Die Europäisierung des Zivilprozessrechts schreitet immer weiter voran. Vor allem im internationalen Verfahrensrecht wird das nationale Recht von Rechtsakten der EU verdrängt, zum Teil sogar vereinheitlicht. Von besonderem Interesse ist daher, ob und welche Schnittstellen es zwischen dem europäischen internationalen Verfahrensrecht und den nationalen Verfahrensregelungen gibt. Diese Schnittstellen zeigen sich besonders deutlich an Art. 6 EuGVVO. Dieser trifft als Ausnahmeregelung unter den dort genannten Voraussetzungen eine Zuständigkeit aus dem Sachzusammenhang und durchbricht damit den Grundsatz actor sequitur forum rei. Entsprechend der vier Ziffern des Art. 6 EuGVVO ist die Arbeit in vier Kapitel gegliedert.
Im ersten Kapitel behandelt Wolfgang Winter den Mehrparteiengerichtsstand. Die Drittstaatenproblematik nimmt hier besonderen Raum ein, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erfordernis der Konnexität. Im darauffolgenden Kapitel beschäftigt er sich mit dem Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage. Größeren Raum nehmen hier mögliche Schranken der Zuständigkeit ein. Die Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn, denen die Gewährleistungs- und Interventionsklage fremd sind und die stattdessen mit der Rechtsfigur der Streitverkündung arbeiten, greift der Autor separat auf. Im Mittelpunkt des dritten Kapitels steht der Gerichtsstand der Widerklage. Wieder nimmt das Konnexitätserfordernis besonderen Raum ein. Der Autor behandelt die Prozessaufrechnung in Abgrenzung zur Widerklage gesondert. Im vierten Kapitel schließlich widmet sich Winter dem dinglichen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs. Die Begriffsbestimmung ist hier von größerem Interesse. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Europäisierung des Zivilprozessrechts schreitet immer weiter voran. Vor allem im internationalen Verfahrensrecht wird das nationale Recht von Rechtsakten der EU verdrängt, zum Teil sogar vereinheitlicht. Von besonderem Interesse ist daher, ob und welche Schnittstellen es zwischen dem europäischen internationalen Verfahrensrecht und den nationalen Verfahrensregelungen gibt. Diese Schnittstellen zeigen sich besonders deutlich an Art. 6 EuGVVO. Dieser trifft als Ausnahmeregelung unter den dort genannten Voraussetzungen eine Zuständigkeit aus dem Sachzusammenhang und durchbricht damit den Grundsatz actor sequitur forum rei. Entsprechend der vier Ziffern des Art. 6 EuGVVO ist die Arbeit in vier Kapitel gegliedert.
Im ersten Kapitel behandelt Wolfgang Winter den Mehrparteiengerichtsstand. Die Drittstaatenproblematik nimmt hier besonderen Raum ein, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erfordernis der Konnexität. Im darauffolgenden Kapitel beschäftigt er sich mit dem Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage. Größeren Raum nehmen hier mögliche Schranken der Zuständigkeit ein. Die Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn, denen die Gewährleistungs- und Interventionsklage fremd sind und die stattdessen mit der Rechtsfigur der Streitverkündung arbeiten, greift der Autor separat auf. Im Mittelpunkt des dritten Kapitels steht der Gerichtsstand der Widerklage. Wieder nimmt das Konnexitätserfordernis besonderen Raum ein. Der Autor behandelt die Prozessaufrechnung in Abgrenzung zur Widerklage gesondert. Im vierten Kapitel schließlich widmet sich Winter dem dinglichen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs. Die Begriffsbestimmung ist hier von größerem Interesse. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-18
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Europäisierung des Zivilprozessrechts schreitet immer weiter voran. Vor allem im internationalen Verfahrensrecht wird das nationale Recht von Rechtsakten der EU verdrängt, zum Teil sogar vereinheitlicht. Von besonderem Interesse ist daher, ob und welche Schnittstellen es zwischen dem europäischen internationalen Verfahrensrecht und den nationalen Verfahrensregelungen gibt. Diese Schnittstellen zeigen sich besonders deutlich an Art. 6 EuGVVO. Dieser trifft als Ausnahmeregelung unter den dort genannten Voraussetzungen eine Zuständigkeit aus dem Sachzusammenhang und durchbricht damit den Grundsatz actor sequitur forum rei. Entsprechend der vier Ziffern des Art. 6 EuGVVO ist die Arbeit in vier Kapitel gegliedert.
Im ersten Kapitel behandelt Wolfgang Winter den Mehrparteiengerichtsstand. Die Drittstaatenproblematik nimmt hier besonderen Raum ein, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erfordernis der Konnexität. Im darauffolgenden Kapitel beschäftigt er sich mit dem Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage. Größeren Raum nehmen hier mögliche Schranken der Zuständigkeit ein. Die Sonderregelung für Deutschland, Österreich und Ungarn, denen die Gewährleistungs- und Interventionsklage fremd sind und die stattdessen mit der Rechtsfigur der Streitverkündung arbeiten, greift der Autor separat auf. Im Mittelpunkt des dritten Kapitels steht der Gerichtsstand der Widerklage. Wieder nimmt das Konnexitätserfordernis besonderen Raum ein. Der Autor behandelt die Prozessaufrechnung in Abgrenzung zur Widerklage gesondert. Im vierten Kapitel schließlich widmet sich Winter dem dinglichen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs. Die Begriffsbestimmung ist hier von größerem Interesse. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Vor 10 Jahren ist die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO; EuGVVO) in Kraft getreten.
Das 10-jährige Bestehen der Brüssel I-Verordnung war der äußere Anlass für die 3. Tagung des Instituts für Zivilgerichtliches Verfahren der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck zum Europäischen Zivilverfahrensrecht und seinen Auswirkungen auf das österreichische Recht. Anlässlich dieser Tagung wurden die Auswirkungen der Brüssel I-Verordnung auf das österreichische Verfahrensrecht und die österreichische Verfahrenspraxis untersucht und diskutiert. Der vorliegende Tagungsband enthält die Vorträge, die bei dieser Tagung von namhaften Experten gehalten wurden und sich mit folgenden Themen befassen:
- Die Brüssel I-Verordnung und ihre Reform
- Aktuelle Rechtsprechung zur Brüssel I-Verordnung
- Ausgewählte Zuständigkeitsfragen der (neuen) Brüssel I-Verordnung
- Schiedsgerichtsbarkeit und Brüssel I-Verordnung
- Einstweilige Maßnahmen (einstweilige Verfügungen) und die Brüssel I-Verordnung
- Oppositionsklage und europäisches Zivilprozessrecht
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Tagungsband enthält die Vorträge der 5. Innsbrucker Tagung zum Europäischen Zivilverfahrensrecht, die sich mit folgenden Themen befasste:
• Die neue Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) und die Begleitregelungen des IRÄG 2017
• Offene und neue Probleme bei der Anwendung der EuInsVO in Österreich
• Streitfragen der Europäischen Kontenpfändung
• Aktuelle Rechtsprechung des OGH zur EuGVVO 2012
• Neuerungen im Ehe- und Familienrecht aufgrund des neuen europäisierten Familien- und Güterrechtsverfahren
• Alternative Streitbeilegung unter europäischem Einfluss
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Tagungsband enthält die Vorträge der 5. Innsbrucker Tagung zum Europäischen Zivilverfahrensrecht, die sich mit folgenden Themen befasste:
• Die neue Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) und die Begleitregelungen des IRÄG 2017
• Offene und neue Probleme bei der Anwendung der EuInsVO in Österreich
• Streitfragen der Europäischen Kontenpfändung
• Aktuelle Rechtsprechung des OGH zur EuGVVO 2012
• Neuerungen im Ehe- und Familienrecht aufgrund des neuen europäisierten Familien- und Güterrechtsverfahren
• Alternative Streitbeilegung unter europäischem Einfluss
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Casebook Zivilverfahrensrecht deckt sämtliche prüfungsrelevanten Gebiete der Modulprüfung Zivilverfahrensrecht (Erkenntnisverfahren, Außerstreitverfahren, Exekutionsrecht, Insolvenzrecht wie auch das europäische Zivilverfahrensrecht) ab und ist daher für eine optimale Prüfungsvorbereitung unerlässlich. Die Darstellung erfolgt anhand praxisnaher, kurzer Fälle samt Lösung, die dem Studenten bzw. Berufseinsteiger den Umgang mit prozessualen Sachverhalten erleichtern sollen. Besondere Literaturhinweise ermöglichen dem Leser rasch ein vertiefendes Studium. Durch die Anlehnung an Entscheidungen des OGH bei der Auswahl der Fälle werden vor allem für die Praxis besonders relevante Aspekte berücksichtigt.
Das Casebook bietet daher eine ideale Ergänzung zum Lehrbuch und eignet sich nicht nur für Studenten, sondern auch für Praktiker. Aktuelle Reformen wie die Umsetzung der Restrukturierungs-RL und die Gesamtreform des Exekutionsrechts wurden eingearbeitet.
Aktualisiert: 2023-01-31
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Unter welchen Voraussetzungen und durch wen kann bei einem internationalen Erbfall das Streitbeilegungsorgan privatautonom bestimmt werden? Christiane von Bary untersucht den Abschluss von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen und berücksichtigt aufgrund der erbrechtlichen Besonderheiten auch einseitige Zuständigkeitsbestimmungen und Schiedsanordnungen. Sie analysiert die im Wortlaut sehr offene Regelung der Europäischen Erbrechtsverordnung zu Gerichtsstandsvereinbarungen und ordnet diese dabei in das System der Verordnung und des europäischen internationalen Zivilverfahrensrechts ein. Zudem werden die sich bei grenzüberschreitenden erbrechtlichen Schiedsverfahren stellenden Fragen des anwendbaren Rechts und der Vollstreckbarkeit unter Ausgleich des unterschiedlichen Stellenwerts der Privatautonomie im Schieds- und Erbrecht einer Lösung zugeführt. Nicht zuletzt vergleicht die Autorin Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, zeigt bestehende Wertungswidersprüche auf und gibt Hinweise zur praktischen Anwendung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im April 2022 wurde in Marburg der 4. Dialog Internationales Familienrecht veranstaltet. Unter dem Generalthema "Europa als Taktgeber für das internationale Familienrecht" haben sich Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit aktuellen Fragestellungen des internationalen Familien- und Familienverfahrensrechts befasst. Die Schwerpunkte bildeten die neue Brüssel IIb-VO sowie der Vermögensausgleich in der Paarbeziehung. Der vorliegende Band versammelt die auf der Tagung gehaltenen Referate. Thematisiert werden u.a. Neuerungen in der Brüssel IIb-VO, die Grundrechte-Charta, der Vermögensausgleich in der Paarbeziehung außerhalb des Güterrechts sowie die Folgen des Brexits. Abgerundet wird der Band durch einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum internationalen Familienrecht.
Mit Beiträgen von
Katharina Beißel, RiOLG Jörg Dimmler, VRiOLG a.D. Dr. Rainer Hüßtege, RiBGH Dr. Frank Klinkhammer, Prof. Dr. Claudia Mayer, Prof. Dr. Philipp Reuß, Prof. Dr. Caroline Rupp, RA Gerd Uecker und Prof. Dr. Jan von Hein.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Casebook Zivilverfahrensrecht deckt sämtliche prüfungsrelevanten Gebiete der Modulprüfung Zivilverfahrensrecht (Erkenntnisverfahren, Außerstreitverfahren, Exekutionsrecht, Insolvenzrecht wie auch das europäische Zivilverfahrensrecht) ab und ist daher für eine optimale Prüfungsvorbereitung unerlässlich. Die Darstellung erfolgt anhand praxisnaher, kurzer Fälle samt Lösung, die dem Studenten bzw. Berufseinsteiger den Umgang mit prozessualen Sachverhalten erleichtern sollen. Besondere Literaturhinweise ermöglichen dem Leser rasch ein vertiefendes Studium. Durch die Anlehnung an Entscheidungen des OGH bei der Auswahl der Fälle werden vor allem für die Praxis besonders relevante Aspekte berücksichtigt.
Das Casebook bietet daher eine ideale Ergänzung zum Lehrbuch und eignet sich nicht nur für Studenten, sondern auch für Praktiker. Aktuelle Reformen wie die Umsetzung der Restrukturierungs-RL und die Gesamtreform des Exekutionsrechts wurden eingearbeitet.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Im April 2022 wurde in Marburg der 4. Dialog Internationales Familienrecht veranstaltet. Unter dem Generalthema „Europa als Taktgeber für das internationale Familienrecht“ haben sich Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit aktuellen Fragestellungen des internationalen Familien- und Familienverfahrensrechts befasst. Die Schwerpunkte bildeten die neue Brüssel IIb-VO sowie der Vermögensausgleich in der Paarbeziehung. Der vorliegende Band versammelt die auf der Tagung gehaltenen Referate. Thematisiert werden u.a. Neuerungen in der Brüssel IIb-VO, die Grundrechte-Charta, der Vermögensausgleich in der Paarbeziehung außerhalb des Güterrechts sowie die Folgen des Brexits. Abgerundet wird der Band durch einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum internationalen Familienrecht.
Mit Beiträgen von
Katharina Beißel; Prof. Dr. Christine Budzikiewicz; RiOLG Jörg Michael Dimmler; Prof. Dr. Bettina Heiderhoff; VRiOLG a.D. Dr. Rainer Hüßtege; RiBGH Prof. Dr. Frank Klinkhammer; Prof. Dr. Claudia Mayer; RAin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, FA’inFamR; Prof. Dr. Philipp M. Reuß; Prof. Dr. Caroline Sophie Rupp; RA Gerd Uecker und Prof. Dr. Jan von Hein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit diesem Werk gelingt es, sich im Internationalen Zivilverfahrensrecht rechtssicher zu bewegen. Ziel ist es, die besonderen Verfahrensabläufe richtig zu verstehen, die Vielzahl an europäischen und internationalen Rechtsakten korrekt einzuordnen und diese mit dem nationalen Verfahrensrecht in Verbindung zu setzen. Komplexe Themen werden mit Beispielen und Hinweisen veranschaulicht. Die prägnante Darstellung gibt einen Gesamtüberblick mit dem Fokus auf das Wesentliche und der klare Stil sorgt für vorzügliche Lesbarkeit.
In der Neuauflage setzt der Autor mehr als 60 neue EuGH-Entscheidungen in den richtigen Kontext. Die Brüssel IIb-Verordnung (Inkrafttreten 2022) und das Haager Anerkennung- und Vollstreckungsübereinkommen 2019 wurden berücksichtigt.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Der Wandel der Berufung zu einer Fehlerkorrekturinstanz stößt auch über zehn Jahre nach dem Zivilprozessreformgesetz auf breite Kritik in Rechtsprechung und Wissenschaft. Das französische Recht bildet mit dem double degré de juridiction einen Gegenpol zum deutschen Reformkonzept. Lars Bierschenk zieht einen historisch-dogmatischen Vergleich beider Rechtsmittelsysteme und leitet daraus Ergebnisse für die Rechtsanwendung ab. Er legt dar, wie sich noch der deutsche historische Gesetzgeber des 19. Jahrhunderts am französischen appel des napoleonischen Code de procédure civile orientierte, und wie sich beide Rechtsmittelsysteme im Anschluss auseinanderentwickelt haben. Die deutschen und französischen Rechtsmittel "zweiter Instanz" werden in Bezug zu ihrem jeweiligen prozessualen Umfeld gesetzt und unter den Aspekten des Streitwertes, der prozessualen Säumnis, der Rechtskraft und der richterlichen Verfahrensleitung analysiert. Besonderes Augenmerk legt der Autor auf die Frage nach der Zulässigkeit neuen Tatsachenvortrags und den bisweilen unzureichenden Schutz in sogenannten Bagatellsachen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Englische anti-suit injunctions zur Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen untersagen dem Kläger in einem aus englischer Sicht ausländischen staatlichen Verfahren, dieses unter Verletzung einer Schiedsvereinbarung zu betreiben. Ingrid Naumann untersucht, inwiefern die großzügige Haltung englischer Gerichte beim Erlass solcher anti-suit injunctions im Widerspruch zu der Beschränkung steht, anti-suit injunctions nur im Einklang mit der internationalen Comitas zu erlassen. Weiter bestehen erhebliche Zweifel, ob derartige anti-suit injunctions mit der New York Convention vereinbar sind. Ein rechtsvergleichender Teil erläutert, warum Gerichte eines civil law-Staates wie Deutschland den ihnen systemfremden Eingriff in ein anhängiges Verfahren durch Erlass einer anti-suit injunction als besonders gravierend empfinden. Als Schwerpunkt der Arbeit untersucht die Autorin die Vereinbarkeit derartiger anti-suit injunctions mit dem Europäischen Zivilverfahrensrecht, die auch Gegenstand der Vorlage des House of Lords an den EuGH in der Rechtssache West Tankers ist. Sie begründet ausführlich, warum solche anti-suit injunctions nicht unter den Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich der EuGVO fallen, und dass sie mit dieser unvereinbar sind. Die Autorin legt dar, dass solche anti-suit injunctions aber auch dann mit der EuGVO unvereinbar sind, wenn man unterstellt, sie seien von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Ihr Erlass verstößt gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, wonach die Anwendung nationaler Verfahrensregeln die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen darf.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Am 18. Januar 2017 sind die wesentlichen Inhalte der «europäischen Kontenpfändungsverordnung» in Kraft getreten. Daher beleuchtet die Untersuchung die Rechtslage zur vorläufigen Kontenpfändung in den Mitgliedstaaten, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Zudem werden bestehende und geplante Regelungen auf europäischer Ebene analysiert, um die nun in Kraft getretene Kontenpfändungsverordnung zu bewerten, aber auch die Möglichkeiten zur Effektuierung der grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung zu eruieren. Als Alternative wird – anders als dem Ansatz der Kommission zu folgen – untersucht, ob sich ein europäisches Verfahren zur vorläufigen Kontenpfändung in das bestehende Gefüge der EuGVVO einfügen könnte.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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