Schlüsselwort: Europäische Union /Recht

Die Chancen für eine einheitliche Auslegung eines Europäischen Zivilgesetzbuches

Die Chancen für eine einheitliche Auslegung eines Europäischen Zivilgesetzbuches von Bar, Christian von, Brandt, Lars-Peter, Schmidt-Kessel, Martin, Schulte-Nölke, Hans
Die Schaffung eines Europäischen Gesetzbuches steht auf der politischen Agenda der EU. Sein Ziel ist, das Privatrecht der Mitgliedstaaten zumindest teilweise zu vereinheitlichen. Allein die Schaffung von Einheitsrecht bewirkt aber keine Rechtseinheit. Und in der rechtsvergleichenden Literatur wird bezweifelt, dass einheitliche Anwendungsergebnisse in der gerichtlichen Praxis möglich sind angesichts der Unterschiede in der Auslegungsmethode der einzelnen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, in den jeweiligen Rechtskulturen und nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der Sprachen in der EU. Das führt zu der Frage, ob ein Europäisches Zivilgesetzbuch schon bald nach seiner Schaffung nur noch auf dem Papier bestehen und in der praktischen Anwendung wieder in ebenso viele Teile wie Mitgliedstaaten zerfallen würde. Die Arbeit unterzieht die zentralen theoretischen Bedenken einer kritischen Analyse und überprüft sie anhand einiger Beobachtungen aus der Praxis.
Aktualisiert: 2019-04-23
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Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht.

Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht. von Engels, Thomas
Der Verfasser greift ein modernes Thema auf, das gemeinhin mit dem Schlagwort "Mülltourismus" belegt ist. Nach einer Einleitung schildert der Verfasser die Entwicklung der Abfallverbringung in der EU bis 1993. Es schließt sich eine Diskussion der maßgeblichen Rechtsgrundlage (Verordnung Nr. 259/93) an, worauf eine Betrachtung der Auswirkungen dieser Verordnung für das europäische Abfallwirtschaftsrecht folgt. Der Autor bringt eine zuverlässige Darstellung des Abfallverbringungsrechts in den EG-Mitgliedstaaten (Überblick) und zeigt sodann die Entwicklung auf der europäischen Ebene selbst bis hin einschließlich zur Verordnung Nr. 259/93 auf. Ihren Rang erhält die Untersuchung jedoch dadurch, daß Engels bei einer Deskription nicht stehenbleibt, sondern kräftig wider den Stachel dieser im Rahmen des Binnenmarktes überaus interventionistischen Rechtsgrundlage löckt. Der Verfasser möchte dem "Götzen Umweltschutz" nicht zu sehr opfern, sondern ist bestrebt, die freiheitliche Struktur des Binnenmarktes nur in dem Maße aus umweltpolitischen Gesichtspunkten antasten zu lassen, als dies unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit erforderlich erscheint. So kommt es immer wieder zu kritischen Wertungen, nicht nur der Verordnung selbst, sondern auch der immer interventionsfreundlicher gewordenen Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere seit der berühmten Entscheidung "Abfall in Wallonien" aus dem Jahre 1992. Insgesamt handelt es sich nicht nur um eine gediegene, reiches Material souverän verarbeitende Arbeit, sondern auch um eine Studie, die von einer Idee (mehr Binnenmarkt und weniger Abschottung durch Reglementierung) getragen ist.
Aktualisiert: 2020-10-08
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