Die ergänzende Vertragsauslegung ist ein Institut zur Schließung von Vertragslücken. Trotz großer praktischer Relevanz ist das Verhältnis zum dispositiven Recht und zum Vertragsinhalt unklar. Die Autorin zeigt, dass es zwei verschiedene Arten gibt: eine den Vertrag weiterdenkende und eine Lücken des dispositiven Rechts schließende Form.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die ergänzende Vertragsauslegung ist ein Institut zur Schließung von Vertragslücken. Trotz großer praktischer Relevanz ist das Verhältnis zum dispositiven Recht und zum Vertragsinhalt unklar. Die Autorin zeigt, dass es zwei verschiedene Arten gibt: eine den Vertrag weiterdenkende und eine Lücken des dispositiven Rechts schließende Form.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die ergänzende Vertragsauslegung ist ein Institut zur Schließung von Vertragslücken. Trotz großer praktischer Relevanz ist das Verhältnis zum dispositiven Recht und zum Vertragsinhalt unklar. Die Autorin zeigt, dass es zwei verschiedene Arten gibt: eine den Vertrag weiterdenkende und eine Lücken des dispositiven Rechts schließende Form.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die ergänzende Vertragsauslegung ist ein Institut zur Schließung von Vertragslücken. Trotz großer praktischer Relevanz ist das Verhältnis zum dispositiven Recht und zum Vertragsinhalt unklar. Die Autorin zeigt, dass es zwei verschiedene Arten gibt: eine den Vertrag weiterdenkende und eine Lücken des dispositiven Rechts schließende Form.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die Problematik der Kontrolle von gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklauseln ist nach wie vor wenig geklärt. Zwar hat der Bundesgerichtshof mit seinem Ansatz über das Rechtsinstitut der ergänzenden Vertragsauslegung neue Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, diese sind aber nicht unumstritten geblieben. Insbesondere ist eine Vereinfachung der komplizierten Materie und damit eine größere Rechtssicherheit nicht erreicht worden. Die Arbeit stellt die gesamte höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Abfindungsfragestellungen dar und analysiert die Lösungsansätze der Rechtsprechung, der rechtswissenschaftlichen Lehre und der kautelarjuristischen Gestaltungspraxis unter systematischen und methodischen Gesichtspunkten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Rechtsinstitut der ergänzenden Vertragsauslegung. Darüber hinaus gibt die Arbeit auch Hinweise und Ratschläge für die praktische Vertragsgestaltung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei Neuwagenkaufverträgen mit langen Lieferzeiten bereitet die Ermittlung eines angemessenen Kaufpreises erhebliche Schwierigkeiten. Von diesem Problem ist besonders der Hersteller «Daimler-Benz» betroffen. Es stellt sich die Frage, ob der Käufer den bei Abschluss des Kaufvertrages gültigen Listenpreis zu zahlen hat oder ob der Verkäufer den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis als äquivalente Gegenleistung zu fordern berechtigt ist. Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kfz-Handels verwendete Tagespreisklausel hat der BGH bereits im Jahre 1981 für unwirksam erachtet. Im Jahre 1984 hat er sich dann für die Möglichkeit ausgesprochen, im «Individualvertrag» zwischen dem Verwender und einem bestimmten Kunden aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung in Anlehnung an 315 f BGB den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis zu dulden. Die Arbeit setzt sich mit den - zum Teil heftigen - Angriffen gegen diese Rechtsprechung auseinander.
Aktualisiert: 2019-12-19
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