Mit der Reform des Lauterkeitsrechts im Jahre 2004 fand in die Generalklausel des § 3 UWG erstmals eine Erheblichkeitsschwelle Einzug, die anlässlich der jüngsten Anpassung des Lauterkeitsrechts an die Lauterkeitsrichtlinie weiter modifiziert wurde. Wettbewerbshandlungen sind seitdem nicht bereits dann unzulässig, wenn sie nur unlauter sind. Erforderlich ist darüber hinaus, dass sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Die Arbeit untersucht Regelungszweck und Regelungsumfang der Erheblichkeitsschwelle. Vor dem Hintergrund eines Verständnisses des Lauterkeitsrechts als ein streng wettbewerbsfunktional ausgerichtetes Marktverhaltensrecht wird die Erheblichkeitsschwelle als ein wesentliches Hilfsmittel zur erforderlichen Umsetzung eines vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Reform des Lauterkeitsrechts im Jahre 2004 fand in die Generalklausel des § 3 UWG erstmals eine Erheblichkeitsschwelle Einzug, die anlässlich der jüngsten Anpassung des Lauterkeitsrechts an die Lauterkeitsrichtlinie weiter modifiziert wurde. Wettbewerbshandlungen sind seitdem nicht bereits dann unzulässig, wenn sie nur unlauter sind. Erforderlich ist darüber hinaus, dass sie die Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Die Arbeit untersucht Regelungszweck und Regelungsumfang der Erheblichkeitsschwelle. Vor dem Hintergrund eines Verständnisses des Lauterkeitsrechts als ein streng wettbewerbsfunktional ausgerichtetes Marktverhaltensrecht wird die Erheblichkeitsschwelle als ein wesentliches Hilfsmittel zur erforderlichen Umsetzung eines vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die oft als Kavaliersdelikte verharmlosten Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums haben sich in jüngster Zeit zu einem immer größeren, wirtschaftlich höchst relevanten Problem entwickelt. Vor diesem Hintergrund geht Sabrina Pfaffinger der Frage nach, wie die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sowie die Durchschlagskraft der Straftatbestände des Marken-, Patent- und Urheberrechts gesteigert werden können. Dabei knüpft die Autorin im Wesentlichen an zwei Gesichtspunkte an: Zunächst werden die geschützten Rechtsgüter ermittelt, um ein Fundament für eine glaubwürdige und nachvollziehbare Legitimation der strafrechtlichen Sanktionsmechanismen zu schaffen. Sodann wird vor dem Hintergrund des im Bereich des geistigen Eigentums bestehenden Gleichlaufs von Straf- und Zivilrecht sowie der damit einhergehenden Weite des Strafbarkeitsbereichs die Notwendigkeit der Einführung einer Erheblichkeitsschwelle diskutiert.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Am 1.7.1980 trat ein neues Umweltstrafrecht in Kraft, das aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten bereits im Jahre 1994 einer grundlegenden Reform unterzogen wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit das derzeitige Umweltstrafrecht Probleme von Überkriminalisierungen aufweist und wie dem ultima-ratio-Grundsatz des Strafrechts auch im Bereich der Umweltdelikte Rechnung zu tragen ist. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf den Tatbestand der Gewässerverunreinigung. Insbesondere 324 StGB weist eine tatbestandliche Überweite auf, die zu zahlreichen Problemen führt. Auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wird eine Anhebung der Strafbarkeitsschwelle bei gleichzeitiger Anpassung des Ordnungswidrigkeitenrechts vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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