Die h.M. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Wirksamkeit von AGB stellt im Individualprozess ohne Differenzierung zwischen punktuellen Verträgen und Dauerschuldverhältnissen im Grundsatz auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Für Dauerschuldverhältnisse passt dieser Ausgangspunkt aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften jedoch nicht, weil er die dauerhafte Verantwortlichkeit des Verwenders für seine AGB vernachlässigt. Maßgeblicher Zeitpunkt muss bei diesen deshalb auch der heutige sein, weil sich die Parteien einem von künftigen Unwägbarkeiten geprägten System revolvierender Rechte und Pflichten unterworfen haben. Diesem ist eine statische Beurteilung grundsätzlich fremd, sodass vielmehr eine dynamische Kontrolle angezeigt ist.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Der "mutmaßliche Stifterwille" bildet in der Stiftungspraxis eine Art "Allzweckwaffe", die es der selbstständigen Stiftung bürgerlichen Rechts ermöglichen soll, sich von den Vorgaben in ihrer Satzung flexibel zu lösen. Dieser Flexibilität steht die konzeptionelle Unverfügbarkeit der Stiftung grundsätzlich entgegen. Der Autor leitet aus der allgemeinen Rechtsgeschäfts- und Methodenlehre die möglichen Funktionen des Arguments sowie vor allem dessen rechtliche Grenzen ab: Entgegen der vorherrschenden Doktrin kommt ihm eine korrigierende Funktion nur dort zu, wo Stifter oder Behörde einfache Satzungsregelungen zur Disposition gestellt haben und der ursprüngliche Stiftungszweck als privatautonomer Bezugspunkt zur Korrektur vorhanden ist.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die h.M. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Wirksamkeit von AGB stellt im Individualprozess ohne Differenzierung zwischen punktuellen Verträgen und Dauerschuldverhältnissen im Grundsatz auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Für Dauerschuldverhältnisse passt dieser Ausgangspunkt aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften jedoch nicht, weil er die dauerhafte Verantwortlichkeit des Verwenders für seine AGB vernachlässigt. Maßgeblicher Zeitpunkt muss bei diesen deshalb auch der heutige sein, weil sich die Parteien einem von künftigen Unwägbarkeiten geprägten System revolvierender Rechte und Pflichten unterworfen haben. Diesem ist eine statische Beurteilung grundsätzlich fremd, sodass vielmehr eine dynamische Kontrolle angezeigt ist.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Der „mutmaßliche Stifterwille“ bildet in der Stiftungspraxis eine Art „Allzweckwaffe“, die es der selbstständigen Stiftung bürgerlichen Rechts ermöglichen soll, sich von den Vorgaben in ihrer Satzung flexibel zu lösen. Dieser Flexibilität steht die konzeptionelle Unverfügbarkeit der Stiftung grundsätzlich entgegen. Der Autor leitet aus der allgemeinen Rechtsgeschäfts- und Methodenlehre die möglichen Funktionen des Arguments sowie vor allem dessen rechtliche Grenzen ab: Entgegen der vorherrschenden Doktrin kommt ihm eine korrigierende Funktion nur dort zu, wo Stifter oder Behörde einfache Satzungsregelungen zur Disposition gestellt haben und der ursprüngliche Stiftungszweck als privatautonomer Bezugspunkt zur Korrektur vorhanden ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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