolfgang Roth LL.M., Hans-Hermann Schild, Dr. Thomas Schmidt-Kötters, Dr. Heribert Schmitz, Prof. Dr. Joachim Suerbaum, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Verwaltungsrichter, Praktiker in der Staatsverwaltung, in Kommunen und in der Landesanwaltschaft, Juristen in Verbänden und Unternehmen sowie die Universitäten.
Aktualisiert: 2023-06-26
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VwGO

VwGO von Berlit,  Uwe, Berstermann,  Andreas, Breunig,  Günter, Brink,  Stefan, Brüning,  Christoph, Decker,  Andreas, Garloff,  Claudia, Gersdorf,  Hubertus, Giesberts,  Ludger, Hartung,  Andreas, Hüttenbrink,  Jost, Kaufmann,  Marcel, Kimmel,  Christiane, Kintz,  Roland, Kuhla,  Wolfgang, Kunze,  Wolfgang, Lambiris,  Andreas, Lindner,  Josef Franz, Möstl,  Markus, Posser,  Herbert, Reimer,  Ekkehart, Roth,  Wolfgang, Schild,  Hans-Hermann, Schmidt-Kötters,  Thomas, Schmitz,  Heribert, Suerbaum,  Joachim, Wolff,  Heinrich Amadeus, Zimmermann-Kreher,  Annette
Die innovative Alternative - mit den neuen §§ 55a, 55b und 102a VwGO Zum Werk Die Verwaltungsgerichtsordnung regelt das Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Ihre genaue Kenntnis ist von zentraler Bedeutung für jeden öffentlich-rechtlichen Praktiker, der materielle Rechtspositionen im Konfliktfall durchsetzen will oder richterliche Entscheidungen treffen muss. Häufige Änderungen der VwGO und eine Flut instanz- und obergerichtlicher Urteile erschweren dabei die sichere Anwendung des Verwaltungsprozessrechts. Dieser Praxiskommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung wurde so konzipiert, dass er dem Bedürfnis nach einer möglichst raschen Erfassung von Rechtsänderungen und Rechtsprechungsentwicklungen gerecht wird. Der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit: - Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung - Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung - Detail-Ebene mit Rechtsprechungsbeispielen und Praxistipps. Vorteile auf einen Blick - hohe Aktualität - moderne, übersichtlich strukturierte Kommentierung - Praxistipps und Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung Zur Neuauflage Seit der Vorauflage waren zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten: - Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BT-Drs 17/13948): Neufassung der §§ 55a und 55b VwGO und Einfügung der neuen §§ 55c und 55d VwGO - Art. 4 Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze v. 23.7.2013Art. 2 Planfeststellungsverfahren-VereinheitlichungsG v. 31.5.2013 - Art. 4 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25.4.2013: Einfügung des neuen § 102a VwGO - Art. 6 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung v. 21.7.2012 - Art. 5 Abs. 2 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts v. 24.2.2012 - Art. 2 Abs. 34 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO v. 22.12.2011 - Art. 8 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011. Neue Literatur und zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen wurden berücksichtigt. Zu den Autoren Prof. Dr. Uwe Berlit, Andreas Berstermann, Dr. Günter Breunig, Dr. Stefan Brink, Prof. Dr. Christoph Brüning, Dr. Andreas Decker, Dr. Claudia Garloff, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Dr. Ludger Giesberts LL.M., Dr. Andreas Hartung, Prof. Dr. Jost Hüttenbrink, Prof. Dr. Marcel Kaufmann, Dr. Christiane Kimmel, Roland Kintz, Prof. Dr. Wolfgang Kuhla, Dr. Wolfgang Kunze, Dr. Andreas Lambiris, Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Prof. Dr. Markus Möstl, Dr. Herbert Posser, Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Prof. Dr. Wolfgang Roth LL.M., Hans-Hermann Schild, Dr. Thomas Schmidt-Kötters, Dr. Heribert Schmitz, Prof. Dr. Joachim Suerbaum, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Verwaltungsrichter, Praktiker in der Staatsverwaltung, in Kommunen und in der Landesanwaltschaft, Juristen in Verbänden und Unternehmen sowie die Universitäten.
Aktualisiert: 2023-06-26
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Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung

Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung von Seegers,  Gerd Andreas
Bei einem Schiedsgerichtsverfahren entstehen Interessenkonflikte, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Das Buch prüft die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht und ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent per einstweilige Verfügung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung

Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung von Seegers,  Gerd Andreas
Bei einem Schiedsgerichtsverfahren entstehen Interessenkonflikte, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Das Buch prüft die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht und ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent per einstweilige Verfügung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung

Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung von Seegers,  Gerd Andreas
Bei einem Schiedsgerichtsverfahren entstehen Interessenkonflikte, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Das Buch prüft die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht und ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent per einstweilige Verfügung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Zur Effektivität des einstweiligen Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht

Zur Effektivität des einstweiligen Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht von Estler,  Kerstin
Die Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht ist bislang hauptsächlich in Bezug auf dessen Einwirkungen auf das nationale Recht untersucht worden. Diese Arbeit stellt dagegen den vorläufigen Rechtsschutz in den Mittelpunkt, wie er von dem Europäischen Gerichtshof selbst gewährt wird. Nach einer Darstellung der gegenwärtigen Rechtsschutzbedingungen zeigt das Buch auf, welche rechtsstaatlichen Anforderungen für das gemeinschaftliche Rechtsschutzsystem gelten. Die daran ausgerichtete Untersuchung des einstweiligen Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht macht zum Teil empfindliche Rechtsschutzdefizite deutlich, welche die Effektivität des gemeinschaftlichen Eilrechtsschutzes beeinträchtigen. Die Arbeit geht den Ursachen dieser Rechtsschutzlücken auf den Grund und zeigt Möglichkeiten auf, sie zu schließen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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ZPO-Examinatorium

ZPO-Examinatorium von Kienle,  Florian, Piekenbrock,  Andreas
Vorteile - Darstellung des gesamten examensrelevanten Prüfungsstoffs im Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht in einem Werk - Falllösungsmäßige Aufbereitung - Kontrollfragen zum selbständigen Wiederholen und Überprüfen Zum Werk Das Werk bietet eine speziell auf die Bedürfnisse von Examenskandidaten zugeschnittene Darstellung des relevanten Prüfungsstoffs im Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Themen, die im Examen nicht relevant sind, werden bewusst ausgeklammert. Die wichtigen Problemkreise werden an höchstrichterlicher Rechtsprechung orientiert dargestellt und falllösungsmäßig aufbereitet. Kontrollfragen am Ende jedes Kapitels ermöglichen eine schnelle, eigenständige Wiederholung des Gelernten. Zur Neuauflage Für die Neuauflage wurden Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet. Zielgruppe Examenskandidaten, Rechtsreferendare.
Aktualisiert: 2022-07-21
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Einstweiliger Rechtsschutz in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Einstweiliger Rechtsschutz in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit von Bösch,  Axel
Schiedsabreden verfolgen das Primärziel, fremd-staatliche Gerichte von eventuellen Rechtsstreitigkeiten fernzuhalten, um sie privat gewählten, kompetenten Schiedsrichtern zur abschließenden Entscheidung zu übertragen. Im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes (Arrest, einstweilige Verfügung) droht diese Derogation der staatlichen Gerichte, einen «bona fide»-Antragsteller schutzlos zu stellen, wenn einstweiliger Rechtsschutz durch das Schiedsgericht nicht möglich ist, z.B. weil es noch gar nicht gebildet ist. Umgekehrt bietet die freie Verfügbarkeit staatsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes die Möglichkeit, den ausländischen Vertragspartner trotz Schiedsabrede mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor einem staatlichen Gericht «zu überziehen». Die Arbeit stellt die Rechtslage zu diesem Spannungsverhältnis in Deutschland, USA und Frankreich detailliert dar. Sie bietet außerdem konkrete Vorschläge für die Abfassung von Schiedsabreden unter besonderer Berücksichtigung der Problematik des einstweiligen Rechtsschutzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Einstweiliger Rechtsschutz in Zivilsachen

Einstweiliger Rechtsschutz in Zivilsachen von Morbach,  Bertram
Einstweiliger Rechtsschutz spielt bei Prozessen in Zivilsachen eine zunehmend wichtige Rolle. Dies gilt im besonderen für den internationalen Wirtschaftsverkehr. Dieses Buch untersucht den einstweiligen Rechtsschutz in Zivilsachen in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, in der Schweiz, in England und in den USA. Es erarbeitet Strukturmerkmale und Charakteristika des einstweiligen Rechtsschutzes in diesen Staaten. Die Kenntnis des einstweiligen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Garant erfolgreicher Prozessführung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Grenzüberschreitender einstweiliger Rechtsschutz

Grenzüberschreitender einstweiliger Rechtsschutz von Gronstedt,  Sebastian
Die Arbeit untersucht, wie Gläubiger ihre Rechte grenzüberschreitend einstweilig sichern können. Zentrale Fragestellung ist dabei nicht, welche Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einzelne Rechtsordnungen zur Verfügung stellen, sondern vielmehr, wie nationale Gerichte Maßnahmen mit Wirkung über die eigenen Grenzen hinaus erlassen können und wie umgekehrt das eigene Recht auf solche transnationalen Maßnahmen reagiert. Die Untersuchung stellt die auftauchenden Probleme dar und entwickelt Lösungen zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Partei-, Drittschuldner- und Staatsinteressen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Einstweiliger Rechtsschutz bei Torpedoklagen

Einstweiliger Rechtsschutz bei Torpedoklagen von Carl,  Ingemar
haben Rechtsprechung und Literatur in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt: Ein unwilliger Schuldner erhebt negative Feststellungsklage vor einem extrem langsamen Forum. Das angerufene Gericht mag noch nicht einmal international zuständig sein, aber selbst um die Klage als unzulässig abzuweisen, braucht es mehrere Jahre. Der Gläubiger kann indes andernorts seinen Anspruch wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit und der durch das Europäische Zivilverfahrensrecht vorgesehenen Rechtshängigkeitssperre nicht durchsetzen. Diese Arbeit beleuchtet die unterschiedlichen Konstellationen für , die rechtlichen Grundlagen und die Handhabung solcher Klagen in der Rechtsprechung. Sie zeigt auf, inwiefern einstweiliger Rechtsschutz für den Gläubiger ein Instrument ist, um seinen Anspruch trotz rechtshängiger zu verwirklichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen

Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen von Gießler,  Hans, Soyka,  Jürgen
Zum Werk Durch das FamFG wurde der vorläufige Rechtsschutz im Bereich der freiwilligen und zum Teil auch der streitentscheidenden Gerichtsbarkeit grundlegend neu gestaltet. Das Werk bringt eine systematische Ordnung in die Fragen des vorläufigen Rechtsschutzes in Familiensachen. Ohne weitere Hilfsmittel erhält der Leser umfassend Auskunft über den aktuellen Stand nach dem FamFG sowie in Rechtsprechung und Literatur. Die Darstellung geht intensiv auf den vorläufigen Rechtsschutz einzelner Rechte und Rechtsverhältnisse ein. So findet gerade der eilige Leser schnell und sicher Antworten auf spezielle Probleme. Vorteile auf einen Blick - umfassender Überblick über den vorläufigen Rechtsschutz in Familiensachen - mit Übersichten und Praxishinweisen - mit der ersten Rechtsprechung zum FamFG Zur Neuauflage In der Neuauflage wurde die Gliederung nochmals deutlich gestrafft und ein klarer Schwerpunkt auf den vorläufigen Rechtsschutz einzelner Rechte und Rechtsverhältnisse gelegt. Eingearbeitet wurde zudem die mittlerweile zahlreiche Rechtsprechung zum FamFG. Zu den Autoren Dr. Hans Gießler hat langjährige Erfahrung als Familienrichter, zuletzt als Vorsitzender eines Senats für Familiensachen am OLG. Dr. Jürgen Soyka ist Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf und durch zahlreiche Seminarveranstaltungen bekannt. Zielgruppe Für im Familienrecht tätige Anwälte (vor allem Fachanwälte), Familienrichter, mit Familiensachen befasste Rechtspfleger, Jugendämter, Vormünder, Pfleger, Sozialhilfeträger.
Aktualisiert: 2022-07-22
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Der einstweilige Rechtsschutz und die Stellung der Schiedsrichter bei dem Abschluß von Schiedsvergleichen nach dem deutschen und englischen Schiedsverfahrensrecht

Der einstweilige Rechtsschutz und die Stellung der Schiedsrichter bei dem Abschluß von Schiedsvergleichen nach dem deutschen und englischen Schiedsverfahrensrecht von Scheef,  Hans-Claudius
Gegenstand der Abhandlung ist im ersten Teil die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen des Ablaufes eines Schiedsverfahrens. Die möglichen Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes sowohl nach englischem als auch nach deutschem Recht werden unter Kommentierung ihrer Tatbestandsvoraussetzungen dargestellt. Da subsidiär auch die Möglichkeit der Anrufung der staatlichen Gerichte besteht, werden nicht nur die Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes der Schiedsgerichte, sondern auch die der staatlichen Gerichte dargestellt. Anschließend werden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der deutschen und der englischen Rechtslage sowie das Verhältnis der Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes durch die staatlichen Gerichte bzw. Schiedsgerichte herausgearbeitet. Im zweiten Teil werden die Unterschiede der Stellung der Schiedsrichter bei der vergleichsweisen Beilegung des Schiedsverfahrens beleuchtet. Die Abhandlung stellt dabei die Unterschiede zwischen der kontinentaleuropäischen und der angloamerikanischen Rechtsauffassung dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht von Willeitner,  Volker
Zwei Entscheidungen des EuGH SIg. 1998, I-7091; SIg. 1999,I-2277) griffen Grundsatzprobleme des nur rudimentär in Art. 31 EuGVVO/Art. 24 EuGVÜ geregelten einstweiligen Rechtsschutzes auf. Prägend für die internationale Entscheidungszuständigkeit, den Begriff der Eilmaßnahmen und ihre Extraterritorialität ist das vom EuGH neu aufgestellte Erfordernis der «realen Verknüpfung» zwischen Forum, Eilmaßnahme und betroffenem Gegenstand. Die Auslegung dieses Begriffes wirft eine Fülle von Fragen auf, deren Antworten zu einem neuen Verständnis von Art. 31 EuGVVO/Art. 24 EuGVÜ führen. Diese Normen sind nicht mehr als Verweisungsnormen zu begreifen, sondern als abschließende Zuständigkeitsnormen im europäischen einstweiligen Rechtsschutz.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen gegen Betriebsänderungen

Die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen gegen Betriebsänderungen von Schulze,  Christian
Die Frage nach dem einstweiligen Rechtsschutz des Betriebsrates gegenüber Maßnahmen der Betriebsänderung ist eine der umstrittensten und meistdiskutierten Fragen des deutschen Betriebsverfassungsrechts. Die Arbeit gibt eine umfassende, systematische Darstellung der maßgeblichen Lösungsgesichtspunkte für die Entscheidung der Streitfrage. Erörtert werden sowohl die prozeßrechtlichen Vorgaben aus den Vorschriften des einstweiligen Rechtsschutzes als auch die Besonderheiten des Mitbestimmungstatbestandes der 111-113 BetrVG. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß sich eine unselbständige Unterlassungspflicht des Arbeitgebers zur Sicherung des Beratungsanspruchs des Betriebsrates als Nebenpflicht aus 111 Satz 1 BetrVG ergibt. Für die Geltendmachung dieser Nebenpflicht steht der Weg über 938 ZPO offen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Fallbuch Sozialrecht

Fallbuch Sozialrecht von Körner,  Anne, Rittweger,  Stephan
Tipps und Tricks für Ihre sozialrechtlichen Mandate. Körner/Rittweger, Fallbuch Sozialrecht 2012. ISBN 978-3-406-64108-4 So klappt’s auch im Sozialrecht Viele Anwälte haben angesichts des hochspezialisierten Sozialrechts Scheu, in diesem Rechtsgebiet Mandate zu übernehmen. Dieses neue Werk gibt Ihnen Sicherheit. Es verschafft den Überblick über die sozialrechtlichen Besonderheiten und unterstützt Sie mit viel praktischem Know-How. Vom ersten Mandantengespräch bis ins sozialgerichtliche Verfahren hinein zeigt es die Fallstrukturen der anwaltlichen und richterlichen Praxis vor den Sozialgerichten auf. Zahlreiche Checklisten, Musterschriftsätze und Verfahrenshilfen helfen bei der Umsetzung.
Aktualisiert: 2021-06-02
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Die Grenzen der Befriedigungsverfügung im deutschen und griechischen Recht

Die Grenzen der Befriedigungsverfügung im deutschen und griechischen Recht von Iliakopoulos,  Ilias N.
Dürfen Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Sicherung eines Anspruchs hinausgehen? Die Praxis erlässt sowohl in Deutschland als auch in Griechenland nicht selten einstweilige Verfügungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und endgültige Situationen schaffen. Welche Grenzen für solche Befriedigungsverfügungen gezogen werden können, wird vom Verfasser rechtsvergleichend für das deutsche und das griechische Recht untersucht. Die Arbeit informiert zugleich über den aktuellen Stand der zivilprozessualen Gesetzgebung in Griechenland auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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VwGO

VwGO von Berlit,  Uwe, Berstermann,  Andreas, Breunig,  Günter, Brink,  Stefan, Brüning,  Christoph, Decker,  Andreas, Garloff,  Claudia, Gersdorf,  Hubertus, Giesberts,  Ludger, Hartung,  Andreas, Hüttenbrink,  Jost, Kaufmann,  Marcel, Kimmel,  Christiane, Kintz,  Roland, Kuhla,  Wolfgang, Kunze,  Wolfgang, Lambiris,  Andreas, Lindner,  Josef Franz, Möstl,  Markus, Posser,  Herbert, Reimer,  Ekkehart, Roth,  Wolfgang, Schild,  Hans-Hermann, Schmidt-Kötters,  Thomas, Schmitz,  Heribert, Suerbaum,  Joachim, Wolff,  Heinrich Amadeus, Zimmermann-Kreher,  Annette
Die innovative Alternative - mit den neuen §§ 55a, 55b und 102a VwGO Zum Werk Die Verwaltungsgerichtsordnung regelt das Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Ihre genaue Kenntnis ist von zentraler Bedeutung für jeden öffentlich-rechtlichen Praktiker, der materielle Rechtspositionen im Konfliktfall durchsetzen will oder richterliche Entscheidungen treffen muss. Häufige Änderungen der VwGO und eine Flut instanz- und obergerichtlicher Urteile erschweren dabei die sichere Anwendung des Verwaltungsprozessrechts. Dieser Praxiskommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung wurde so konzipiert, dass er dem Bedürfnis nach einer möglichst raschen Erfassung von Rechtsänderungen und Rechtsprechungsentwicklungen gerecht wird. Der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit: - Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung - Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung - Detail-Ebene mit Rechtsprechungsbeispielen und Praxistipps. Vorteile auf einen Blick - hohe Aktualität - moderne, übersichtlich strukturierte Kommentierung - Praxistipps und Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung Zur Neuauflage Seit der Vorauflage waren zahlreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten: - Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BT-Drs 17/13948): Neufassung der §§ 55a und 55b VwGO und Einfügung der neuen §§ 55c und 55d VwGO - Art. 4 Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze v. 23.7.2013Art. 2 Planfeststellungsverfahren-VereinheitlichungsG v. 31.5.2013 - Art. 4 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren v. 25.4.2013: Einfügung des neuen § 102a VwGO - Art. 6 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung v. 21.7.2012 - Art. 5 Abs. 2 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts v. 24.2.2012 - Art. 2 Abs. 34 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO v. 22.12.2011 - Art. 8 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011. Neue Literatur und zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen wurden berücksichtigt. Zu den Autoren Prof. Dr. Uwe Berlit, Andreas Berstermann, Dr. Günter Breunig, Dr. Stefan Brink, Prof. Dr. Christoph Brüning, Dr. Andreas Decker, Dr. Claudia Garloff, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Dr. Ludger Giesberts LL.M., Dr. Andreas Hartung, Prof. Dr. Jost Hüttenbrink, Prof. Dr. Marcel Kaufmann, Dr. Christiane Kimmel, Roland Kintz, Prof. Dr. Wolfgang Kuhla, Dr. Wolfgang Kunze, Dr. Andreas Lambiris, Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Prof. Dr. Markus Möstl, Dr. Herbert Posser, Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Prof. Dr. Wolfgang Roth LL.M., Hans-Hermann Schild, Dr. Thomas Schmidt-Kötters, Dr. Heribert Schmitz, Prof. Dr. Joachim Suerbaum, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Verwaltungsrichter, Praktiker in der Staatsverwaltung, in Kommunen und in der Landesanwaltschaft, Juristen in Verbänden und Unternehmen sowie die Universitäten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Aufhebung von Schiedssprüchen und der Erlass einstweiliger Maßnahmen in Deutschland und Schweden

Die Aufhebung von Schiedssprüchen und der Erlass einstweiliger Maßnahmen in Deutschland und Schweden von Edler,  Franziska
Investitionsstreitigkeiten aus bilateralen völkerrechtlichen Abkommen werden immer öfter in Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und souveränen Staaten ausgetragen. Hierbei kommen neben den Regeln des ICSID auch Verfahrensregeln zur Anwendung, die ursprünglich für die private Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit entwickelt wurden. Vermehrt wird die These vertreten, diese für die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätze seien auf die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nicht übertragbar, insbesondere seien die staatlichen Gerichte kein geeignetes Forum für die Aufhebung solcher Schiedssprüche. Dieser These geht die Autorin ausgehend von den so genannten CME/Lauder-Verfahren nach. Hierzu werden die Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz und zur Aufhebung von Schiedssprüchen in Deutschland und Schweden rechtsvergleichend untersucht und auf ihre Anwendbarkeit im Rahmen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit hin überprüft. Die Autorin setzt sich mit verschiedenen Reformvorschlägen auseinander und plädiert letztlich dafür, die Verfahrensregeln und bilateralen Abkommen inhaltlich an die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit anzupassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs von Stock,  Stefan
Die Arbeit behandelt die praxisrelevante Problematik, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte seinen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns (§ 1378 Abs. 1 BGB) oder auf Sicherheitsleistung (§ 1389 BGB) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sichern kann. Die vorgenommene Untersuchung unterscheidet drei verschiedene Zeitabschnitte, nämlich die Zeit vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, die Zeit danach bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils und die Zeit nach der Rechtskraft des Urteils, wobei das Schwergewicht auf den zweiten Zeitabschnitt gelegt wird. Besonders für diesen Zeitraum wird bis in die neueste Zeit hinein kontrovers diskutiert, ob der potentiell ausgleichsberechtigte Ehegatte seinen künftigen Zugewinnausgleichsanspruch oder nur seinen Sicherheitsleistungsanspruch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes sichern kann. Zudem ist umstritten, auf welche Rechtsbehelfe, Arrest oder einstweilige Verfügung, er hierbei zurückgreifen kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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