Die privaten Versicherungsunternehmen sind für die vorvertragliche Risikoprüfung darauf angewiesen, Informationen über das zu versichernde Risiko zu erlangen. Bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung handelt es sich dabei vor allem um personenbezogene Gesundheitsdaten, an denen der Versicherungsnehmer ein (persönlichkeits-)rechtlich legitimiertes Geheimhaltungsinteresse hat.
Vor dem Hintergrund dieses Interessenkonflikts werden in der vorliegenden Untersuchung die verschiedenen Informations- und Auskunftsquellen des Versicherers aufgezeigt. Ziel der Arbeit ist es, die damit zusammenhängenden Probleme und rechtlichen Anforderungen
darzustellen, kritisch zu würdigen und (rechtliche) Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Dabei setzt sich die Autorin insbesondere mit der vorvertraglichen Anzeigepflicht des
Versicherungsnehmers auseinander, die durch die VVG-Reform entscheidende Änderungen
erfahren hat. Erörtert werden aber auch die rechtlichen Probleme von ärztlichen, vor allem genetischen, Untersuchungen und die Informationsgewinnung durch die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bzw. durch die Organisation des Versicherungsgeschäfts.
Die Arbeit bietet wichtige Aufschlüsse für alle, die mit der vorvertraglichen Informationsgewinnung und Risikoerhebung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung befasst sind, sei es als Vermittler, Arzt oder Versicherungsjurist bei der Erstellung von Antragsformularen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Seit mehr als 15 Jahren steht die Empfangsvollmacht des Versicherungsvertreters im Fokus von Versicherungswissenschaft und -rechtsprechung. Die 1987 durch den BGH eingeleitete "Auge-und-Ohr-Judikatur" gilt als Ausgangspunkt einer dynamischen Entwicklung, die über ein verändertes Verständnis von der Empfangsvollmacht zu einer tief greifenden Umgestaltung des Rechts der Versicherungsvermittlung geführt hat. Dieser Wandel hat in der Literatur eine breite Diskussion über die Empfangsvollmacht - besonders ihre Beschränkbarkeit - ausgelöst. Aus Sicht der Praxis scheint die Entwicklung zu einem vorläufigen Abschluss gekommen zu sein. Theoretisch, vor allem rechtsdogmatisch betrachtet, sind Fragen offen geblieben. Ziel der Untersuchung ist daher eine umfassende Erörterung der Problematik, die sich nicht nur mit Ergebnissen dieses Rechtsfortbildungsprozesses, sondern auch deren Begründung kritisch auseinandersetzen und Reformüberlegungen einschliessen soll.
Münkel beschreibt Inhalt, Umfang und Bedeutung der Empfangsvollmacht und zeigt auf, welche Zurechnung mit der Empfangsvollmacht verbunden ist, welche Risiken hieraus für den Versicherer resultieren und inwieweit dieser vor einem Vollmachtsmißbrauch geschützt ist. Die Beschränkung der Empfangsvollmacht ist ein weiteres Thema. Neben Grundlagen und Erscheinungsweise untersucht der Autor die Effizienz einer solchen Vollmachtsbeschränkung, geht der Frage nach, ob die Vollmachtsbeschränkung besonderen Wirksamkeitsgrenzen unterliegt und beschäftigt sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen nach § 47 VVG. Die bevorstehende VVG-Reform nimmt der Autor zum Anlaß, Vorschläge für eine Neuregelung der Empfangsvollmacht zu unterbreiten.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Abgabenordnung den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Die privaten Versicherungsunternehmen sind für die vorvertragliche Risikoprüfung darauf angewiesen, Informationen über das zu versichernde Risiko zu erlangen. Bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung handelt es sich dabei vor allem um personenbezogene Gesundheitsdaten, an denen der Versicherungsnehmer ein (persönlichkeits-)rechtlich legitimiertes Geheimhaltungsinteresse hat.
Vor dem Hintergrund dieses Interessenkonflikts werden in der vorliegenden Untersuchung die verschiedenen Informations- und Auskunftsquellen des Versicherers aufgezeigt. Ziel der Arbeit ist es, die damit zusammenhängenden Probleme und rechtlichen Anforderungen
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Aktualisiert: 2023-01-27
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