Spielgewinne im Einkommensteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht

Spielgewinne im Einkommensteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht von Rust,  Michael
Gewinnspiele im Fernsehen werden von verschiedenen Sendern in vielen Varianten ausgestrahlt und erfreuen sich beim Publikum einer großen Beliebtheit. Gemeinsam ist (fast) allen Sendungen, dass Kandidaten ein zum Teil nicht unerhebliches Preisgeld gewinnen. Wie bei jeder Zahlung stellt sich die Frage nach der Besteuerung solcher Gewinne, der nachgegangen wird. Besondere Aktualität genießt dieses Thema, weil der BFH in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen die jeweiligen erstinstanzlichen Urteile bestätigt und den Gewinn aus einer "Hochzeitsshow" sowie aus der Sendung "Big Brother" als einkommensteuerbar angesehen hat. Neben der Einkommensteuerbarkeit wird auch die Umsatzsteuerbarkeit der Umsätze der Spieler untersucht. Aus dem Blickwinkel des Umsatzsteuerrechts ist bisher (fast) kein Schrifttum zu dieser Frage vorhanden. Bei beiden Steuerarten werden dabei vor allem Grundfragen aus dem jeweiligen Gebiet relevant. Einkommensteuerrechtlich untersucht der Verfasser zunächst, ob ein Leistungsaustausch als Merkmal aller Einkunftsarten vorliegt. Der Kandidat muss dafür eine Leistung erbringen, der Fernsehveranstalter den Gewinn als Gegenleistung und nicht aus anderen Gründen zahlen. Es wird untersucht, inwieweit von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen ist. Weiterhin werden die Gewinne den konkreten Einkunftsarten zugeordnet, die bei verschiedenen Gewinnspielen relevant sind. Schließlich wird der Frage nachgegangen, inwieweit Aufwendungen der Kandidaten (z.B. Telefonkosten für die Bewerbung beim Fernsehveranstalter oder Reisekosten) steuerrechtlich zu berücksichtigen sind. Daneben wird bei den einzelnen Merkmalen jeweils kurz auf verschiedene andere Gewinnspiele wie z.B. Lotto oder sog. Mitarbeiterlotterien eingegangen. Der Verfasser geht umsatzsteuerrechtlich ähnlichen Grundfragen wie im Einkommensteuerrecht nach. Auch im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Betrachtung wird daher untersucht, ob der Kandidat eine Leistung erbringt und dafür eine Gegenleistung (Entgelt) erhält. Entscheidend ist umsatzsteuerrechtlich die anschließend behandelte Frage, ob die Kandidaten bei der Teilnahme unternehmerisch tätig werden. Abschließend wird für Fälle mit Auslandsbezug zum Ort der Leistung und zum Vorsteuerabzug Stellung genommen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die wettbewerbswidrige Abschöpfung von Telekommunikationsentgelten

Die wettbewerbswidrige Abschöpfung von Telekommunikationsentgelten von Newerla,  Danjel-Philippe
Vor allem im Telekommunikationsbereich hat die moderne Informationsgesellschaft eine Reihe von missbräuchlichen Praktiken von sog. Abofallen im Internet bis hin zu illegalen Glücksspielen hervorgebracht. Das Buch behandelt drei solcher Fallgruppen, nämlich den Einsatz künstlich in die Länge gezogener kostenpflichtiger Telefonwarteschleifen, manipulierte Fernsehgewinnspiele sowie die Veranstaltung von Pokerspielen über das Internet. In allen drei Bereichen wird der Aspekt der Gewinnabschöpfung durch die Veranstalter sowohl aus rechtstatsächlicher, rechtsdogmatischer aber auch aus rechtspolitischer Perspektive behandelt. Nach der Bestimmung der wichtigsten Begriffe werden Fallgruppen herausgearbeitet, die einer rechtlichen Würdigung zugeführt werden. Das Spektrum der Rechtsgebiete reicht vom Wettbewerbsrecht, insbesondere dem UWG, über das allgemeine Schuldrecht des BGB, das Glücksspielrecht und das Strafrecht bis hin zum Telekommunikationsrecht. Zudem werden auch prozessuale Rechtsgebiete, wie etwa das Zivilprozessrecht aber auch das Strafprozessrecht mit in die Untersuchungen einbezogen. Der Blickwinkel der Untersuchung ist dabei überwiegend auf den Verbraucherschutz gerichtet. Neben der Darstellung der Sach- und Rechtslage wird herausgearbeitet, auf welchem Wege sich Verbraucher gegen Missbräuche zur Wehr setzen können. Nach der geltenden Rechtslage stehen die von Missbräuchen betroffenen Verbraucher nicht selten vor dem Problem, dass der Schaden im Einzelfall zwar oftmals sehr gering ist, sich aber eine individuelle Geltendmachung dieser Ansprüche aufgrund der damit verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten, die im Einzelfall diese Forderungen um ein Vielfaches übersteigen können, nicht lohnt. Der Verfasser plädiert zwar nicht für amerikanische Verhältnisse im Sinne einer Sammelklage, macht aber einen praktikablen Vorschlag für eine Gesetzesänderung des UWG, um sowohl die Verbraucher besser zu stellen, als auch die im Einzelfall beteiligten Verbraucherverbände zu stärken. Zusammenfassend möchte diese Studie einen weiteren Beitrag zur Eindämmung rechtswidriger Gewinnabschöpfungen zu Lasten von Verbrauchern setzen und richtet sich sowohl an wissenschaftlich orientierte Leser, als auch an Praktiker, wie insbesondere Richter und Rechtsanwälte, die mit ähnlichen Fallgestaltungen in Berührung kommen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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