Immer wieder kommt es zwischen Staaten zu Konflikten, wenn der eine seine Rechtsnormen im Rahmen der sogenannten extraterritorialen Rechtsetzung auf Sachverhalte erstreckt, die sich auf dem Gebiet eines anderen abspielen. Dies gilt auch für den Bereich der extraterritorialen Exportkontrollen, bei denen ein Staat ein Ausfuhrverhalten auf fremdem Territorium aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen dem eigenen Recht unterstellt. Die vorliegende Studie befaßt sich mit dem Fragenkomplex, ob und inwieweit es völkerrechtlich zulässig ist, nationale Exportkontrollbestimmungen gegenüber Teilen multinationaler Unternehmen zu erlassen, die sich im Ausland befinden. Es geht dabei im Schwerpunkt darum, wie und nach welchen Kriterien die auftretenden Jurisdiktionskonflikte zwischen den beteiligten Staaten gelöst werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im November 1996 wurde die EG-Verordnung Nr. 2271/96 des Rates zum Schutz vor den Auswirkungen extraterritorialer Rechtserstreckung eines Drittlandes erlassen. Den Anlaß dazu gab der Wunsch nach einer Neutralisierung entsprechender Wirkungen, die sich für Europa aus den US-Wirtschaftsboykottgesetzen gegen Kuba (Helms-Burton-Act) sowie Iran/Libyen (D’Amato-Act) ergeben. Die Arbeit zeichnet die lange Historie entsprechender außenwirtschaftlicher Konflikte zwischen Europa und den USA bis hin zu den exemplarischen jüngsten Fällen nach. Sodann gibt sie nach einer Stellungnahme zur Frage möglicher Anerkennung (extraterritorialer) Eingriffsgesetze einen allgemeinen Überblick. Der Schwerpunkt der Arbeit widmet sich der Darstellung und Analyse der konkreten in der Verordnung vorgesehenen weitgreifenden Abwehrmaßnahmen. Diese werden insbesondere mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit der Systematik des Europäischen Kollisionsrechts unter Rückgriff auf dessen erprobte Wertungen sowie unter dem Aspekt der tatsächlich zu erzielenden Abwehrwirkung einer kritischen Betrachtung unterzogen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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