Handelspolitik stellt heute den wichtigsten Bereich internationaler Politik dar. Die Supermacht USA hat nach dem Kalten Krieg mit binnen- und außenwirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. In welcher Weise die Akteure im US-Kongreß mit diesen Anforderungen umgehen, wird exemplarisch am Entscheidungsprozeß analysiert, der zum großen führte. Dieses Handelsgesetz ist Grundlage aller handelspolitischen Aktivitäten der US-Administration - von GATT und NAFTA bis zu bilateralen Beziehungen zur EU. Mit neuen theoretischen Ansätzen wird das komplexe strategische Geschehen im Kongreß und das taktische Agieren der wichtigsten Akteure untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei Mietverträgen fällt der Vertragsschluß und der Mietbeginn, an dem die Überlassung der Mietsache an den Mieter erfolgen soll, häufig auseinander. Weitverbreitet ist die Ansicht, daß sich die Mietvertragsparteien in diesem Vertragsstadium etwa durch eine «Stornierung» des Vertrages leichter als nach der Überlassung der Mietsache von der vertraglichen Bindung lösen können. Zur Beantwortung der Frage, ob sich die Parteien eines Mietvertrages vor Überlassung der Mietsache an den Mieter unter leichteren Bedingungen als nach der erfolgten Gebrauchsüberlassung von der Vertragsbindung lösen können, werden die einzelnen Gesichtspunkte, unter denen eine Auflösung des Mietvertrages sowohl vor als auch nach der Überlassung der Mietsache an den Mieter in Betracht kommen kann, umfassend herausgearbeitet, erörtert und dann vergleichend gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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§ 281 n.F. BGB ist die zentrale Übergangsnorm auf Schadensersatz statt der Leistung und weist im Vergleich zum alten Recht viele Neuerungen auf. Sie enthält eine verlängerte Abwicklungsphase, eine Ausweitung auf nichtsynallagmatische Pflichten und – anders als § 283 a.F. – keinen prozessualen Anknüpfungspunkt mehr. Es stellen sich eine Vielzahl von Fragen auf materiell-rechtlicher und prozessualer Ebene, auf die der Autor neue, eigenständige Antworten zu geben versucht. So lässt der Fortbestand des Primäranspruchs nach Fristablauf den Schuldner im Unklaren, wann der Gläubiger sein Wahlrecht ausübt und ob er selbst auch noch nach Fristablauf erfüllen kann. Es ergeben sich daraus vielfältige Spekulationsmöglichkeiten, deren Grenzen weitgehend ungeklärt sind. Ferner scheint eine Art «Zwangskauf» möglich zu sein, wenn der Gläubiger statt der Rückgabe der Sache Ersatz in Höhe des vollen Sachwertes verlangt. Auf prozessualer Ebene werden Fragen sowohl zur Erheblichkeit des bestrittenen Einwandes zu vertretender Unmöglichkeit als auch zu den Ausschlusswirkungen eines zuvor ergangenen Primärleistungsurteils aufgeworfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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