Die Arbeit analysiert die Strafbarkeit von Facilitation Payments, bei denen es sich um korruptive Beschleunigungs- und Sicherungszahlungen handelt. Zunächst wird eine Begriffsbestimmung unter Betrachtung der Rechtsordnungen, in denen dieser Begriff verwendet wird (OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, USA, Australien, Neuseeland, Kanada, Südkorea, Cayman Islands, Vereinigtes Königreich von Großbritannien, Niederlande), vorgenommen. Der Begriffsbestimmung folgt eine Diskussion der Frage, unter welchen Umständen Facilitation Payments als verwerflich anzusehen sind. Dabei wird zwischen Beschleunigungs- und Sicherungsfällen unterschieden, die in der Praxis jedoch vielfach kaum voneinander abgegrenzt werden können. Anhand der Begriffsbestimmung wird die Strafbarkeit von Facilitation Payments im deutschen Recht untersucht. Dabei wird analysiert, ob und inwieweit sich eine Strafbarkeit nach §§ 331–334 StGB ergibt. Des Weiteren wird die Rechtslage nach den mittlerweile weitestgehend außer Kraft getretenen Regelungen des IntBestG, dem EUBestG und IStGHGleichstG untersucht. Zudem wird die Rechtlage nach § 335a StGB und § 299 StGB betrachtet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit analysiert die Strafbarkeit von Facilitation Payments, bei denen es sich um korruptive Beschleunigungs- und Sicherungszahlungen handelt. Zunächst wird eine Begriffsbestimmung unter Betrachtung der Rechtsordnungen, in denen dieser Begriff verwendet wird (OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, USA, Australien, Neuseeland, Kanada, Südkorea, Cayman Islands, Vereinigtes Königreich von Großbritannien, Niederlande), vorgenommen. Der Begriffsbestimmung folgt eine Diskussion der Frage, unter welchen Umständen Facilitation Payments als verwerflich anzusehen sind. Dabei wird zwischen Beschleunigungs- und Sicherungsfällen unterschieden, die in der Praxis jedoch vielfach kaum voneinander abgegrenzt werden können. Anhand der Begriffsbestimmung wird die Strafbarkeit von Facilitation Payments im deutschen Recht untersucht. Dabei wird analysiert, ob und inwieweit sich eine Strafbarkeit nach §§ 331–334 StGB ergibt. Des Weiteren wird die Rechtslage nach den mittlerweile weitestgehend außer Kraft getretenen Regelungen des IntBestG, dem EUBestG und IStGHGleichstG untersucht. Zudem wird die Rechtlage nach § 335a StGB und § 299 StGB betrachtet.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Autorin befasst sich mit der Strafbarkeit von im Ausland geleisteten Facilitation Payments nach nationalem und internationalem Recht. Die der Studie zugrundeliegende Definition sieht Facilitation Payments als eine Leistung, gerichtet auf eine pflichtgemäße Handlung eines Amtsträgers, auf die der Leistungsgeber ohnehin einen Anspruch hat. Während im Inland geleistete Facilitation Payments in nahezu allen Ländern der Welt unter Strafe gestellt sind; gelten sie bei transnationalen Konstellationen weltweit als höchst umstritten. Dennoch ist grundsätzlich festzustellen, dass global agierende Unternehmen sowie auch nationale und internationale Gesetzgeber sich immer weiter in Richtung einer ‚zero-tolerance‘-Haltung bewegen und Facilitation Payments gänzlich unterbinden bzw. unter Strafe stellen. Während bis vor einigen Jahren das Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Aufrechterhaltung der Facilitation-Payments-Ausnahme sprach, geht mittlerweile aus den führenden internationalen Konventionen bzw. nationalen Gesetzgebungen hervor, dass die Strafbarkeit von Facilitation Payments die Regel ist und die Zulässigkeit eher die Ausnahme. Insbesondere der amerikanische Federal Corrupt Practices Act galt als Vorreiter für die Strafbarkeitsausnahme von Faciliation Payments. In jüngster Vergangenheit – insbesondere durch die Einführung des UK Bribery Acts – hat sich die transnationale Antikorruptions Gesetzgebung jedoch verschärft und die internationale Staatengemeinschaft sowie auch nationale Gesetzgeber haben sich vermehrt für die Einführung der Strafbarkeit von im Ausland geleisteten Facilitation Payments entschieden. Es ist davon auszugehen und bleibt zu hoffen, dass dieser Trend und somit die Einführung der Strafbarkeit von im Ausland geleisteten Facilitation Payments weiter zunehmen wird. Abschließend, beleuchtet die Verfasserin praktische Vorschläge im Hinblick auf präventive Maßnahmen zur Unterbindung von Facilitation Payments.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit analysiert die Strafbarkeit von Facilitation Payments, bei denen es sich um korruptive Beschleunigungs- und Sicherungszahlungen handelt. Zunächst wird eine Begriffsbestimmung unter Betrachtung der Rechtsordnungen, in denen dieser Begriff verwendet wird (OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, USA, Australien, Neuseeland, Kanada, Südkorea, Cayman Islands, Vereinigtes Königreich von Großbritannien, Niederlande), vorgenommen. Der Begriffsbestimmung folgt eine Diskussion der Frage, unter welchen Umständen Facilitation Payments als verwerflich anzusehen sind. Dabei wird zwischen Beschleunigungs- und Sicherungsfällen unterschieden, die in der Praxis jedoch vielfach kaum voneinander abgegrenzt werden können. Anhand der Begriffsbestimmung wird die Strafbarkeit von Facilitation Payments im deutschen Recht untersucht. Dabei wird analysiert, ob und inwieweit sich eine Strafbarkeit nach §§ 331–334 StGB ergibt. Des Weiteren wird die Rechtslage nach den mittlerweile weitestgehend außer Kraft getretenen Regelungen des IntBestG, dem EUBestG und IStGHGleichstG untersucht. Zudem wird die Rechtlage nach § 335a StGB und § 299 StGB betrachtet.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Das Werk setzt sich mit den Straftatbeständen und dem Anwendungsbereich des UK Bribery Act auseinander und untersucht die Auswirkungen des Gesetzes auf deutsche Unternehmen im Rahmen von Criminal Compliance. Neben einer ausführlichen Aufarbeitung der englischen Straftatbestände wird der extraterritoriale Anwendungsbereich des Gesetzes aus völkerrechtlicher Sicht kritisch begutachtet. Im Weiteren werden die prozessrechtlichen Voraussetzungen für die Verfolgung von Unternehmen erörtert und die Möglichkeit der Vollstreckung von englischen Verfallsanordnungen und Geldstrafen im Rahmen des IRG untersucht. Der Autor geht dabei auch auf die Möglichkeit ein, durch ein „deferred prosecution agreement“ (Deal) das Verfahren vorzeitig zu beenden.
Im letzten Teil werden die konkreten Auswirkungen des UK Bribery Act auf die Criminal Compliance deutscher Unternehmen erörtert und die abstrakte Bedeutung sowie die Auswirkungen des Gesetzes für und auf Criminal Compliance dargestellt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk setzt sich mit den Straftatbeständen und dem Anwendungsbereich des UK Bribery Act auseinander und untersucht die Auswirkungen des Gesetzes auf deutsche Unternehmen im Rahmen von Criminal Compliance. Neben einer ausführlichen Aufarbeitung der englischen Straftatbestände wird der extraterritoriale Anwendungsbereich des Gesetzes aus völkerrechtlicher Sicht kritisch begutachtet. Im Weiteren werden die prozessrechtlichen Voraussetzungen für die Verfolgung von Unternehmen erörtert und die Möglichkeit der Vollstreckung von englischen Verfallsanordnungen und Geldstrafen im Rahmen des IRG untersucht. Der Autor geht dabei auch auf die Möglichkeit ein, durch ein „deferred prosecution agreement“ (Deal) das Verfahren vorzeitig zu beenden.
Im letzten Teil werden die konkreten Auswirkungen des UK Bribery Act auf die Criminal Compliance deutscher Unternehmen erörtert und die abstrakte Bedeutung sowie die Auswirkungen des Gesetzes für und auf Criminal Compliance dargestellt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit analysiert die Strafbarkeit von Facilitation Payments, bei denen es sich um korruptive Beschleunigungs- und Sicherungszahlungen handelt. Zunächst wird eine Begriffsbestimmung unter Betrachtung der Rechtsordnungen, in denen dieser Begriff verwendet wird (OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, USA, Australien, Neuseeland, Kanada, Südkorea, Cayman Islands, Vereinigtes Königreich von Großbritannien, Niederlande), vorgenommen. Der Begriffsbestimmung folgt eine Diskussion der Frage, unter welchen Umständen Facilitation Payments als verwerflich anzusehen sind. Dabei wird zwischen Beschleunigungs- und Sicherungsfällen unterschieden, die in der Praxis jedoch vielfach kaum voneinander abgegrenzt werden können. Anhand der Begriffsbestimmung wird die Strafbarkeit von Facilitation Payments im deutschen Recht untersucht. Dabei wird analysiert, ob und inwieweit sich eine Strafbarkeit nach §§ 331–334 StGB ergibt. Des Weiteren wird die Rechtslage nach den mittlerweile weitestgehend außer Kraft getretenen Regelungen des IntBestG, dem EUBestG und IStGHGleichstG untersucht. Zudem wird die Rechtlage nach § 335a StGB und § 299 StGB betrachtet.
Aktualisiert: 2022-01-20
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