Aktualisiert: 2023-04-12
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Die business judgment rule (§ 93 I 2 AktG) in der Entscheidungspraxis
Schlüsselwort: Entscheidungspraxis
Politische Fragen, Rechtsfragen und Sachfragen
Die Arbeit setzt sich aus primär politikwissenschaftlicher, aber auch aus normentheoretischer und juristischer Sicht mit einem zentralen Gegenstand des Verwaltungsrechts - dem unbestimmten Rechtsbegriff kritisch auseinander und gelangt dabei zu unkonventionellen Ergebnissen. Zugleich wird nachgewiesen, dass die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren häufig unter dem Mantel der Rechtskontrolltätigkeit in Wahrheit unzulässigerweise politische Entscheidungen und Sachentscheidungen gefällt haben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Kooperative Joint Ventures in der Europäischen Union
Kooperative Joint Ventures bieten für vielfältige Projekte internationaler Unternehmenszusammenarbeit den geeigneten Rahmen - ihre Zulässigkeit nach europäischem Kartellrecht ist jedoch unsicher. Dies liegt zum einen an dem komplexen Charakter dieser Gemeinschaftsunternehmen, die gleichzeitig Elemente von Kartellierung und Zusammenschluß aufweisen. Zum anderen läßt die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission keine klare Linie erkennen. Diese Intransparenz der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen stellt für die Praxis einen erheblichen Unsicherheitsfaktor bei der Ausgestaltung von Gemeinschaftsunternehmen dar. Im Rahmen einer kritischen Analyse der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission zeigt der Autor auf, unter welchen Voraussetzungen kooperative Joint Ventures unter das Kartellverbot des Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag fallen, und in welchen Fällen eine Freistellung von diesem Kartellverbot nach Art. 85 Abs. 3 EG-Vertrag gerechtfertigt erscheint.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Verbraucherbeteiligung am Gewinn als Freistellungsvoraussetzung nach Art. 85 Abs. 3 EWGV
Die im Rahmen des Art. 85 Abs. 3 EWGV vorliegende Entscheidungspraxis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde in dieser Arbeit im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung des Kriteriums der «angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem entscheidenden Gewinn» analysiert, systematisch geordnet und kritisch bewertet. Dabei wurde auch die wettbewerbspolitische Bedeutung der in Art. 85 Abs. 3 EWGV vorgesehenen Freistellungsmöglichkeiten dargelegt. Das Entscheidungsmaterial wurde nach den verschiedenen Typen von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gegliedert und nach einem einheitlichen Untersuchungsschema analysiert. Die Tatbestandsmerkmale werden anhand der aus den Einzelanalysen gewonnenen Erkenntnisse zusammengefaßt und definiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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