Unternehmenszusammenschlüsse, die in den Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) fallen, dürfen nach Art. 7 FKVO erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission vollzogen werden. Nach Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und unionsverfassungsrechtlichen Grundlagen des Vollzugsverbots entwickelt der Autor ein systematisch und teleologisch kohärentes Konzept für dessen Anwendungsbereich und inhaltliche Reichweite. Besonderes Augenmerk gilt der Problematik des Teilvollzugs.
Der Beitrag berücksichtigt die jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission und der Unionsgerichte in Sachen "Marine Harvest" ("Mowi"), "Altice", "Ernst & Young" und "Canon" und stellt damit derzeit die aktuellste und umfassendste Abhandlung zum Vollzugsverbot der FKVO dar.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Unternehmenszusammenschlüsse, die in den Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) fallen, dürfen nach Art. 7 FKVO erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission vollzogen werden. Nach Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und unionsverfassungsrechtlichen Grundlagen des Vollzugsverbots entwickelt der Autor ein systematisch und teleologisch kohärentes Konzept für dessen Anwendungsbereich und inhaltliche Reichweite. Besonderes Augenmerk gilt der Problematik des Teilvollzugs.
Der Beitrag berücksichtigt die jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission und der Unionsgerichte in Sachen „Marine Harvest“ („Mowi“), „Altice“, „Ernst & Young“ und „Canon“ und stellt damit derzeit die aktuellste und umfassendste Abhandlung zum Vollzugsverbot der FKVO dar.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Kommentar zum 2016 in Kraft getretenen Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) wurde umfassend überarbeitet und erscheint nun in 2. Auflage.
Die Kommentierung berücksichtigt die relevanten bundesrechtlichen Regelungen und wird ergänzt durch viele praxisnahe Beispiele, die alltägliche Situationen im Umgang mit Hunden seitens Behörden oder Privatpersonen rechtlich beleuchten. Das betrifft Fragen zur Haltererlaubnis, der Gefährlichkeitseinstufung, dem verpflichtenden Transponder-Chippen, der Haftpflichtversicherung u. v. m.
Die Neuauflage enthält auch die Verwaltungsvorschriften mit Anlagen.
Dieses Werk eignet sich daher sowohl für Polizei- und Ordnungsbehörden, Rechtsanwälte und Gerichte als auch die gesamte Kommunalverwaltung. Auch Hundebesitzern, -züchtern oder -ausbildern und jedem, der in Schleswig-Holstein rechtliche Fragen in Bezug auf die Hundehaltung hat, ist dieses Werk eine Hilfestellung. Zugleich stellt die Kommentierung einen wissenschaftlichen Beitrag in dem Bereich des Hunderechts dar; bei der Erstellung wurde jedoch stets Wert auf eine zugängliche Sprache gelegt.
Luise Gottberg, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer Anwaltskanzlei in Hamburg, Friedrich Gottberg, Rechtsanwalt, Hamburg und Dr. Anika Dorthe Luch, Leiterin Stabstelle Koordinierung im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Kiel.
Aktualisiert: 2022-10-15
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Die Arbeit geht der Frage nach, ob das herkömmliche System des Spielbankenrechts, wonach Regelungen über die Zulassung von Spielbanken als repressives Verbot mit Dispensierungsvorbehalt charakterisiert werden, in einem Widerspruch zu dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Schutz des Spielbankbetriebs aus Art. 12 Abs. 1 GG steht. Dies bedingt eine Untersuchung des Verhältnisses von Schutzbereichsöffnung und Grundrechtsschranken. Davon ausgehend wird auf die Frage eingegangen, ob bzw. inwieweit die bisherige ordnungsrechtliche Prämisse im Spielbankenwesen zu halten ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Thema der Arbeit ist die materielle und verfahrensrechtliche Stellung Dritter im Bereich erlaubnisfreier und erlaubnispflichtiger Vorhaben. Sie untersucht, unter welchen Voraussetzungen Drittbetroffenen Ansprüche gegen die öffentliche Verwaltung zustehen, zum Schutz ihrer individuellen Rechte einzuschreiten. Zu diesem Zweck wird ein Vergleich zwischen der Rechtsposition Drittbetroffener im Bereich erlaubnisfreier Vorhaben und im Bereich von Vorhaben, die einem generellen Erlaubnisvorbehalt unterliegen, vorgenommen. Die Arbeit zeigt die unterschiedlichen Rechtspositionen Drittbetroffener auf und unterzieht diese vor dem Hintergrund der historischen und dogmatischen Entwicklung – insbesondere des Rechtsinstituts des Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt – einer kritischen Betrachtung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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An der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht beleuchtet diese Arbeit die Grundrechtsdimension der straßenrechtlichen Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung. Im Zentrum der Betrachtung steht die Frage der Vereinbarkeit von Grundrechtsverwirklichung und straßenrechtlichem Erlaubnisvorbehalt. In diesem Kontext werden die unterschiedliche Verortung des Grundrechtseinflusses in der straßenrechtlichen Benutzungsordnung sowie die divergierenden Ansätze bei der Auslegung des Verkehrsbegriffs untersucht. Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird schließlich eine einheitliche Abgrenzungskonzeption favorisiert, die an einen modifizierten engen Verkehrsbegriff anknüpft.
Aktualisiert: 2023-04-12
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