Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Buch bietet eine gestraffte Darstellung der wesentlichen Merkmale deutscher Europapolitik von den Anfängen der Integrationsgemeinschaft bis heute. Dabei werden drei Leitfragen berücksichtigt:
Welchen Beitrag hat die Bundesrepublik Deutschland zur Vertiefung und zum Ausbau der EWG/EG/EU geleistet? Inwiefern entspricht das deutsche europapolitische Engagement den nationalen Interessen? Inwieweit ist die grundsätzlich als europafreundlich einzustufende deutsche Politik von Kontinuität und/oder Wandel geprägt?
Aktualisiert: 2023-07-02
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Welchen Beitrag hat die Bundesrepublik Deutschland zur Vertiefung und zum Ausbau der EWG/EG/EU geleistet? Inwiefern entspricht das deutsche europapolitische Engagement den nationalen Interessen? Inwieweit ist die grundsätzlich als europafreundlich einzustufende deutsche Politik von Kontinuität und/oder Wandel geprägt?
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Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
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Das Buch bietet eine gestraffte Darstellung der wesentlichen Merkmale deutscher Europapolitik von den Anfängen der Integrationsgemeinschaft bis heute. Dabei werden drei Leitfragen berücksichtigt:
Welchen Beitrag hat die Bundesrepublik Deutschland zur Vertiefung und zum Ausbau der EWG/EG/EU geleistet? Inwiefern entspricht das deutsche europapolitische Engagement den nationalen Interessen? Inwieweit ist die grundsätzlich als europafreundlich einzustufende deutsche Politik von Kontinuität und/oder Wandel geprägt?
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Die im Europäischen Gemeinschaftsvertrag bestehenden und aus ihm ableitbaren normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion zeigen, daß Aufgabenbereiche des EG-Rats und der Europäischen Zentralbank an Schnittpunkten teilweise nicht sinnvoll praktikabel, zumindest widersprüchlich sind. Wirtschaftspolitische Entscheidungen des EG-Rates können erhebliche Auswirkungen auf die Wahrung der Preisstabilität - dem Primat der EZB - haben. Hier muß die EZB gegensteuern können. Dazu sind teils die Annahme impliziter Kompetenzen der EZB, teils die Einschränkung des Anwendungsbereiches binnenmarktrechtlicher Normen und generell ein Vorrang der 3. Stufe der EWWU als nächsthöherer Integrationsstufe vor dem Binnenmarkt erforderlich.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die im Europäischen Gemeinschaftsvertrag bestehenden und aus ihm ableitbaren normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion zeigen, daß Aufgabenbereiche des EG-Rats und der Europäischen Zentralbank an Schnittpunkten teilweise nicht sinnvoll praktikabel, zumindest widersprüchlich sind. Wirtschaftspolitische Entscheidungen des EG-Rates können erhebliche Auswirkungen auf die Wahrung der Preisstabilität - dem Primat der EZB - haben. Hier muß die EZB gegensteuern können. Dazu sind teils die Annahme impliziter Kompetenzen der EZB, teils die Einschränkung des Anwendungsbereiches binnenmarktrechtlicher Normen und generell ein Vorrang der 3. Stufe der EWWU als nächsthöherer Integrationsstufe vor dem Binnenmarkt erforderlich.
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Die im Europäischen Gemeinschaftsvertrag bestehenden und aus ihm ableitbaren normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion zeigen, daß Aufgabenbereiche des EG-Rats und der Europäischen Zentralbank an Schnittpunkten teilweise nicht sinnvoll praktikabel, zumindest widersprüchlich sind. Wirtschaftspolitische Entscheidungen des EG-Rates können erhebliche Auswirkungen auf die Wahrung der Preisstabilität - dem Primat der EZB - haben. Hier muß die EZB gegensteuern können. Dazu sind teils die Annahme impliziter Kompetenzen der EZB, teils die Einschränkung des Anwendungsbereiches binnenmarktrechtlicher Normen und generell ein Vorrang der 3. Stufe der EWWU als nächsthöherer Integrationsstufe vor dem Binnenmarkt erforderlich.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das politische System Italiens stellt für den ausländischen Beobachter oft ein schwer durch-schaubares Objekt dar. Zudem scheint sich Italien seit der Umstrukturierung des Parteien-systems zu Beginn der 1990er Jahre in einer Art permanenten Übergangsphase zu befinden. Diese Einführung bietet einen systematischen, verständlichen und politikwissenschaftlich gehaltvollen Überblick über alle Bereiche und Hintergründe sowie Strukturen, Prozesse und Akteure der italienischen Politik.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das politische System Italiens stellt für den ausländischen Beobachter oft ein schwer durch-schaubares Objekt dar. Zudem scheint sich Italien seit der Umstrukturierung des Parteien-systems zu Beginn der 1990er Jahre in einer Art permanenten Übergangsphase zu befinden. Diese Einführung bietet einen systematischen, verständlichen und politikwissenschaftlich gehaltvollen Überblick über alle Bereiche und Hintergründe sowie Strukturen, Prozesse und Akteure der italienischen Politik.
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Das politische System Italiens stellt für den ausländischen Beobachter oft ein schwer durch-schaubares Objekt dar. Zudem scheint sich Italien seit der Umstrukturierung des Parteien-systems zu Beginn der 1990er Jahre in einer Art permanenten Übergangsphase zu befinden. Diese Einführung bietet einen systematischen, verständlichen und politikwissenschaftlich gehaltvollen Überblick über alle Bereiche und Hintergründe sowie Strukturen, Prozesse und Akteure der italienischen Politik.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die EU und die europäische Politik rücken ins Zentrum von öffentlichen Diskussionen und parteipolitischem Wettbewerb. Der Band widmet sich dieser Politisierung der Europäischen Union und fokussiert Parteien als zentrale Politisierungsagenten. Ihr Handeln an der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Institutionen des europäischen Mehrebenensystems bildet den Rahmen, in dem exemplarisch Ursachen, Ausprägungen und Wirkungen von Politisierungsphänomenen vergleichend analysiert werden. Mit zwölf Beiträgen trägt der Band zur Systematisierung der theoretisch und methodisch vielfältigen Politisierungsforschung bei und stellt gemeinsame Trends aber auch Unterschiede in der Auseinandersetzung über die Europäische Union und ihre Politik in ausgewählten Mitgliedsstaaten heraus.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die EU und die europäische Politik rücken ins Zentrum von öffentlichen Diskussionen und parteipolitischem Wettbewerb. Der Band widmet sich dieser Politisierung der Europäischen Union und fokussiert Parteien als zentrale Politisierungsagenten. Ihr Handeln an der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Institutionen des europäischen Mehrebenensystems bildet den Rahmen, in dem exemplarisch Ursachen, Ausprägungen und Wirkungen von Politisierungsphänomenen vergleichend analysiert werden. Mit zwölf Beiträgen trägt der Band zur Systematisierung der theoretisch und methodisch vielfältigen Politisierungsforschung bei und stellt gemeinsame Trends aber auch Unterschiede in der Auseinandersetzung über die Europäische Union und ihre Politik in ausgewählten Mitgliedsstaaten heraus.
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Die EU und die europäische Politik rücken ins Zentrum von öffentlichen Diskussionen und parteipolitischem Wettbewerb. Der Band widmet sich dieser Politisierung der Europäischen Union und fokussiert Parteien als zentrale Politisierungsagenten. Ihr Handeln an der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Institutionen des europäischen Mehrebenensystems bildet den Rahmen, in dem exemplarisch Ursachen, Ausprägungen und Wirkungen von Politisierungsphänomenen vergleichend analysiert werden. Mit zwölf Beiträgen trägt der Band zur Systematisierung der theoretisch und methodisch vielfältigen Politisierungsforschung bei und stellt gemeinsame Trends aber auch Unterschiede in der Auseinandersetzung über die Europäische Union und ihre Politik in ausgewählten Mitgliedsstaaten heraus.
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Die EU und die europäische Politik rücken ins Zentrum von öffentlichen Diskussionen und parteipolitischem Wettbewerb. Der Band widmet sich dieser Politisierung der Europäischen Union und fokussiert Parteien als zentrale Politisierungsagenten. Ihr Handeln an der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Institutionen des europäischen Mehrebenensystems bildet den Rahmen, in dem exemplarisch Ursachen, Ausprägungen und Wirkungen von Politisierungsphänomenen vergleichend analysiert werden. Mit zwölf Beiträgen trägt der Band zur Systematisierung der theoretisch und methodisch vielfältigen Politisierungsforschung bei und stellt gemeinsame Trends aber auch Unterschiede in der Auseinandersetzung über die Europäische Union und ihre Politik in ausgewählten Mitgliedsstaaten heraus.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dieses Buch geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen Herrschaft als rechtmäßig anerkannt wird. Es bietet eine Einführung in diverse Ansätze der Legitimitätstheorie und erarbeitet den Wandel des Legitimitätsverständnisses über die Jahrhunderte. Dabei werden unter anderem Legitimitätskonzepte nach Jean Bodin, Thomas Hobbes, John Lock und Jean Jacques Rousseau beschrieben. Die Herausbildung des demokratischen Legitimitätsbegriffs, der auf dem Konzept der Volkssouveränität beruht, wird deutlich nachvollzogen und die Diskussion um das Legitimitätsdefizit der Europäischen Union wird ebenfalls aufgegriffen. Die Darstellung der Kritik des Legitimitätsbegriffes vervollständigt diese gelungene Abhandlung über die Rechtmäßigkeit von Herrschaft.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Dieses Buch geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen Herrschaft als rechtmäßig anerkannt wird. Es bietet eine Einführung in diverse Ansätze der Legitimitätstheorie und erarbeitet den Wandel des Legitimitätsverständnisses über die Jahrhunderte. Dabei werden unter anderem Legitimitätskonzepte nach Jean Bodin, Thomas Hobbes, John Lock und Jean Jacques Rousseau beschrieben. Die Herausbildung des demokratischen Legitimitätsbegriffs, der auf dem Konzept der Volkssouveränität beruht, wird deutlich nachvollzogen und die Diskussion um das Legitimitätsdefizit der Europäischen Union wird ebenfalls aufgegriffen. Die Darstellung der Kritik des Legitimitätsbegriffes vervollständigt diese gelungene Abhandlung über die Rechtmäßigkeit von Herrschaft.
Aktualisiert: 2023-07-03
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