In Deutschland ist die Staatshaftung gegenüber Ausländern durch eine Vielzahl einfachgesetzlicher Ausschlußbestimmungen eingeschränkt, die einer Zeit entstammen, in der die nationalstaatliche Geschlossenheit weit mehr betont wurde als unter der Geltung des Grundgesetzes. Obleich Art. 34 GG als verfassungsrechtliche Grundlage keine Einschränkungen der Staatshaftung bestimmt, hält der BGH in ständiger Rechtsprechung an den fremdenrechtlichen Haftungsbeschränkungen fest. Die rechtspolitische Fragwürdigkeit dieser Bestimmungen ist häufig betont, ihre Verfassungsmäßigkeit vereinzelt angezweifelt worden. Eine eingehende Aufarbeitung dieser Thematik ist bislang nicht erfolgt. Unter Beachtung europa- und völkerrechtlicher Vorgaben wird die unübersichtliche Stellung des Ausländers im Staatshaftungsrecht dargestellt, bewertet und verfassungsrechtlich geprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zum Werk
In den letzten Jahren ist eine Vielzahl von Fällen publik geworden, in denen Betriebsratsmitglieder von ihren Unternehmen zum Teil ganz erhebliche Sonderzahlungen oder besonders hohe Gehälter erhielten. Es handelt sich um eine recht undurchsichtige Grauzone, in der sich die Beteiligten, Arbeitgeber und Betriebsräte, bewegen. Aber nicht nur überhöhte Vergütungen, sondern auch eine Vielzahl von Umgehungsvereinbarungen, wie Freistellungen oder Sachleistungen, sind in der Praxis häufig zu finden.
Dabei begehen die Beteiligten oft nicht nur Verstöße gegen arbeitsvertragliche Regelungen, einschlägig sind regelmäßig dann auch Straftatbestände, wie Betrug, Untreue oder Steuerhinterziehung.
In diesem Werk werden die Risiken aufgezeigt, die hinter einzelnen Vergütungsregelungen oder Ersatzleistungen stehen, wie Fehler vermieden werden können und welche Spielräume rechtlich eingeräumt sind.
Das Werk zeigt dabei die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Betriebsrat auf, kollektivrechtlich bei der Vergütung (insbes. freigestellter) Betriebsratsmitglieder aktiv zu werden. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Compliance-Tatbestände gelegt, um Verstöße gegen das Begünstigungsverbot zu vermeiden, ohne BR Mitglieder zu benachteiligen.
Vorteile auf einen BlickHinweise zur Vermeidung von fehlerhaften RegelungenDarstellung straf- und arbeitsrechtlicher FolgenMuster-Vereinbarungen
Zielgruppe
Für Personalabteilungen, Betriebsräte, Verbände, Gewerkschaften und im Arbeitsrecht tätige Anwälte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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