Schlüsselwort: Emittentenhaftung

Durch das zum 1.7.2005 in Kraft getretene Anlegerschutzverbesserungsgesetz wollte der Gesetzgeber Anleger am grauen Kapitalmarkt besser schützen. Zu diesem Zweck führte er erstmals eine spezialgesetzlich verankerte Prospektpflicht und Prospekthaftung für nicht in Wertpapieren verbriefte Anlagen ein. Allerdings beachtete der Gesetzgeber hierbei die Besonderheiten des grauen Kapitalmarktes nicht und verwies für die Prospekthaftung pauschal auf die Regelungen des Börsengesetzes. Der Verfasser behandelt die daraus resultierenden, zum Teil äußerst gravierenden Probleme. Insbesondere vergleicht Christian Haarmann die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Prospekthaftungsanspruchs nach der zuvor geltenden allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung mit denjenigen der neuen Spezialregelung. Dabei zeigt sich, dass die Neuregelung unter anderem im Bereich des Verschuldensmaßstabes zu Verschlechterungen für die Anleger geführt hat. Des Weiteren droht durch die Verweisung auf die in § 44 BörsG enthaltene sechsmonatige Ausschlussfrist eine erhebliche Schutzlücke für die Anleger. Der Autor weist nach, dass es sich hierbei um ein Versehen des Gesetzgebers handeln muss und zeigt einen Weg auf, wie diese Schutzlücke de lege lata und de lege ferenda geschlossen werden kann. Ein gesondertes Kapitel beschäftigt sich mit der Tatsache, dass nunmehr auch die den Prospekt herausgebende Gesellschaft in den Kreis der Prospekthaftenden aufgenommen wurde. Dies führte zu schwerwiegenden, aber nicht unlösbaren gesellschaftsrechtlichen Folgeproblemen. Zum Teil wird deshalb in der Literatur vertreten, ein Anspruch des geschädigten Anlegers gegen die Gesellschaft könne aus verschiedenen dogmatischen Gesichtspunkten nicht bestehen. Der Autor zeigt hier auf, wie dem Willen des Gesetzgebers trotz der vorhandenen Schwierigkeiten entsprochen werden kann. Weitere Kapitel behandeln unter anderem die interessanten Fragen der Prospektprüfung, der Konkurrenz zwischen Prospekthaftungs- und sonstigen Ansprüchen und der prozessualen Durchsetzbarkeit von Prospekthaftungsansprüchen im Rahmen des Musterverfahrens nach dem KapMuG.