Das Werk befasst sich mit einer zentralen Frage des EU-Kartellbußgeldrechts: Wer hat für einen Kartellverstoß bußgeldrechtlich einzustehen, wenn das an der Zuwiderhandlung gegen die Art. 101, 102 AEUV beteiligte Unternehmen vor Erlass der Bußgeldentscheidung umstrukturiert wurde? Zahlreiche Kommissions- und Gerichtsentscheidungen belegen die praktische Relevanz dieser Frage. Ihre dogmatischen Grundlagen wurzeln im kartellrechtlichen Unternehmensbegriff. Ausgehend von einer systematischen Auswertung und kritischen Analyse der gesamten Entscheidungspraxis zum Unternehmensbegriff des europäischen Kartellrechts, zum Konzept der wirtschaftlichen Einheit, zur gesamtschuldnerischen Haftung und zur Haftungsnachfolge bei Unternehmensumstrukturierungen entwickelt der Autor ein eigenständiges kartellbußgeldrechtliches Haftungskonzept. Ihm zufolge ist das Unternehmen im Sinne der Art. 101, 102 AEUV für sein wettbewerbswidriges Verhalten selbst bußgeldrechtlich verantwortlich. Im Veräußerungsfalle hat dies zur Folge, dass die bußgeldrechtliche Verantwortung mit der Sachsubstanz des Täterunternehmens mittelbar (faktisch) auf die Erwerberseite übergeht.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Welchen Beitrag können zentrale rechtsstaatliche Gewährleistungen zur Legitimation neuer Rechtsfiguren im europäischen Kartellrecht leisten? Michael de Toma identifiziert die Pflicht der EU-Kommission, ihre Entscheidungen zu begründen, als herausragendes Legitimationswerkzeug und formuliert konkrete Anforderungen an eine „gute Begründung“. Anhand der durch die EU-Kommission in ihrer Polypropylen-Entscheidung entwickelten Rechtsfigur der „einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung“ zeigt er beispielhaft das Legitimitäts- und Akzeptanzbedürfnis neuartiger Rechtsfiguren im EU-Kartellrecht auf: De Toma setzt 103 Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission, in denen die Rechtsfigur bis zum 31.12.2015 zur Anwendung kam, mithilfe der Methodik der „Evolutionären Rechtstheorie“ in Zusammenhang und identifiziert so besonders legitimationsbedürftige Entscheidungen. Im Ergebnis stellt er fest, dass die EU-Kommission das Legitimationspotential der Begründungspflicht nicht ausschöpft und dies die rechtsstaatliche Weiterentwicklung des europäischen Kartellrechts gefährdet.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Welchen Beitrag können zentrale rechtsstaatliche Gewährleistungen zur Legitimation neuer Rechtsfiguren im europäischen Kartellrecht leisten? Michael de Toma identifiziert die Pflicht der EU-Kommission, ihre Entscheidungen zu begründen, als herausragendes Legitimationswerkzeug und formuliert konkrete Anforderungen an eine „gute Begründung“. Anhand der durch die EU-Kommission in ihrer Polypropylen-Entscheidung entwickelten Rechtsfigur der „einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung“ zeigt er beispielhaft das Legitimitäts- und Akzeptanzbedürfnis neuartiger Rechtsfiguren im EU-Kartellrecht auf: De Toma setzt 103 Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission, in denen die Rechtsfigur bis zum 31.12.2015 zur Anwendung kam, mithilfe der Methodik der „Evolutionären Rechtstheorie“ in Zusammenhang und identifiziert so besonders legitimationsbedürftige Entscheidungen. Im Ergebnis stellt er fest, dass die EU-Kommission das Legitimationspotential der Begründungspflicht nicht ausschöpft und dies die rechtsstaatliche Weiterentwicklung des europäischen Kartellrechts gefährdet.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Werk befasst sich mit einer zentralen Frage des EU-Kartellbußgeldrechts: Wer hat für einen Kartellverstoß bußgeldrechtlich einzustehen, wenn das an der Zuwiderhandlung gegen die Art. 101, 102 AEUV beteiligte Unternehmen vor Erlass der Bußgeldentscheidung umstrukturiert wurde? Zahlreiche Kommissions- und Gerichtsentscheidungen belegen die praktische Relevanz dieser Frage. Ihre dogmatischen Grundlagen wurzeln im kartellrechtlichen Unternehmensbegriff. Ausgehend von einer systematischen Auswertung und kritischen Analyse der gesamten Entscheidungspraxis zum Unternehmensbegriff des europäischen Kartellrechts, zum Konzept der wirtschaftlichen Einheit, zur gesamtschuldnerischen Haftung und zur Haftungsnachfolge bei Unternehmensumstrukturierungen entwickelt der Autor ein eigenständiges kartellbußgeldrechtliches Haftungskonzept. Ihm zufolge ist das Unternehmen im Sinne der Art. 101, 102 AEUV für sein wettbewerbswidriges Verhalten selbst bußgeldrechtlich verantwortlich. Im Veräußerungsfalle hat dies zur Folge, dass die bußgeldrechtliche Verantwortung mit der Sachsubstanz des Täterunternehmens mittelbar (faktisch) auf die Erwerberseite übergeht.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Fundierte und kompakte Darstellung des Zusammenwirkens von nationalem und EU-Recht im Privat- und Wirtschaftsrecht
Kennen Sie die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die EU-Gesetzgebung zu privatrechtlichen Fragen und wie sich diese auf das österreichische Rechtssystem auswirken?
In diesem Handbuch finden Sie, was Sie brauchen: einen Überblick über die europäischen Dimensionen des Privatrechts und Erläuterungen dessen, was Sie in den einzelnen Rechtsgebieten beachten müssen, insbesondere im Gewährleistungsrecht, in der AGB-Kontrolle, im Konsumentenschutz, Reiserecht, Lauterkeitsrecht, Kartellrecht und im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht.
Das Handbuch ist zum einen ein Nachschlagewerk für Rechtspraktikerinnen und Rechtspraktiker mit umfassenden und aktuellen Informationen über die Rechtsprechung und Gesetzgebung der EU. Zum anderen ist es ein Studienbuch, das die Studierenden auf die komplexe Realität des Zusammenspiels von Rechtsregeln aus unterschiedlichen Rechtsgebieten vorbereitet. Es fördert vernetztes, fächerübergreifendes Denken, wie es in Praxisfällen erforderlich ist. Die Darstellung erfolgt aus österreichischer Perspektive und behandelt die Umsetzungen im österreichischen Recht.
Neben Überblick, Struktur, Prinzipien und wertvollen Literaturhinweisen zeigt das Buch die wesentlichen Regelungen und die grundlegenden Entscheidungen des EU-Rechts in ihrer Wirksamkeit im österreichischen Rechtssystem auf.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Fundierte und kompakte Darstellung des Zusammenwirkens von nationalem und EU-Recht im Privat- und Wirtschaftsrecht
Kennen Sie die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die EU-Gesetzgebung zu privatrechtlichen Fragen und wie sich diese auf das österreichische Rechtssystem auswirken?
In diesem Handbuch finden Sie, was Sie brauchen: einen Überblick über die europäischen Dimensionen des Privatrechts und Erläuterungen dessen, was Sie in den einzelnen Rechtsgebieten beachten müssen, insbesondere im Gewährleistungsrecht, in der AGB-Kontrolle, im Konsumentenschutz, Reiserecht, Lauterkeitsrecht, Kartellrecht und im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht.
Das Handbuch ist zum einen ein Nachschlagewerk für Rechtspraktikerinnen und Rechtspraktiker mit umfassenden und aktuellen Informationen über die Rechtsprechung und Gesetzgebung der EU. Zum anderen ist es ein Studienbuch, das die Studierenden auf die komplexe Realität des Zusammenspiels von Rechtsregeln aus unterschiedlichen Rechtsgebieten vorbereitet. Es fördert vernetztes, fächerübergreifendes Denken, wie es in Praxisfällen erforderlich ist. Die Darstellung erfolgt aus österreichischer Perspektive und behandelt die Umsetzungen im österreichischen Recht.
Neben Überblick, Struktur, Prinzipien und wertvollen Literaturhinweisen zeigt das Buch die wesentlichen Regelungen und die grundlegenden Entscheidungen des EU-Rechts in ihrer Wirksamkeit im österreichischen Rechtssystem auf.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Europäische Kartellrecht ist das auch in Deutschland maßgeblich geltende Kartellrecht. Es ist, wie jedes Kartellrecht, ganz wesentlich Fallrecht. Dieses Fallbuch enthält die wichtigsten leading cases, ergänzt durch eine prägnante Einleitung. Es richtet sich sowohl an Studierende und Referendare als auch an Richter und Anwälte in Unternehmen und Anwaltschaft.
Es eignet sich nicht nur als Begleitlektüre zu wettbewerbsrechtlichen Lehrbüchern und Lehrveranstaltungen, sondern auch als Nachschlagewerk für die Entscheidungspraxis im Europäischen Wettbewerbsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Buch behandelt das aktuelle Thema der Pay-for-Delay-Vereinbarungen, welches Kartellbehörden, Kartellgerichte und Pharmaunternehmen in den USA und Europa in jüngerer Zeit verstärkt beschäftigt hat. Dabei zeigt die Untersuchung praxisnah auf, wie solche Vereinbarungen anhand differenzierter Kriterien nach europäischem Kartellrecht zu bewerten sind. Zu diesem Zweck werden kartellrechtliche Entscheidungen aus den USA und Europa detailliert untersucht und dargestellt. Zudem skizziert der Autor Lösungsansätze zur Behandlung der tatsächlichen Ursachen von Pay-for-Delay-Vereinbarungen, welche allgemein eher im Bereich des Patentrechts und im speziellen in der Ausgestaltung der jeweiligen patenrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren zu finden sind.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die umfangreiche Entscheidungspraxis der Kommission und der europäischen Gerichte wird ausführlich und verständlich dargestellt. Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen des Vertrags von Lissabon durch die Übernahme der Wettbewerbsregeln in den Art. 101-109 AEUV sowie alle grundlegenden Reformen des sekundären Gemeinschaftsrechts:
- im Kartellverfahrensrecht
- im Fusionskontrollrecht
- bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen
- bei der GruppenfreistellungsVO für Technologietransfervereinbarungen (Kommissionsverordnung)
Aktualisiert: 2023-05-18
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Der Schröter/Klotz/von Wendland ist seit über 20 Jahren das Referenzwerk zum europäischen Wettbewerbsrecht. Aus gutem Grund: Thematisch deckt er die gesamte Kartell- und Missbrauchsaufsicht sowie die Fusions- und Beihilfenkontrolle auf der EU-Ebene mit allen relevanten Verfahrensregeln und deren Einbindung in den globalen Rechtsrahmen ab. Hinzu kommen Bezüge zu spezifischen neuen Instrumenten der Vorabkontrolle, z.B. für digitale Plattformen und für Direktinvestitionen aus Drittstaaten; im Beihilfenrecht die jüngste Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die den ökologischen und den digitalen Wandel zu erleichtern und zu beschleunigen soll, oder dem vorübergehenden Krisenbeihilfenrahmen. Kommentiert werden die Regelungen überwiegend von Autorinnen und Autoren aus dem Brüsseler Umfeld, darunter viele aktuelle oder ehemalige Beamte der EU-Institutionen. Sie präsentieren somit Darstellungen und Interpretationen aus erster Hand, die in der Praxis erhebliches Argumentationsgewicht haben dürften.
Umfassend
Sämtliche für die Praxis wichtigen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften sind kommentiert.
Im Kartellrecht
Art. 101 AEUV zum Kartellverbot
Art. 102 AEUV zum Missbrauchsverbot
Alle wichtigen Gruppenfreistellungsverordnungen (von Forschungs- und Entwicklungs-GVO bis Vertikal-GVO)
Verfahrens-Verordnung 1/2003
Fusionskontroll-Verordnung mit Durchführungsvorschriften
Art 106 AEUV und regulierte Sektoren einschl. Digital Markets Act
Schadensersatz-Richtlinie
Integriert: die wichtigsten Leitlinien und Bekanntmachungen
Die Schwerpunkte:
Kartellverbote
Kooperationsabsprachen
Liefer- und Bezugsverpflichtungen
Kartellschadensersatz
Aktuelle Rechtsprechung zu Missbrauchspraktiken
Neuerungen bei der Fusionskontrolle
Vorabregulierung bestimmter Sektoren zur Wettbewerbssicherung
Im Beihilferecht
Art. 107-109 AEUV
De-minimis-Verordnung
Gruppenfreistellungs- und Beihilfenverfahrens-VO
Drittstaatensubventionsverordnung
Freihandelsabkommen der EU; das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen Integriert: die wichtigsten Leitlinien und Bekanntmachungen
Die Schwerpunkte:
Der Unternehmensbegriff, Merkmal der Selektivität, Wettbewerbsverfälschung, der Privatinvestorentest
Genehmigungstatbestände
Ermessensausnahmen
Horizontale Beihilfen
KMU-Beihilfen
Sektorenspezifische Beihilfebereiche: (Agrar/Verkehr/Klima-/Umweltschutz- und Energie)
DAWI-Beschluss, Unionsrahmen für anmeldepflichtige DAWI-Beihilfen und DAWI-De-minimis-Verordnung
Aktuell
Die 3. Auflage ist in allen Bereichen auf dem Stand 2023, z.B.:
neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilferecht
neue Vertikal-GVO für Liefer- und Bezugsbeschränkungen
neue DMA - Digital Markets Act
Technologietransfer-GVO
neue Richtlinien, z.B. ECN+1-Richtlinie in der neuesten Fassung der VO 316/2014
neue Gruppenfreistellungs-VO (Green Deal AGVO)
vorübergehender Krisenbeihilferahmen
Beihilfen für den Breitbandnetzausbau
Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die Brüsseler Sicht
Im Mittelpunkt steht die aktuelle Entscheidungspraxis der Kommission und die Rechtsprechung der Unionsgerichte
Aktualisiert: 2023-05-18
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Welchen Beitrag können zentrale rechtsstaatliche Gewährleistungen zur Legitimation neuer Rechtsfiguren im europäischen Kartellrecht leisten? Michael de Toma identifiziert die Pflicht der EU-Kommission, ihre Entscheidungen zu begründen, als herausragendes Legitimationswerkzeug und formuliert konkrete Anforderungen an eine „gute Begründung“. Anhand der durch die EU-Kommission in ihrer Polypropylen-Entscheidung entwickelten Rechtsfigur der „einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung“ zeigt er beispielhaft das Legitimitäts- und Akzeptanzbedürfnis neuartiger Rechtsfiguren im EU-Kartellrecht auf: De Toma setzt 103 Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission, in denen die Rechtsfigur bis zum 31.12.2015 zur Anwendung kam, mithilfe der Methodik der „Evolutionären Rechtstheorie“ in Zusammenhang und identifiziert so besonders legitimationsbedürftige Entscheidungen. Im Ergebnis stellt er fest, dass die EU-Kommission das Legitimationspotential der Begründungspflicht nicht ausschöpft und dies die rechtsstaatliche Weiterentwicklung des europäischen Kartellrechts gefährdet.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Welchen Beitrag können zentrale rechtsstaatliche Gewährleistungen zur Legitimation neuer Rechtsfiguren im europäischen Kartellrecht leisten? Michael de Toma identifiziert die Pflicht der EU-Kommission, ihre Entscheidungen zu begründen, als herausragendes Legitimationswerkzeug und formuliert konkrete Anforderungen an eine „gute Begründung“. Anhand der durch die EU-Kommission in ihrer Polypropylen-Entscheidung entwickelten Rechtsfigur der „einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung“ zeigt er beispielhaft das Legitimitäts- und Akzeptanzbedürfnis neuartiger Rechtsfiguren im EU-Kartellrecht auf: De Toma setzt 103 Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission, in denen die Rechtsfigur bis zum 31.12.2015 zur Anwendung kam, mithilfe der Methodik der „Evolutionären Rechtstheorie“ in Zusammenhang und identifiziert so besonders legitimationsbedürftige Entscheidungen. Im Ergebnis stellt er fest, dass die EU-Kommission das Legitimationspotential der Begründungspflicht nicht ausschöpft und dies die rechtsstaatliche Weiterentwicklung des europäischen Kartellrechts gefährdet.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Das Buch behandelt das aktuelle Thema der Pay-for-Delay-Vereinbarungen, welches Kartellbehörden, Kartellgerichte und Pharmaunternehmen in den USA und Europa in jüngerer Zeit verstärkt beschäftigt hat. Dabei zeigt die Untersuchung praxisnah auf, wie solche Vereinbarungen anhand differenzierter Kriterien nach europäischem Kartellrecht zu bewerten sind. Zu diesem Zweck werden kartellrechtliche Entscheidungen aus den USA und Europa detailliert untersucht und dargestellt. Zudem skizziert der Autor Lösungsansätze zur Behandlung der tatsächlichen Ursachen von Pay-for-Delay-Vereinbarungen, welche allgemein eher im Bereich des Patentrechts und im speziellen in der Ausgestaltung der jeweiligen patenrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren zu finden sind.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Schröter/Klotz/von Wendland ist seit über 20 Jahren das Referenzwerk zum europäischen Wettbewerbsrecht. Aus gutem Grund: Thematisch deckt er die gesamte Kartell- und Missbrauchsaufsicht sowie die Fusions- und Beihilfenkontrolle auf der EU-Ebene mit allen relevanten Verfahrensregeln und deren Einbindung in den globalen Rechtsrahmen ab. Hinzu kommen Bezüge zu spezifischen neuen Instrumenten der Vorabkontrolle, z.B. für digitale Plattformen und für Direktinvestitionen aus Drittstaaten; im Beihilfenrecht die jüngste Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die den ökologischen und den digitalen Wandel zu erleichtern und zu beschleunigen soll, oder dem vorübergehenden Krisenbeihilfenrahmen. Kommentiert werden die Regelungen überwiegend von Autorinnen und Autoren aus dem Brüsseler Umfeld, darunter viele aktuelle oder ehemalige Beamte der EU-Institutionen. Sie präsentieren somit Darstellungen und Interpretationen aus erster Hand, die in der Praxis erhebliches Argumentationsgewicht haben dürften.
Umfassend
Sämtliche für die Praxis wichtigen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften sind kommentiert.
Im Kartellrecht
Art. 101 AEUV zum Kartellverbot
Art. 102 AEUV zum Missbrauchsverbot
Alle wichtigen Gruppenfreistellungsverordnungen (von Forschungs- und Entwicklungs-GVO bis Vertikal-GVO)
Verfahrens-Verordnung 1/2003
Fusionskontroll-Verordnung mit Durchführungsvorschriften
Art 106 AEUV und regulierte Sektoren einschl. Digital Markets Act
Schadensersatz-Richtlinie
Integriert: die wichtigsten Leitlinien und Bekanntmachungen
Die Schwerpunkte:
Kartellverbote
Kooperationsabsprachen
Liefer- und Bezugsverpflichtungen
Kartellschadensersatz
Aktuelle Rechtsprechung zu Missbrauchspraktiken
Neuerungen bei der Fusionskontrolle
Vorabregulierung bestimmter Sektoren zur Wettbewerbssicherung
Im Beihilferecht
Art. 107-109 AEUV
De-minimis-Verordnung
Gruppenfreistellungs- und Beihilfenverfahrens-VO
Drittstaatensubventionsverordnung
Freihandelsabkommen der EU; das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen Integriert: die wichtigsten Leitlinien und Bekanntmachungen
Die Schwerpunkte:
Der Unternehmensbegriff, Merkmal der Selektivität, Wettbewerbsverfälschung, der Privatinvestorentest
Genehmigungstatbestände
Ermessensausnahmen
Horizontale Beihilfen
KMU-Beihilfen
Sektorenspezifische Beihilfebereiche: (Agrar/Verkehr/Klima-/Umweltschutz- und Energie)
DAWI-Beschluss, Unionsrahmen für anmeldepflichtige DAWI-Beihilfen und DAWI-De-minimis-Verordnung
Aktuell
Die 3. Auflage ist in allen Bereichen auf dem Stand 2023, z.B.:
neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilferecht
neue Vertikal-GVO für Liefer- und Bezugsbeschränkungen
neue DMA - Digital Markets Act
Technologietransfer-GVO
neue Richtlinien, z.B. ECN+1-Richtlinie in der neuesten Fassung der VO 316/2014
neue Gruppenfreistellungs-VO (Green Deal AGVO)
vorübergehender Krisenbeihilferahmen
Beihilfen für den Breitbandnetzausbau
Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die Brüsseler Sicht
Im Mittelpunkt steht die aktuelle Entscheidungspraxis der Kommission und die Rechtsprechung der Unionsgerichte
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das Buch behandelt das aktuelle Thema der Pay-for-Delay-Vereinbarungen, welches Kartellbehörden, Kartellgerichte und Pharmaunternehmen in den USA und Europa in jüngerer Zeit verstärkt beschäftigt hat. Dabei zeigt die Untersuchung praxisnah auf, wie solche Vereinbarungen anhand differenzierter Kriterien nach europäischem Kartellrecht zu bewerten sind. Zu diesem Zweck werden kartellrechtliche Entscheidungen aus den USA und Europa detailliert untersucht und dargestellt. Zudem skizziert der Autor Lösungsansätze zur Behandlung der tatsächlichen Ursachen von Pay-for-Delay-Vereinbarungen, welche allgemein eher im Bereich des Patentrechts und im speziellen in der Ausgestaltung der jeweiligen patenrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren zu finden sind.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Angleichung der Wettbewerbsregeln an das Unionsrecht sowie die Schaffung geeigneter Verwaltungsstrukturen ist für die Länder Zentral- und Osteuropas nach langen Jahren der Planwirtschaft eine besondere Herausforderung, da sie eine Wettbewerbsrechtsordnung erst im Rahmen des Beitrittsprozesses entwickeln mussten.
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Angleichung des slowenischen Kartellrechts an das Unionsrecht. Sie stellt den Angleichungsprozess, das Kartellrecht (Kartellverbot, Missbrauchsverbot und Zusammenschlusskontrolle) sowie die Anwendungspraxis umfassend dar und untersucht deren Vereinbarkeit mit den Unionsregeln, der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission bzw. der Rechtsprechung des EuGH.
Da es wenig einschlägige Literatur zum slowenischen Kartellrecht und seiner Anwendungspraxis gibt, handelt es sich bei dieser wissenschaftlichen Studie über die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in Slowenien auch um eine wichtige Informationsquelle für die Praxis.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Schröter/Klotz/von Wendland ist seit über 20 Jahren das Referenzwerk zum europäischen Wettbewerbsrecht. Aus gutem Grund: Thematisch deckt er die gesamte Kartell- und Missbrauchsaufsicht sowie die Fusions- und Beihilfenkontrolle auf der EU-Ebene mit allen relevanten Verfahrensregeln und deren Einbindung in den globalen Rechtsrahmen ab. Hinzu kommen Bezüge zu spezifischen neuen Instrumenten der Vorabkontrolle, z.B. für digitale Plattformen und für Direktinvestitionen aus Drittstaaten; im Beihilfenrecht die jüngste Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die den ökologischen und den digitalen Wandel zu erleichtern und zu beschleunigen soll, oder dem vorübergehenden Krisenbeihilfenrahmen. Kommentiert werden die Regelungen überwiegend von Autorinnen und Autoren aus dem Brüsseler Umfeld, darunter viele aktuelle oder ehemalige Beamte der EU-Institutionen. Sie präsentieren somit Darstellungen und Interpretationen aus erster Hand, die in der Praxis erhebliches Argumentationsgewicht haben dürften.
Umfassend
Sämtliche für die Praxis wichtigen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften sind kommentiert.
Im Kartellrecht
Art. 101 AEUV zum Kartellverbot
Art. 102 AEUV zum Missbrauchsverbot
Alle wichtigen Gruppenfreistellungsverordnungen (von Forschungs- und Entwicklungs-GVO bis Vertikal-GVO)
Verfahrens-Verordnung 1/2003
Fusionskontroll-Verordnung mit Durchführungsvorschriften
Art 106 AEUV und regulierte Sektoren einschl. Digital Markets Act
Schadensersatz-Richtlinie
Integriert: die wichtigsten Leitlinien und Bekanntmachungen
Die Schwerpunkte:
Kartellverbote
Kooperationsabsprachen
Liefer- und Bezugsverpflichtungen
Kartellschadensersatz
Aktuelle Rechtsprechung zu Missbrauchspraktiken
Neuerungen bei der Fusionskontrolle
Vorabregulierung bestimmter Sektoren zur Wettbewerbssicherung
Im Beihilferecht
Art. 107-109 AEUV
De-minimis-Verordnung
Gruppenfreistellungs- und Beihilfenverfahrens-VO
Drittstaatensubventionsverordnung
Freihandelsabkommen der EU; das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen Integriert: die wichtigsten Leitlinien und Bekanntmachungen
Die Schwerpunkte:
Der Unternehmensbegriff, Merkmal der Selektivität, Wettbewerbsverfälschung, der Privatinvestorentest
Genehmigungstatbestände
Ermessensausnahmen
Horizontale Beihilfen
KMU-Beihilfen
Sektorenspezifische Beihilfebereiche: (Agrar/Verkehr/Klima-/Umweltschutz- und Energie)
DAWI-Beschluss, Unionsrahmen für anmeldepflichtige DAWI-Beihilfen und DAWI-De-minimis-Verordnung
Aktuell
Die 3. Auflage ist in allen Bereichen auf dem Stand 2023, z.B.:
neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilferecht
neue Vertikal-GVO für Liefer- und Bezugsbeschränkungen
neue DMA - Digital Markets Act
Technologietransfer-GVO
neue Richtlinien, z.B. ECN+1-Richtlinie in der neuesten Fassung der VO 316/2014
neue Gruppenfreistellungs-VO (Green Deal AGVO)
vorübergehender Krisenbeihilferahmen
Beihilfen für den Breitbandnetzausbau
Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die Brüsseler Sicht
Im Mittelpunkt steht die aktuelle Entscheidungspraxis der Kommission und die Rechtsprechung der Unionsgerichte
Aktualisiert: 2023-05-05
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Der Schröter/Klotz/von Wendland ist seit über 20 Jahren das Referenzwerk zum europäischen Wettbewerbsrecht. Aus gutem Grund: Thematisch deckt er die gesamte Kartell- und Missbrauchsaufsicht sowie die Fusions- und Beihilfenkontrolle auf der EU-Ebene mit allen relevanten Verfahrensregeln und deren Einbindung in den globalen Rechtsrahmen ab. Hinzu kommen Bezüge zu spezifischen neuen Instrumenten der Vorabkontrolle, z.B. für digitale Plattformen und für Direktinvestitionen aus Drittstaaten; im Beihilfenrecht die jüngste Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die den ökologischen und den digitalen Wandel zu erleichtern und zu beschleunigen soll, oder dem vorübergehenden Krisenbeihilfenrahmen. Kommentiert werden die Regelungen überwiegend von Autorinnen und Autoren aus dem Brüsseler Umfeld, darunter viele aktuelle oder ehemalige Beamte der EU-Institutionen. Sie präsentieren somit Darstellungen und Interpretationen aus erster Hand, die in der Praxis erhebliches Argumentationsgewicht haben dürften.
Umfassend
Sämtliche für die Praxis wichtigen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften sind kommentiert.
Im Kartellrecht
Art. 101 AEUV zum Kartellverbot
Art. 102 AEUV zum Missbrauchsverbot
Alle wichtigen Gruppenfreistellungsverordnungen (von Forschungs- und Entwicklungs-GVO bis Vertikal-GVO)
Verfahrens-Verordnung 1/2003
Fusionskontroll-Verordnung mit Durchführungsvorschriften
Art 106 AEUV und regulierte Sektoren einschl. Digital Markets Act
Schadensersatz-Richtlinie
Integriert: die wichtigsten Leitlinien und Bekanntmachungen
Die Schwerpunkte:
Kartellverbote
Kooperationsabsprachen
Liefer- und Bezugsverpflichtungen
Kartellschadensersatz
Aktuelle Rechtsprechung zu Missbrauchspraktiken
Neuerungen bei der Fusionskontrolle
Vorabregulierung bestimmter Sektoren zur Wettbewerbssicherung
Im Beihilferecht
Art. 107-109 AEUV
De-minimis-Verordnung
Gruppenfreistellungs- und Beihilfenverfahrens-VO
Drittstaatensubventionsverordnung
Freihandelsabkommen der EU; das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen Integriert: die wichtigsten Leitlinien und Bekanntmachungen
Die Schwerpunkte:
Der Unternehmensbegriff, Merkmal der Selektivität, Wettbewerbsverfälschung, der Privatinvestorentest
Genehmigungstatbestände
Ermessensausnahmen
Horizontale Beihilfen
KMU-Beihilfen
Sektorenspezifische Beihilfebereiche: (Agrar/Verkehr/Klima-/Umweltschutz- und Energie)
DAWI-Beschluss, Unionsrahmen für anmeldepflichtige DAWI-Beihilfen und DAWI-De-minimis-Verordnung
Aktuell
Die 3. Auflage ist in allen Bereichen auf dem Stand 2023, z.B.:
neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilferecht
neue Vertikal-GVO für Liefer- und Bezugsbeschränkungen
neue DMA - Digital Markets Act
Technologietransfer-GVO
neue Richtlinien, z.B. ECN+1-Richtlinie in der neuesten Fassung der VO 316/2014
neue Gruppenfreistellungs-VO (Green Deal AGVO)
vorübergehender Krisenbeihilferahmen
Beihilfen für den Breitbandnetzausbau
Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Die Brüsseler Sicht
Im Mittelpunkt steht die aktuelle Entscheidungspraxis der Kommission und die Rechtsprechung der Unionsgerichte
Aktualisiert: 2023-05-05
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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