Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
Internationales Luftfahrtrecht
1.Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ("AIZ")
Anhänge (Annexe) (nur online)
2.Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ("Montrealer Übk")
3.Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen ("Haager Übk")
4.Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ("Tokioter Abk")
5.Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (nur online)
6.Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung ("Capetown Convention") (nur online)
Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung (nur online)
Europäisches Luftfahrtrecht
Europäische Verordnungen
7.Verordnung (EU) 2018/1139 ("Basic Regulation")
8.Verordnung (EU) 2011/1178 ("Air Crew Regulation")
Anhänge I bis VIII (nur online)
9.Verordnung (EWG) 3922/91
10.Verordnung (EG) 1008/2008
11.Verordnung (EU) 965/2012 („Air Operations Regulation“) (Verordnungstext plus Anh. I bis V)
Verordnung (EU) 965/2012 („Air Operations Regulation“) (komplett inclusive Anhänge nur online)
12.Verordnung (EU) 452/2014 („Third Country Operations Regulation”) (nur online)
13.Verordnung (EU) 1321/2014 (“Continuing Airworthiness Regulation“) (Verordnungstext plus Part M)
Verordnung (EU) 1321/2014 (“Continuing Airworthiness Regulation“) (komplett inclusive Anhänge nur online)
14.Verordnung (EG) 300/2008 („Luftsicherheits-VO“) (nur online)
Verordnung (EG) 272/2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) 300/2008 festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (nur online)
15.Verordnung (EWG) 95/93 („Slot-VO“)
16.Verordnung (EG) 80/2009 („CRS-Verhaltenskodex“) (nur online)
17.Verordnung (EG) 2027/97 („Haftungs-VO“)
18.Verordnung (EG) 261/2004 („Fluggastrechte-VO“)
19.Verordnung (EG) 785/2004 („Versicherungsanforderungs-VO“)
20.Verordnung (EG) 1107/2006 („PRM-VO“)
Europäische Richtlinien
21.Richtlinie 96/67/EG („Bodenabfertigungs-RL“) (nur online)
22.Richtlinie 2004/82/EG („API-RL“) (nur online)
23.Richtlinie 2009/12/EG („Flughafenentgelte-RL“) (nur online)
24.Richtlinie (EU) 2016/681 („PNR-RL“) (nur online)
25.Richtlinie (EU) 2015/2302 („Pauschalreise-RL“) (nur online)
Nationales Luftfahrtrecht
Gesetze
26.Luftfahrtgesetz (LFG)
27.Austro Control Gesetz (ACG) (nur online)
28.Unfalluntersuchungsgesetz („UUG 2005“)
29.Flughafenentgeltegesetz („FEG“)
30.Flugsicherungsstreckengebührengesetz 1984
31.Flugabgabegesetz (FlugAbgG)
32.Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz („FBG“)
33.Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr („BGzLV“)
34.Luftfahrtsicherheitsgesetz („LSG 2011“)
35.Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten („PNR-G“)
36.Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte ("PFAG")
37.Pauschalreisegesetz („PRG“)
Verordnungen
38.Austro Control-Gebührenverordnung („ACGV“) (nur online)
39.Flugfelder-Grezüberflugsverordnung („F-GÜV“) (nur online)
40.Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung („FSAG-V“) (nur online)
41.Grenzüberflugsverordnung („GÜV“) (nur online)
42.PFAG-Kostenbeitragsverordnung 2015
43.Luftfahrtbegünstigungsverordnung (nur online)
44.Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs- Verordnung („AOCV“)
45.Luftverkehrsregeln („LVR“) (nur online)
46.Pauschalreiseverordnung („PRV“)
47.Slotkoordinationsverordnung („SlotKV“) (nur online)
48.Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 ("ZLLV 2010")
49.Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005 ("ZLZV 2005") (nur online)
50.Zivilluftfahrt-Vorfall- und Notfall-Maßnahmen-Verordnung (nur online)
51.Zivilflugplatz-Verordnung 1972 ("ZFV 1972") (nur online)
52.Zivilflugplatz-Betriebsordnung ("ZBO") (nur online)
53.Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 ("ZLPV 2006") (nur online)
Aktualisiert: 2023-02-27
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Der Kommentar behandelt systematisch und praxisorientiert alle Fragen rund um die Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) 261/2004). Diese lebendige Rechtsmaterie unterliegt einem stetigen Wandel und ist bislang vom europäischen Gesetzgeber unvollständig und damit nur unbefriedigend geregelt worden. Viele Fallkonstellationen hat er nicht gesehen oder berücksichtigt. Immer neue Urteile und Fachaufsätze versuchen, die sich im Alltag auftuenden Regelungslücken zu schließen und geben der Rechtsmaterie somit immer neue Impulse. In klarer Sprache werden die vielfältigen Fallkonstellationen bei der Durchführung des Luftverkehrs dargestellt und die Passagierrechte erläutert. Im Fokus stehen Fragen wie:
- Wann stehen den Betroffenen Mahlzeiten oder Hotelunterbringungen zu?
- Wann liegen außergewöhnliche Umstände vor (so dass Airlines auch bei Verspätungen und Annullierungen gar nichts zahlen müssen)?
- Muss der Fluggast einen späteren Ersatzflug akzeptieren?
Der Kommentar greift die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte auf und erläutert diese praxisgerecht. Er bietet daher eine ideale Arbeitshilfe in der täglichen Praxis der Richter, Rechtsanwälte und Syndikusanwälte.
Vorteile auf einen Blick
- kompakter dreistufiger Aufbau sorgt schnell für Klarheit (Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung, Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung, Detail-Ebene mit Rechtsprechungsbeispielen und Praxistipps)
- starker Praxisbezug durch Schwerpunkt auf der Rechtsprechung mit den hochaktuellen Themen:
- Haftung des Luftfahrtunternehmens für große Verspätung des Ersatzfluges
- Berechnung der Entfernung bei einer aus zwei Flügen zusammengesetzten Flugreise
- die Flugvorverlegung als umgekehrte Verspätung
Zielgruppe
Der Kommentar ist von Praktikern für Praktiker geschaffen worden und damit für Rechtsanwälte, Richter, Verbraucherverbände sowie Rechtsabteilungen von Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern bestens geeignet.
Aktualisiert: 2021-04-13
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Der europäischen Fluggastrechte-Verordnung kommt vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Zahl an Flügen eine immense Bedeutung im Verbraucherschutz zu. Die juristischen Fragen sind durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe umstritten, die Anzahl höchstrichterlicher und zum Teil erheblich variierender Entscheidungen ist auf europäischer wie nationaler Ebene groß. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist dabei weit: Erfasst werden Flüge, die in der EU oder einem EFTA-Staat angetreten oder die von einer Fluggesellschaft aus diesen Ländern durchgeführt werden und die EU als Ziel haben.
Der neue Handkommentar bereitet die Fluggastrechte-Verordnung systematisch und umfassend auf und nimmt präzise Stellung zu relevanten Anwendungsfragen. Schwerpunkt der Kommentierung sind vor dem Hintergrund der umfangreichen Judikatur insbesondere die konkreten Leistungsumfänge, bei Fragen wie:
• Ab wann besteht ein Anspruch auf einen kostenlosen Rückflug?
• Muss ein (zu) später Alternativflug akzeptiert werden? Wann sind Reisegutscheine zulässig?
• Wie sind die Kriterien einer Hotelübernachtung?
• Gibt es bei Verspätungen auf jeden Fall eine Entschädigung, wann kann sich die Fluggesellschaft auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ berufen? Wie sieht es bei einem vom Flugunternehmen nicht beeinflussbaren Streik aus?
Auf dem neuesten Stand bezieht sich der Handkommentar auf die jüngste Rechtsprechung des BGH, ua zur Problematik
• der Beförderungsverweigerung durch Umbuchung im Rahmen einer Pauschalreise
• des Ausgleichsanspruchs von kostenlos mitreisenden Kleinkindern
• des Ausgleichsanspruchs bei Vorverlegung des Fluges.
Damit ist der Handkommentar das ideale Hilfsmittel für Rechtsanwälte, Richter, Verbraucherverbände sowie Rechtsabteilungen von Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern.
Aktualisiert: 2021-07-01
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