Schlüsselwort: Finanztransaktionssteuer

Seit einem halben Jahrzehnt steht die Welt staunend und zuweilen erschüttert vor der Beinahe-Kernschmelze des Finanzsystems und dem drohenden Bankrott ganzer Staaten. Der Zusammenbruch des Systems wurde bisher nur durch massive Hilfszahlungen und Haftungszusagen noch stabiler Länder und in Euroland durch Subventionen über die Geldzufuhr durch die weit über ihr Mandat hinausgehende Europäische Zentralbank verhindert. Dies geschah allerdings zu Lasten des immer stärker in die Pflicht genommenen und entsprechend verunsicherten Steuerzahlers: Der Bürger wurde weitgehend ungefragt zum Bürgen. Die Krise widerlegt die von Wirtschaft, Politik und der großen Mehrheit der Fachökonomen geteilte Weltsicht, dass eine zurückhaltende und auf das Eigeninteresse der privaten Akteure setzende Regulierung effiziente Märkte und eher unverbindliche Selbstverpflichtungen, z.B. die Maastrichtkriterien mit maximal 3%iger Neuverschuldung, eine harmonische europäische Staatengemeinschaft herbeiführen. Zwar erließ und plant man nach den andauernden Turbulenzen einige kleindimensionierte Gesetze und bürokratische Vorschriften auf nationaler (z.B. das Gesetz zum Hochfrequenzhandel in Deutschland), auf europäischer (z.B. Regeln zu Leerverkäufen) und internationaler Ebene (z.B. Basel III zum Eigenkapital der Banken). Aus der Jahrhunderterfahrung hat man jedoch interessen- und ideologiebedingt keine grundsätzlichen Lehren gezogen und es bisher entgegen offiziellen Verlautbarungen bei halbherzigen Reförmchen belassen: Für den Hochfrequenzhandel ist keine alles entscheidende Mindesthaltedauer vorgesehen, Leerverkäufe sind unter leicht einzuhaltenden Bedingungen weiterhin möglich und die Eigenkapitalverpflichtungen sind auch bei Basel III im Minimalbereich von erforderlichen 3% der Bilanzsumme. Im Unterschied zu den vielen anderen Streitschriften, die oft eher beliebige und einseitige Reformempfehlungen aneinanderreihen, werden hier zunächst die derzeit vorherrschenden Finanzmarkt-Theorien kurz, kritisch und auch für den Nichtfachmann verständlich unter die Lupe genommen. Auf dieser Basis stellt das Buch die Systemfrage und entwickelt eine alternative Sichtweise, die die tatsächliche Instabilität der Finanzmärkte und die daran zu messenden Lücken der bisherigen Finanzmarktreformen sichtbar macht. Ferner werden die Ursachen der europäischen Staatsschuldenkrise, die Schwächen der "Rettungsschirme" (EFSF, ESM), der Fiskalpakt (Verschuldungsverbot) und die vielen neuen Reformvorschläge zu einer neuen Architektur der EU-Institutionen (Europäisches Semester usw.) kritisch im Überblick diskutiert. Des Weiteren werden die oft widersprüchlichen und wankelmütigen Überlegungen und Entscheidungen der Politik erklärt, die zwischen Austeritätssparen und Wachstumsprogrammen, zwischen Schuldenkollektivierung (Griechenland, Spanien) und Haftung durch die Gläubiger (Zypern), zwischen einer zentralen Bankenunion und dann doch wieder dem letzten Wort im nationalstaatlichen Rahmen usw. schwankt. Jenseits der üblichen Diskussionsfronten zwischen Markt- und Staatsgläubigkeitwerden drastische, einfache, leichtverständliche und robuste Strukturreformen vorgeschlagen: eine Vollgeldreform (Geldschöpfung nur durch die Zentralbank), eine Größenbeschränkung für Banken, die auch institutionelle Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen, die Aufgabe von Basel III mit seinen komplizierten Risikobewertungsmodellen, substanzielle Beschränkungen des Derivatehandels, eine Finanztransaktions- und eine hohe einmalige Reichensteuer zum Rückkauf der Staatsanleihen. Gefordert wird die unabweisliche Schrumpfung des Finanzsektors, da es - wenn auch schwer genau zu bestimmende - Schuldenobergrenzen für Staaten, private Haushalte und (Finanz)Unternehmen gibt, ab denen die Bedienung der Zinsen und die Tilgung aus nur mäßig steigenden Sozialprodukten in den entwickelten Ländern zunehmend unmöglich wird. Oder sie sorgen für soziale Spannungen, da sie ohne markantes Wachstum nur über Umverteilung nach oben oder weitere Schuldenberge (meist mithilfe der Zentralbanken) zu bedienen sind oder mehr oder weniger sichtbare und häufige Umschuldungen und Enteignungen erfolgen müssen, die auch Kleinsparer und die Mittelschichten z.B. über Inflationsenteignungen treffen können. Schließlich brauchen wir ein soziales, demokratisches, ökologisches und auf fairem Wettbewerb beruhendes Europa, in dem u.a. eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik und die Schaffung sinnvoller und den Lebensunterhalt sichernder Arbeitsplätze zentrale Anliegen sind. Dies setzt nach Meinung des Verfassers neben einer konsequenten inneren europäischen Wettbewerbsordnung auch offensive Schutzzölle gegenüber unfairem sozialem und ökologischem Dumpingwettbewerb nicht nur der Schwellenländer voraus. Die immer deutlicher zutage tretenden biosphärischen Grenzen unseres Planeten lassen Wachstum nicht nur als Lösungsstrategie zur Überwindung der Staatsschuldenkrise ("aus den Schulden herauswachsen"), sondern überhaupt zunehmend fraglich erscheinen. In der Besinnung auf eine neue Weichenstellung zu einer gesamteuropäischen "Postwachstumsökonomie", die z.B. auf eine durchschnittliche Schrumpfung des Ressourceneinsatzes in Europa auf ein Drittel in den nächsten 15 Jahren abzielte, könnte die produktive Konsequenz aus den gegenwärtigen Finanz- und Staatskrisen liegen. In ihrem gemeinsamen Kern beruhen sie nämlich ungeachtet unbestreitbarer Ungleichverteilung auf zu hohen, weltweit zu beobachtenden Konsum-, Produktions-, Gewinn- und Vermögenszuwachserwartungen. Zu unserem Glück gilt die alte Erkenntnis Edmund Burkes: Wirklich wertvoll im Leben sind letztlich die Dinge, die man sich nicht kaufen kann! Das Moneyfest ist nicht für Experten geschrieben, sondern wendet sich an alle Menschen, denen das Allgemeinwohl von Mensch und Natur am Herzen liegt, an die Zivilgesellschaft und den Bürger auch als durchschnittlichen Steuerzahler. Ihnen steht die entscheidende letzte Antwort auf die Frage zu, wie ein Leben ohne Finanz- und Staatsschuldenkrisen in den natürlichen Grenzen unseres noch wunderschönen blauen Planeten möglich ist.