Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. State Aid Scoreboard 2020 (online)
Primärrecht
2. Vertrag über die Europäische Union (online)
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
Verfahrensrecht
4. Verordnung (EU) 2015/1589
5. Verordnung (EG) 794/2004 konsolidiert
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
6. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (konsolidierte Fassung)
7. Verordnung (EU) 2021/1237 (online)
8. Verordnung (EU) 2017/1084 (online)
9. Verordnung (EU) 651/2014 (online)
10.Verordnung (EU) 2020/972 (online)
11. Verordnung (EU) 733/2013 (online)
12. General Block Exemption Regulation (GBER) – FAQ
DAWI-Paket
13.DAWI-Mitteilung
14.DAWI-De-minimis-Verordnung
15.DAWI-Beschluss
16.DAWI-Rahmen
17.DAWI-Guidance
De-minimis-VO
18.Verordnung (EU) 1407/2013
19.Verordnung (EU) 1408/2013
20.Verordnung (EU) 717/2014
Mitteilungen, Leitlinien, Bekanntmachungen
21. Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe
22. Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
23. Empfehlung KMU-Definition
24.Transparenzmitteilung
25. Bürgschafts-Mitteilung
26. Referenzzinssatz-Mitteilung
27. Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (online)
28. Risikokapitalleitlinien (online)
29. Bankenmitteilung
30. IPCEI-Mitteilung
31. Regionalbeihilfeleitlinien
32. Breitbandleitlinien
33. Umweltschutzleitlinien
34. Luftverkehrsleitlinien
35. Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung (online)
36. Rückforderungsmitteilung Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze
Private Enforcement
37. Enforcement Note (online)
38. Beschwerdeformular Private Enforcement (online)
39. Handbuch Private Enforcement (online)
COVID-19
40. COVID-19-Mitteilung
41. 1.COVID.19-Mitteilung (online)
42. 2.COVID.19-Mitteilung (online)
43. 3.COVID.19-Mitteilung (online)
44. 4.COVID.19-Mitteilung (online)
45. 5.COVID.19-Mitteilung (online)
Aktualisiert: 2022-07-29
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. State Aid Scoreboard 2020 (online)
Primärrecht
2. Vertrag über die Europäische Union (online)
3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert)
Verfahrensrecht
4. Verordnung (EU) 2015/1589
5. Verordnung (EG) 794/2004 konsolidiert
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
6. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (konsolidierte Fassung)
7. Verordnung (EU) 2021/1237 (online)
8. Verordnung (EU) 2017/1084 (online)
9. Verordnung (EU) 651/2014 (online)
10.Verordnung (EU) 2020/972 (online)
11. Verordnung (EU) 733/2013 (online)
12. General Block Exemption Regulation (GBER) – FAQ
DAWI-Paket
13.DAWI-Mitteilung
14.DAWI-De-minimis-Verordnung
15.DAWI-Beschluss
16.DAWI-Rahmen
17.DAWI-Guidance
De-minimis-VO
18.Verordnung (EU) 1407/2013
19.Verordnung (EU) 1408/2013
20.Verordnung (EU) 717/2014
Mitteilungen, Leitlinien, Bekanntmachungen
21. Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe
22. Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
23. Empfehlung KMU-Definition
24.Transparenzmitteilung
25. Bürgschafts-Mitteilung
26. Referenzzinssatz-Mitteilung
27. Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (online)
28. Risikokapitalleitlinien (online)
29. Bankenmitteilung
30. IPCEI-Mitteilung
31. Regionalbeihilfeleitlinien
32. Breitbandleitlinien
33. Umweltschutzleitlinien
34. Luftverkehrsleitlinien
35. Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung (online)
36. Rückforderungsmitteilung Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze
Private Enforcement
37. Enforcement Note (online)
38. Beschwerdeformular Private Enforcement (online)
39. Handbuch Private Enforcement (online)
COVID-19
40. COVID-19-Mitteilung
41. 1.COVID.19-Mitteilung (online)
42. 2.COVID.19-Mitteilung (online)
43. 3.COVID.19-Mitteilung (online)
44. 4.COVID.19-Mitteilung (online)
45. 5.COVID.19-Mitteilung (online)
Aktualisiert: 2022-10-03
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Die Gesetzessammlung beinhaltet insbesondere folgende Rechtsnormen:
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Verfahrensverordnung (EU) 2015/1589
DAWI-Beschluss
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
De-minimis-Verordnungen
Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
Referenzzinsmitteilung
Bürgschaftsmitteilung
Energie- und Umweltschutzleitlinien
Risikokapitalleitlinien
Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien
Bankenmitteilung
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19
und viele weitere mehr
Aktualisiert: 2022-03-14
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Die Gesetzessammlung beinhaltet insbesondere folgende Rechtsnormen:
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Verfahrensverordnung (EU) 2015/1589
DAWI-Beschluss
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
De-minimis-Verordnungen
Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
Referenzzinsmitteilung
Bürgschaftsmitteilung
Energie- und Umweltschutzleitlinien
Risikokapitalleitlinien
Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien
Bankenmitteilung
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19
und viele weitere mehr
Aktualisiert: 2021-10-25
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