Anhand des praktisch bedeutsamen Widerrufsrechts der Fernabsatz-Richtlinie untersucht Ingo Sparmann die Frage, welcher Gestaltungsspielraum dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinienrecht verbleibt.
Die Arbeit ist in vier Abschnitte gegliedert. Nach einer kurzen Einführung erläutert der Autor zunächst die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die bei der Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie zu beachten sind. In diesem Zusammenhang geht er auf die Besonderheiten und Methoden der Auslegung von gemeinschaftlichem Sekundärrecht ein. Im anschließenden dritten Teil, der den Schwerpunkt der Arbeit bildet, wird der Frage nachgegangen, welche eigenen Zielvorstellungen der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung verfolgt hat und ob diese Ziele - im Einklang mit den Richtlinienvorgaben - verwirklicht worden sind. Dabei unterzieht Ingo Sparmann das grundsätzliche Anliegen des deutschen Gesetzgebers, die verschiedenen Widerrufsrechte des Gemeinschaftsprivatrechts auf nationaler Ebene in den §§ 355 ff. BGB zu vereinheitlichen, zunächst einer kritischen Bewertung. Im Anschluss daran analysiert er die Einzelentscheidungen des Umsetzungsgesetzgebers. Von besonderem praktischen Interesse ist die Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen des Widerrufs, wie z. B. der Frage, wer die Kosten der Hinsendung zu tragen hat und ob der Verbraucher bei Beschädigung oder Untergang der Ware zum Wertersatz verpflichtet werden kann.
Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs auf das Rücktrittsrecht zu verweisen, bildet den letzten Teil der Arbeit. In diesem Zusammenhang erfolgt eine dogmatische Einordnung des Widerrufsrechts in das Gefüge der bestehenden Vertragslösungsrechte. Dabei kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass sich das Fernabsatz-Widerrufsrecht aus systematischen Erwägungen widerspruchsfreier beim Kauf auf Probe als beim Rücktrittsrecht verorten lässt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Medizinprodukterecht erlebt durch die Medizinprodukte-Verordnung (MP-VO) und die In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVD-VO) eine umfassende Reform.
Eingehende Gesamtdarstellung
Der neue NomosKommentar bereitet die Vorschriften der MP-VO und der IVD-VO detailliert auf – einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Hersteller:innen, Importeur:innen und Händler:innen von Medizinprodukten. Daneben findet auch das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) Berücksichtigung. Die Gesamtdarstellung in einem Werk macht das Ineinandergreifen der Regelungen deutlich.
Die besonderen Vorteile
Ausführliche Erörterung der sich neu stellenden Rechtsfragen, etwa im Bereich Produktabgrenzung, Klassifizierung und Konformitätsbewertungsverfahren
Wertvolle Hilfestellung sowohl bei alltäglichen Praxisfragen als auch bei einer vertieften wissenschaftlichen Recherche
Aktualisiert: 2023-06-08
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Das neue Recht
Mit der EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) ändert sich das Produktsicherheitsrecht grundlegend für alle Produzent:innen, Marktteilnehmer:innen und juristische Berater:innen. Denn die Verordnung führt nicht nur neue Regelungen über die Sicherheit der nicht-harmonisierten Verbraucherprodukte ein, sondern wirkt sich auch auf den harmonisierten Produktbereich aus.
Der neue Handkommentar
Der von Schucht/Wiebe herausgegebene HK-GPSR bietet zu einem frühen Zeitpunkt die vollständige Kommentierung aller Regelungen und die Einordnung der EU-Produktsicherheitsverordnung in das produktsicherheitsrechtliche Koordinatensystem. Die Darstellung legt nicht nur die juristischen Fragestellungen und Folgeprobleme der Einzelregelungen offen, sondern bietet zugleich praxistaugliche Antworten und Hinweise für die Bewältigung der neuen Herausforderungen.
Die Schwerpunkte
Anforderungen an nicht-harmonisierte Verbraucherprodukte
Erweiterte Kriterien für die Sicherheit eines Produkts
Bezüge zur Digitalisierung der Produkte (z.B. Cybersicherheit, Konnektivität, selbstlernende Produktfunktionen)
Pflichten der Wirtschaftsakteure
Zusätzliche Prozessanforderungen an die Wirtschaftsakteure
Neue Meldepflichten bei Unfällen und Nichtkonformitäten
Neue Anforderungen an Verbraucherwarnungen und Rückrufaktionen
Verbraucherrechte als neue Folge eines Rückrufs
Besonders wichtig
Die neuen Vorschriften sehen neue und umfangreiche Pflichten beim Fernabsatz und für Online-Marktplätze vor. In Bezug auf die Marktplätze reichen sie von der Einrichtung einer verpflichtenden zentralen Kontaktstelle (Single Point of Contact) über die Pflicht, interne Prozesse in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen nach der EU-Produktsicherheitsverordnung zu implementieren, bis hin zur Pflicht, Kunden über Produktrückrufe zu informieren. Der neue Handkommentar beantwortet insoweit alle juristischen Fragestellungen für die Praxis.
Höchste Fachkompetenz
Die Herausgeber Dr. Carsten Schucht und Dr. Gerhard Wiebe sind erfahrene Rechtsanwälte, die sich auf das Produktrecht spezialisiert haben. Auch die Autoren sind ausgewiesene Experten und kennen die entscheidenden Details im Produktsicherheitsrecht:
RA Dr. Ulrich Becker, Frankfurt | Johannes Daelen, LL.M., Berlin | RAin Kathrin Dingemann, Berlin | ORR Dr. Sebastian Felz, M.A., Bonn | RA Dr. Roland Hartmannsberger, FAVerwR, Düsseldorf | SyndikusRAin Claudia Herger, Künzelsau | RA Prof. Dr. Tobias Lenz, Köln | RA Dr. Florian Niermeier, Augsburg | RA Dr. Jens Nusser, Berlin | SyndikusRA Dr. Christian Piovano, Friedrichshafen | RA Philipp Reusch, Berlin | RA Dr. Marc Ruttloff, Stuttgart | RA Dr. Carsten Schucht, Berlin | RAin Dr. Astrid Seehafer, M.Sc., Berlin | RA Prof. Dr. Eric Wagner, Stuttgart | RA Dr. Gerhard Wiebe, Berlin | RA Prof. Dr. Thomas Wilrich, FAVerwR, Hochschule München
Zielgruppen
Unternehmensjurist:innen, Product-Compliance-Manager:innen, beratende Rechtsanwält:innen, Versicherungen, Sachverständige, Aufsichtsbehörden, Verbände
Aktualisiert: 2023-06-02
> findR *
Der Großkommentar zum Verbraucherrecht
"(...) ein Kommentar in einer Qualität, der seinesgleichen sucht." (Gerold Beneder, AnwBl 2015, 635)
Mit diesem Werk stellen die Herausgeber - gemeinsam mit Spezialisten und Spezialistinnen aus der Zivilrechts-, Unternehmensrechts- und Europarechtspraxis - einen neuartigen Kommentar zum Verbraucherrecht (KSchG, FAGG und PRG) zur Verfügung. Neben den Vorteilen eines klassischen, praxisorientierten Gesetzeskommentars enthält das Werk auch fundierte Analysen der europarechtlichen Vorgaben sowie rechtsvergleichende Hinweise zur Umsetzung insbesondere im deutschen Recht. Der Kommentar entspricht damit dem Bedürfnis der Rechtsanwender nach mehr als nur der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinien.
Bei gesetzlichen Änderungen können die Einzelhefte des Faszikelwerkes schnell und unkompliziert getauscht werden, dadurch bleibt der Großkommentar stets aktuell.
Mit der 7. Lieferung wurden die Kommentierungen der
§§ 26d, 27b - i und 30a - 31 KSchG auf den neuesten Stand gebracht.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Der Großkommentar zum Verbraucherrecht
"(...) ein Kommentar in einer Qualität, der seinesgleichen sucht." (Gerold Beneder, AnwBl 2015, 635)
Mit diesem Werk stellen die Herausgeber - gemeinsam mit Spezialisten und Spezialistinnen aus der Zivilrechts-, Unternehmensrechts- und Europarechtspraxis - einen neuartigen Kommentar zum Verbraucherrecht (KSchG, FAGG und PRG) zur Verfügung. Neben den Vorteilen eines klassischen, praxisorientierten Gesetzeskommentars enthält das Werk auch fundierte Analysen der europarechtlichen Vorgaben sowie rechtsvergleichende Hinweise zur Umsetzung insbesondere im deutschen Recht. Der Kommentar entspricht damit dem Bedürfnis der Rechtsanwender nach mehr als nur der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinien.
Bei gesetzlichen Änderungen können die Einzelhefte des Faszikelwerkes schnell und unkompliziert getauscht werden, dadurch bleibt der Großkommentar stets aktuell.
Mit der 7. Lieferung wurden die Kommentierungen der
§§ 26d, 27b - i und 30a - 31 KSchG auf den neuesten Stand gebracht.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Neuregelungen
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) gilt unmittelbar und betrifft die Sicherheit aller Verbraucherprodukte im nicht-harmonisierten Bereich. Im Rahmen der 18-monatigen Übergangsfrist müssen sich alle Wirtschaftsakteure auf das neue Recht einstellen. Die Änderungen sind umfassend und lösen weitgehend das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ab. Die internen Qualitätsprozesse müssen vor dem Hintergrund einer Vielzahl neuer Vorgaben und Pflichten vielfach neu aufgestellt bzw. angepasst werden. Es drohen schnelle Reaktionen durch die Marktaufsichtsbehörden.
Der Einführungsband
Der Leitfaden von Schucht/Wiebe bietet Sicherheit im Umgang mit den neuen Regelungen. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt können anhand der klaren Struktur und verständlichen Sprache die relevanten Anforderungen und Pflichten geprüft und geschult werden. Die Umsetzung in die Produktions- und Qualitätsprozesse wird so erleichtert, das rechtliche Risiko von Anfang an minimiert.
Die wichtigsten Themen
Anwendungsbereich und Ziele
Formelle und materielle Produktanforderungen
Pflichten der Wirtschaftsakteure
Besondere Anforderungen und Pflichten beim Fernabsatz
Verbraucherrechte
Durchsetzung und Sanktionen
Auswirkungen auf andere produktbezogene Rechtsbereiche.
Praxiswissen aus erster Hand
Die beiden Autoren Dr. Carsten Schucht und Dr. Gerhard Wiebe sind ausgewiesene Experten im Produktrecht und kennen die entscheidenden Details im Produktsicherheitsrecht.
Zielgruppen
Unternehmensjurist:innen, Product-Compliance-Manager:innen, beratende Rechtsanwält:innen, Versicherungen, Sachverständige, Aufsichtsbehörden, Verbände
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das neue Recht
Mit der EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) ändert sich das Produktsicherheitsrecht grundlegend für alle Produzent:innen, Marktteilnehmer:innen und juristische Berater:innen. Denn die Verordnung führt nicht nur neue Regelungen über die Sicherheit der nicht-harmonisierten Verbraucherprodukte ein, sondern wirkt sich auch auf den harmonisierten Produktbereich aus.
Der neue Handkommentar
Der von Schucht/Wiebe herausgegebene HK-GPSR bietet zu einem frühen Zeitpunkt die vollständige Kommentierung aller Regelungen und die Einordnung der EU-Produktsicherheitsverordnung in das produktsicherheitsrechtliche Koordinatensystem. Die Darstellung legt nicht nur die juristischen Fragestellungen und Folgeprobleme der Einzelregelungen offen, sondern bietet zugleich praxistaugliche Antworten und Hinweise für die Bewältigung der neuen Herausforderungen.
Die Schwerpunkte
Anforderungen an nicht-harmonisierte Verbraucherprodukte
Erweiterte Kriterien für die Sicherheit eines Produkts
Bezüge zur Digitalisierung der Produkte (z.B. Cybersicherheit, Konnektivität, selbstlernende Produktfunktionen)
Pflichten der Wirtschaftsakteure
Zusätzliche Prozessanforderungen an die Wirtschaftsakteure
Neue Meldepflichten bei Unfällen und Nichtkonformitäten
Neue Anforderungen an Verbraucherwarnungen und Rückrufaktionen
Verbraucherrechte als neue Folge eines Rückrufs
Besonders wichtig
Die neuen Vorschriften sehen neue und umfangreiche Pflichten beim Fernabsatz und für Online-Marktplätze vor. In Bezug auf die Marktplätze reichen sie von der Einrichtung einer verpflichtenden zentralen Kontaktstelle (Single Point of Contact) über die Pflicht, interne Prozesse in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen nach der EU-Produktsicherheitsverordnung zu implementieren, bis hin zur Pflicht, Kunden über Produktrückrufe zu informieren. Der neue Handkommentar beantwortet insoweit alle juristischen Fragestellungen für die Praxis.
Höchste Fachkompetenz
Die Herausgeber Dr. Carsten Schucht und Dr. Gerhard Wiebe sind erfahrene Rechtsanwälte, die sich auf das Produktrecht spezialisiert haben. Auch die Autoren sind ausgewiesene Experten und kennen die entscheidenden Details im Produktsicherheitsrecht:
RA Dr. Ulrich Becker, Frankfurt | Johannes Daelen, LL.M., Berlin | RAin Kathrin Dingemann, Berlin | ORR Dr. Sebastian Felz, M.A., Bonn | RA Dr. Roland Hartmannsberger, FAVerwR, Düsseldorf | SyndikusRAin Claudia Herger, Künzelsau | RA Prof. Dr. Tobias Lenz, Köln | RA Dr. Florian Niermeier, Augsburg | RA Dr. Jens Nusser, Berlin | SyndikusRA Dr. Christian Piovano, Friedrichshafen | RA Philipp Reusch, Berlin | RA Dr. Marc Ruttloff, Stuttgart | RA Dr. Carsten Schucht, Berlin | RAin Dr. Astrid Seehafer, M.Sc., Berlin | RA Prof. Dr. Eric Wagner, Stuttgart | RA Dr. Gerhard Wiebe, Berlin | RA Prof. Dr. Thomas Wilrich, FAVerwR, Hochschule München
Zielgruppen
Unternehmensjurist:innen, Product-Compliance-Manager:innen, beratende Rechtsanwält:innen, Versicherungen, Sachverständige, Aufsichtsbehörden, Verbände
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Neuregelungen
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation – GPSR) gilt unmittelbar und betrifft die Sicherheit aller Verbraucherprodukte im nicht-harmonisierten Bereich. Im Rahmen der 18-monatigen Übergangsfrist müssen sich alle Wirtschaftsakteure auf das neue Recht einstellen. Die Änderungen sind umfassend und lösen weitgehend das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ab. Die internen Qualitätsprozesse müssen vor dem Hintergrund einer Vielzahl neuer Vorgaben und Pflichten vielfach neu aufgestellt bzw. angepasst werden. Es drohen schnelle Reaktionen durch die Marktaufsichtsbehörden.
Der Einführungsband
Der Leitfaden von Schucht/Wiebe bietet Sicherheit im Umgang mit den neuen Regelungen. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt können anhand der klaren Struktur und verständlichen Sprache die relevanten Anforderungen und Pflichten geprüft und geschult werden. Die Umsetzung in die Produktions- und Qualitätsprozesse wird so erleichtert, das rechtliche Risiko von Anfang an minimiert.
Die wichtigsten Themen
Anwendungsbereich und Ziele
Formelle und materielle Produktanforderungen
Pflichten der Wirtschaftsakteure
Besondere Anforderungen und Pflichten beim Fernabsatz
Verbraucherrechte
Durchsetzung und Sanktionen
Auswirkungen auf andere produktbezogene Rechtsbereiche.
Praxiswissen aus erster Hand
Die beiden Autoren Dr. Carsten Schucht und Dr. Gerhard Wiebe sind ausgewiesene Experten im Produktrecht und kennen die entscheidenden Details im Produktsicherheitsrecht.
Zielgruppen
Unternehmensjurist:innen, Product-Compliance-Manager:innen, beratende Rechtsanwält:innen, Versicherungen, Sachverständige, Aufsichtsbehörden, Verbände
Aktualisiert: 2023-06-01
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Anhand des praktisch bedeutsamen Widerrufsrechts der Fernabsatz-Richtlinie untersucht Ingo Sparmann die Frage, welcher Gestaltungsspielraum dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinienrecht verbleibt.
Die Arbeit ist in vier Abschnitte gegliedert. Nach einer kurzen Einführung erläutert der Autor zunächst die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die bei der Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie zu beachten sind. In diesem Zusammenhang geht er auf die Besonderheiten und Methoden der Auslegung von gemeinschaftlichem Sekundärrecht ein. Im anschließenden dritten Teil, der den Schwerpunkt der Arbeit bildet, wird der Frage nachgegangen, welche eigenen Zielvorstellungen der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung verfolgt hat und ob diese Ziele - im Einklang mit den Richtlinienvorgaben - verwirklicht worden sind. Dabei unterzieht Ingo Sparmann das grundsätzliche Anliegen des deutschen Gesetzgebers, die verschiedenen Widerrufsrechte des Gemeinschaftsprivatrechts auf nationaler Ebene in den §§ 355 ff. BGB zu vereinheitlichen, zunächst einer kritischen Bewertung. Im Anschluss daran analysiert er die Einzelentscheidungen des Umsetzungsgesetzgebers. Von besonderem praktischen Interesse ist die Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen des Widerrufs, wie z. B. der Frage, wer die Kosten der Hinsendung zu tragen hat und ob der Verbraucher bei Beschädigung oder Untergang der Ware zum Wertersatz verpflichtet werden kann.
Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs auf das Rücktrittsrecht zu verweisen, bildet den letzten Teil der Arbeit. In diesem Zusammenhang erfolgt eine dogmatische Einordnung des Widerrufsrechts in das Gefüge der bestehenden Vertragslösungsrechte. Dabei kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass sich das Fernabsatz-Widerrufsrecht aus systematischen Erwägungen widerspruchsfreier beim Kauf auf Probe als beim Rücktrittsrecht verorten lässt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Das Vertragsrecht des BGB erfährt durch die Umsetzung von EU-Richtlinien
Neuregelungen für Verträge über digitale Produkte – unabhängig vom Vertragstyp, zum Update und zum Datenschutz
geändertes Widerrufsrecht
neue Mangelbegriffe, Ausdehnung der Beweislastumkehr
Informationspflichten für Online-Marktplätze/Vergleichsportale über ihr Ranking
neue EGBGB Informationspflichten
Das neue Handbuch vermittelt Anwaltschaft sowie Unternehmensjuristinnen und -Juristen und Verbänden rechtzeitig die Kenntnisse für den Umgang mit den neuen, ab den Stichtagen 1.1. bzw. 1.5.2022 anzuwendenden Vorschriften.
Die Autoren
Prof. Dr. Tobias Brönneke; Prof. Dr. Felix Buchmann; RA Dr. Carsten Föhlisch; Prof. Dr. Steffen Kroschwald; RAin Chiara Panfili, LL.M.; Dr. Sven Polenz, LL.M.; Patrik Schmidt, LL.M.; RA Prof. Dr. Ralph Schmitt; Prof. Dr. Marina Tamm; RiOLG a.D. Prof. em. Dr. Klaus Tonner und Prof. Dr. Andreas Willburger.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das Medizinprodukterecht erlebt durch die Medizinprodukte-Verordnung (MP-VO) und die In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVD-VO) eine umfassende Reform.
Eingehende Gesamtdarstellung
Der neue NomosKommentar bereitet die Vorschriften der MP-VO und der IVD-VO detailliert auf – einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Hersteller:innen, Importeur:innen und Händler:innen von Medizinprodukten. Daneben findet auch das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) Berücksichtigung. Die Gesamtdarstellung in einem Werk macht das Ineinandergreifen der Regelungen deutlich.
Die besonderen Vorteile
Ausführliche Erörterung der sich neu stellenden Rechtsfragen, etwa im Bereich Produktabgrenzung, Klassifizierung und Konformitätsbewertungsverfahren
Wertvolle Hilfestellung sowohl bei alltäglichen Praxisfragen als auch bei einer vertieften wissenschaftlichen Recherche
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die ab 26. Mai 2021 geltende Medizinprodukte-Verordnung (MP-VO) ist das wichtigste Regelwerk im europäischen Medizinprodukterecht.
Das Handbuch vermittelt die Grundlagen des neuen Rechts und geht auf die praxisrelevanten Regelungen der MP-VO ein. Unternehmen aus den Bereichen Herstellung, Import und Handel erhalten zudem praktische Hinweise zu den entscheidenden Themen.
Schwerpunkte
Pflichten der Hersteller:innen im Zertifizierungsprozess und nach Inverkehrbringen
Praktische Aspekte bei aktuellen Fragen zu OEM-Supply, Software als Medizinprodukt und 3D-Druck
Anforderungen an benannte Stellen und Aufgaben (Klassifizierung von Produkten, Kontrolle der Konformitätsbewertung, Audits)
Überwachung durch nationale Behörden
Pflichten der EU-Kommission
Produkthaftung.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Anhand des praktisch bedeutsamen Widerrufsrechts der Fernabsatz-Richtlinie untersucht Ingo Sparmann die Frage, welcher Gestaltungsspielraum dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinienrecht verbleibt.
Die Arbeit ist in vier Abschnitte gegliedert. Nach einer kurzen Einführung erläutert der Autor zunächst die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die bei der Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie zu beachten sind. In diesem Zusammenhang geht er auf die Besonderheiten und Methoden der Auslegung von gemeinschaftlichem Sekundärrecht ein. Im anschließenden dritten Teil, der den Schwerpunkt der Arbeit bildet, wird der Frage nachgegangen, welche eigenen Zielvorstellungen der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung verfolgt hat und ob diese Ziele - im Einklang mit den Richtlinienvorgaben - verwirklicht worden sind. Dabei unterzieht Ingo Sparmann das grundsätzliche Anliegen des deutschen Gesetzgebers, die verschiedenen Widerrufsrechte des Gemeinschaftsprivatrechts auf nationaler Ebene in den §§ 355 ff. BGB zu vereinheitlichen, zunächst einer kritischen Bewertung. Im Anschluss daran analysiert er die Einzelentscheidungen des Umsetzungsgesetzgebers. Von besonderem praktischen Interesse ist die Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen des Widerrufs, wie z. B. der Frage, wer die Kosten der Hinsendung zu tragen hat und ob der Verbraucher bei Beschädigung oder Untergang der Ware zum Wertersatz verpflichtet werden kann.
Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs auf das Rücktrittsrecht zu verweisen, bildet den letzten Teil der Arbeit. In diesem Zusammenhang erfolgt eine dogmatische Einordnung des Widerrufsrechts in das Gefüge der bestehenden Vertragslösungsrechte. Dabei kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass sich das Fernabsatz-Widerrufsrecht aus systematischen Erwägungen widerspruchsfreier beim Kauf auf Probe als beim Rücktrittsrecht verorten lässt.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Anhand des praktisch bedeutsamen Widerrufsrechts der Fernabsatz-Richtlinie untersucht Ingo Sparmann die Frage, welcher Gestaltungsspielraum dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinienrecht verbleibt.
Die Arbeit ist in vier Abschnitte gegliedert. Nach einer kurzen Einführung erläutert der Autor zunächst die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die bei der Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie zu beachten sind. In diesem Zusammenhang geht er auf die Besonderheiten und Methoden der Auslegung von gemeinschaftlichem Sekundärrecht ein. Im anschließenden dritten Teil, der den Schwerpunkt der Arbeit bildet, wird der Frage nachgegangen, welche eigenen Zielvorstellungen der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung verfolgt hat und ob diese Ziele - im Einklang mit den Richtlinienvorgaben - verwirklicht worden sind. Dabei unterzieht Ingo Sparmann das grundsätzliche Anliegen des deutschen Gesetzgebers, die verschiedenen Widerrufsrechte des Gemeinschaftsprivatrechts auf nationaler Ebene in den §§ 355 ff. BGB zu vereinheitlichen, zunächst einer kritischen Bewertung. Im Anschluss daran analysiert er die Einzelentscheidungen des Umsetzungsgesetzgebers. Von besonderem praktischen Interesse ist die Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen des Widerrufs, wie z. B. der Frage, wer die Kosten der Hinsendung zu tragen hat und ob der Verbraucher bei Beschädigung oder Untergang der Ware zum Wertersatz verpflichtet werden kann.
Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs auf das Rücktrittsrecht zu verweisen, bildet den letzten Teil der Arbeit. In diesem Zusammenhang erfolgt eine dogmatische Einordnung des Widerrufsrechts in das Gefüge der bestehenden Vertragslösungsrechte. Dabei kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass sich das Fernabsatz-Widerrufsrecht aus systematischen Erwägungen widerspruchsfreier beim Kauf auf Probe als beim Rücktrittsrecht verorten lässt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Examens-Repetitorium:
... zu den Vertraglichen Schuldverhältnissen bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung. Kauf, Werkvertrag, Reisevertrag, Schenkung, Miete und Leasing, Darlehen und Bürgschaft stehen im Zentrum der Darstellung. Die klausurmäßige Behandlung dieser Schuldverhältnisse wird zudem durch zahlreiche Prüfungsschemata und grafische Übersichten didaktisch erschlossen. Ein besonderes Anliegen ist es, die Bezüge des Besonderen Schuldrechts zum Allgemeinen Teil des BGB und dem Allgemeinen Schuldrecht herzustellen.
Die Reihe:
... UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung in den Pflichtfächern und vermittelt entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Es sind die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt, wobei Grundstrukturen als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt werden. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert und durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten ergänzend hinzu. Gezielte Hinweise auf weiterführende Literatur sowie den jeweils einschlägigen Beleg aus der Rechtsprechung ("leading case") dienen dem vertiefenden Studium.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Examens-Repetitorium:
... zu den Vertraglichen Schuldverhältnissen bietet eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung. Kauf, Werkvertrag, Reisevertrag, Schenkung, Miete und Leasing, Darlehen und Bürgschaft stehen im Zentrum der Darstellung. Die klausurmäßige Behandlung dieser Schuldverhältnisse wird zudem durch zahlreiche Prüfungsschemata und grafische Übersichten didaktisch erschlossen. Ein besonderes Anliegen ist es, die Bezüge des Besonderen Schuldrechts zum Allgemeinen Teil des BGB und dem Allgemeinen Schuldrecht herzustellen.
Die Reihe:
... UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung in den Pflichtfächern und vermittelt entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Es sind die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt, wobei Grundstrukturen als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt werden. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert und durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten ergänzend hinzu. Gezielte Hinweise auf weiterführende Literatur sowie den jeweils einschlägigen Beleg aus der Rechtsprechung ("leading case") dienen dem vertiefenden Studium.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *
Alle relevanten Neuerungen durch die Schuldrechtsreform 2022 wurden eingearbeitet. Das Examens-Repetitorium zu den Vertraglichen Schuldverhältnissen bietet damit auch in der Neubearbeitung wieder eine vertiefende, wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Darstellung zentraler Fragen des Rechtsgebietes zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung. Kauf, Werkvertrag, Reisevertrag, Schenkung, Miete und Leasing, Darlehen und Bürgschaft stehen im Zentrum der Darstellung. Die klausurmäßige Behandlung dieser Schuldverhältnisse wird zudem durch zahlreiche Prüfungsschemata und grafische Übersichten didaktisch erschlossen. Ein besonderes Anliegen ist es, die Bezüge des Besonderen Schuldrechts zum Allgemeinen Teil des BGB und dem Allgemeinen Schuldrecht herzustellen.
Die Reihe:
... UNIREP JURA dient der gezielten Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung in den Pflichtfächern und vermittelt entscheidende Wertungsgrundlagen, Strukturverständnis und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Fallbearbeitung. Es sind die Kernthemen des jeweiligen Stoffgebietes dargestellt, wobei Grundstrukturen als bekannt vorausgesetzt und mehr vorsorglich in aller Kürze, etwa durch Schaubilder, Definitionen oder Zusammenfassungen behandelt werden. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen Beispielsfälle der Veranschaulichung. Examenstypische Probleme und Fallkonstellationen werden erläutert und durch eine (Muster-) Lösung erschlossen. Formulierungsvorschläge und Hinweise zu Aufbauschwierigkeiten treten ergänzend hinzu. Gezielte Hinweise auf weiterführende Literatur sowie den jeweils einschlägigen Beleg aus der Rechtsprechung ("leading case") dienen dem vertiefenden Studium.
Aktualisiert: 2023-05-10
> findR *
Aktualisiert: 2023-05-03
> findR *
Verbraucherrecht, Informationspflichten, E-Commerce, Fernabsatzrecht, Fernabsatz, Europäisches Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Art. 246a EGBGB
Aktualisiert: 2023-04-06
> findR *
Der Großkommentar zum Verbraucherrecht
"(...) ein Kommentar in einer Qualität, der seinesgleichen sucht." (Gerold Beneder, AnwBl 2015, 635)
Mit diesem Werk stellen die Herausgeber - gemeinsam mit Spezialisten und Spezialistinnen aus der Zivilrechts-, Unternehmensrechts- und Europarechtspraxis - einen neuartigen Kommentar zum Verbraucherrecht (KSchG, FAGG und PRG) zur Verfügung. Neben den Vorteilen eines klassischen, praxisorientierten Gesetzeskommentars enthält das Werk auch fundierte Analysen der europarechtlichen Vorgaben sowie rechtsvergleichende Hinweise zur Umsetzung insbesondere im deutschen Recht. Der Kommentar entspricht damit dem Bedürfnis der Rechtsanwender nach mehr als nur der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinien.
Bei gesetzlichen Änderungen können die Einzelhefte des Faszikelwerkes schnell und unkompliziert getauscht werden, dadurch bleibt der Großkommentar stets aktuell.
Mit der 7. Lieferung wurden die Kommentierungen der
§§ 26d, 27b - i und 30a - 31 KSchG auf den neuesten Stand gebracht.
Aktualisiert: 2023-05-02
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