Das deutsche Patentsystem steht zunehmend in der Kritik. Angesichts stetig steigender Patentzahlen wird bemängelt, dass deren Rechtsbestand zu lange ungeklärt sei. Patente werden zudem zusehends wie konventionelle Wirtschaftsgüter gehandelt und als Sicherheiten eingesetzt. Sie sind Verhandlungsmasse für Unternehmen und können Marktbarrieren darstellen. Das führt zu einem Ungleichgewicht zwischen Innovationsförderung als eigentlichem Zweck von Patentschutz und Wettbewerb. Das deutsche Trennungsprinzip in seiner jetzigen Form begünstigt zudem strukturell Patentinhaber.
Die Arbeit untersucht die Kritik und arbeitet die Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten heraus. Sie spürt Lösungsmöglichkeiten im geltenden Recht nach. Ausgehend hiervon wird ein Lösungsvorschlag auf Ebene des Zivilprozessrechts unterbreitet. Die vorgeschlagene Präklusionsregel lehnt sich an das US-amerikanische Patentrecht an und wahrt die Dogmatik von Trennungsprinzip und Unterlassungsanspruch.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das deutsche Patentsystem steht zunehmend in der Kritik. Angesichts stetig steigender Patentzahlen wird bemängelt, dass deren Rechtsbestand zu lange ungeklärt sei. Patente werden zudem zusehends wie konventionelle Wirtschaftsgüter gehandelt und als Sicherheiten eingesetzt. Sie sind Verhandlungsmasse für Unternehmen und können Marktbarrieren darstellen. Das führt zu einem Ungleichgewicht zwischen Innovationsförderung als eigentlichem Zweck von Patentschutz und Wettbewerb. Das deutsche Trennungsprinzip in seiner jetzigen Form begünstigt zudem strukturell Patentinhaber.
Die Arbeit untersucht die Kritik und arbeitet die Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten heraus. Sie spürt Lösungsmöglichkeiten im geltenden Recht nach. Ausgehend hiervon wird ein Lösungsvorschlag auf Ebene des Zivilprozessrechts unterbreitet. Die vorgeschlagene Präklusionsregel lehnt sich an das US-amerikanische Patentrecht an und wahrt die Dogmatik von Trennungsprinzip und Unterlassungsanspruch.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Verhältnis von Patent- und Wettbewerbsrecht zeichnet sich seit jeher durch Spannungen und Konflikte, aber auch durch ein gemeinsames Ziel der Förderung von Innovationen und technischem Fortschritt aus. Besondere Fragen an der Schnittstelle zwischen Patent- und Wettbewerbsrecht stellen sich im Zusammenhang mit Patenthinterhalten. Das Ergebnis eines Patenthinterhaltes, in den öffentlich anerkannte Normungsorganisationen und deren Mitglieder gelockt werden, sind patentabhängige Normen. Diese bergen ein erhebliches wettbewerbsbeschränkendes Potential, das in innovativen Märkten durch Netzwerk- und Lock-In-Effekte verstärkt wird. Das so vermittelte Lizenzgebührenpotential ergibt sich damit nicht in erster Linie aus der Erfindung, sondern aus der Festlegung der Norm. Inwieweit in diesem Fall Instrumente des Wettbewerbsrechts zum Schutz der Normanwender eingreifen, ist Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Untersuchung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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