Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Wie keine anderen Verhandlungen in der jüngeren Geschichte haben die bilateralen Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) die öffentliche Meinung gespalten. Dieses Buch analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern und nimmt jenseits der Schlagzeilen um Chlorhühner, Hormonfleisch und private Schiedsgerichte die grundlegenden politischen Motive und Folgen von TTIP kritisch in den Blick. Sichtbar wird eine neoliberale Agenda, die den längst eingeleiteten Prozess einer »deep liberalization« nicht nur der Handelspolitik radikalisiert und damit einer Depolitisierung und Ökonomisierung klassischer Politikfelder weiter Vorschub leistet. Der große zivilgesellschaftliche Protest gegen TTIP birgt dagegen die Chance, die Handelspolitik aus den Hinterzimmern der Technokraten herauszuholen und zu repolitisieren.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Wie keine anderen Verhandlungen in der jüngeren Geschichte haben die bilateralen Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) die öffentliche Meinung gespalten. Dieses Buch analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern und nimmt jenseits der Schlagzeilen um Chlorhühner, Hormonfleisch und private Schiedsgerichte die grundlegenden politischen Motive und Folgen von TTIP kritisch in den Blick. Sichtbar wird eine neoliberale Agenda, die den längst eingeleiteten Prozess einer »deep liberalization« nicht nur der Handelspolitik radikalisiert und damit einer Depolitisierung und Ökonomisierung klassischer Politikfelder weiter Vorschub leistet. Der große zivilgesellschaftliche Protest gegen TTIP birgt dagegen die Chance, die Handelspolitik aus den Hinterzimmern der Technokraten herauszuholen und zu repolitisieren.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Wie keine anderen Verhandlungen in der jüngeren Geschichte haben die bilateralen Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) die öffentliche Meinung gespalten. Dieses Buch analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern und nimmt jenseits der Schlagzeilen um Chlorhühner, Hormonfleisch und private Schiedsgerichte die grundlegenden politischen Motive und Folgen von TTIP kritisch in den Blick. Sichtbar wird eine neoliberale Agenda, die den längst eingeleiteten Prozess einer »deep liberalization« nicht nur der Handelspolitik radikalisiert und damit einer Depolitisierung und Ökonomisierung klassischer Politikfelder weiter Vorschub leistet. Der große zivilgesellschaftliche Protest gegen TTIP birgt dagegen die Chance, die Handelspolitik aus den Hinterzimmern der Technokraten herauszuholen und zu repolitisieren.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Was wird das „Freihandelsabkommen“ TTIP, sollte es jemals ratifiziert werden, anrichten, wenn schon seine geheime Vorbereitung zu den größten Verwerfungen in der jüngsten Geschichte der Freiheitshandelsabkommen führt?
Das ganze Konstrukt, ohne Kanonen den Freihandel, das investierte Kapital in Drittländern durch Abkommen zu regeln, steht für den deutschen Imperialismus auf Messers Schneide.
Was dies für die einzelnen Nationalstaaten in der Realität bedeutet, soll an wenigen Beispielen dokumentiert werden. Beispiele, die im Vorfeld des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA liegen.
Sollte das Freihandelsabkommen TTIP tatsächlich ratifiziert werden – was ganz und gar noch nicht ausgemacht ist, weil der weltweite Widerstand von Staaten gegen die Ratifizierung des Freihandels- abkommen TTIP wächst –, ist die Ratifizierung des Freihandels- abkommen eventuell die Lunte, die das ganze Gebäude der Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte in die Luft sprengt.
Und so gilt, was im letzten Beitrag zum Freihandelsabkommen ausgesprochen wird. Es wird der Arbeiterklasse vorbehalten sein, die sozialistische Union zu gründen, um damit die Kleinheit des Nationalstaates zu überwinden und mit der Sozialistischen Union wegweisend allen Menschen der Welt den Weg ihrer Befreiung aufzuweisen.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Wie keine anderen Verhandlungen in der jüngeren Geschichte haben die bilateralen Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) die öffentliche Meinung gespalten. Dieses Buch analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern und nimmt jenseits der Schlagzeilen um Chlorhühner, Hormonfleisch und private Schiedsgerichte die grundlegenden politischen Motive und Folgen von TTIP kritisch in den Blick. Sichtbar wird eine neoliberale Agenda, die den längst eingeleiteten Prozess einer »deep liberalization« nicht nur der Handelspolitik radikalisiert und damit einer Depolitisierung und Ökonomisierung klassischer Politikfelder weiter Vorschub leistet. Der große zivilgesellschaftliche Protest gegen TTIP birgt dagegen die Chance, die Handelspolitik aus den Hinterzimmern der Technokraten herauszuholen und zu repolitisieren.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Wie keine anderen Verhandlungen in der jüngeren Geschichte haben die bilateralen Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) die öffentliche Meinung gespalten. Dieses Buch analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern und nimmt jenseits der Schlagzeilen um Chlorhühner, Hormonfleisch und private Schiedsgerichte die grundlegenden politischen Motive und Folgen von TTIP kritisch in den Blick. Sichtbar wird eine neoliberale Agenda, die den längst eingeleiteten Prozess einer »deep liberalization« nicht nur der Handelspolitik radikalisiert und damit einer Depolitisierung und Ökonomisierung klassischer Politikfelder weiter Vorschub leistet. Der große zivilgesellschaftliche Protest gegen TTIP birgt dagegen die Chance, die Handelspolitik aus den Hinterzimmern der Technokraten herauszuholen und zu repolitisieren.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Wie keine anderen Verhandlungen in der jüngeren Geschichte haben die bilateralen Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) die öffentliche Meinung gespalten. Dieses Buch analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern und nimmt jenseits der Schlagzeilen um Chlorhühner, Hormonfleisch und private Schiedsgerichte die grundlegenden politischen Motive und Folgen von TTIP kritisch in den Blick. Sichtbar wird eine neoliberale Agenda, die den längst eingeleiteten Prozess einer »deep liberalization« nicht nur der Handelspolitik radikalisiert und damit einer Depolitisierung und Ökonomisierung klassischer Politikfelder weiter Vorschub leistet. Der große zivilgesellschaftliche Protest gegen TTIP birgt dagegen die Chance, die Handelspolitik aus den Hinterzimmern der Technokraten herauszuholen und zu repolitisieren.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Vor welchen Herausforderungen steht der Staat?
Was macht den modernen Staat aus? Vor welchen Herausforderungen steht er im 21. Jahrhundert? Ist eine Allgemeine Staatslehre in Zeiten voranschreitender Globalisierung und eines (vermeintlichen) Untergangs des modernen Staates überhaupt noch zeitgemäß?
Das vorliegende Lehrbuch möchte Fragen mit einem Fokus auf den demokratischen Verfassungsstaat beantworten. Es richtet sich an Studierende der Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften sowie an alle, die am „Wesen des Staates“ interessiert sind.
„Das anspruchsvolle, aber dennoch leicht zu lesende Buch spricht nicht nur Studierende der Rechtswissenschaft und verwandter Fächer an, sondern eignet sich für alle politisch Interessierte, die mehr Hintergrundinformationen zur Bedeutung des Staates erfahren möchten.“
Thomas Meyer, Deutsches Verwaltungsblatt 6 (2021), 379
Aktualisiert: 2023-06-02
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Vor welchen Herausforderungen steht der Staat?
Was macht den modernen Staat aus? Vor welchen Herausforderungen steht er im 21. Jahrhundert? Ist eine Allgemeine Staatslehre in Zeiten voranschreitender Globalisierung und eines (vermeintlichen) Untergangs des modernen Staates überhaupt noch zeitgemäß?
Das vorliegende Lehrbuch möchte Fragen mit einem Fokus auf den demokratischen Verfassungsstaat beantworten. Es richtet sich an Studierende der Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften sowie an alle, die am „Wesen des Staates“ interessiert sind.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe des SPIEGEL-BestsellersNicht nur TTIP, auch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür! Mit der Verabschiedung beider Abkommen, würden Regelwerke in Kraft gesetzt, die in erster Linie Konzernen nützen, während sie der Mehrheit der Menschen in Nordamerika und Europa schaden. Unmissverständlich legt Thilo Bode dar, welche Folgen CETA und TTIP für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte haben und warum sie – das vor allem macht sie gefährlich – die Souveränität der Länder aushöhlen, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Gesetze sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern. Freihandel ist auch ohne CETA und TTIP möglich.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Die Dissertation wurde mit dem
Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA könnte die größte Freihandelszone der Welt schaffen und ein für Deutschland und alle Länder der Weltwirtschaft wichtiger Expansion- und Innovationsimpuls werden. Neben den Außenhandelseffekten werden auch Direktinvestitionsaspekte bzw. multinationale Unternehmensperspektiven betrachtet. Der Fokus richtet sich insbesondere auf die Industriesektoren Automobilwirtschaft, Chemie, Pharma, Informations- und Kommunikationstechnologie und den Maschinenbau.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA könnte die größte Freihandelszone der Welt schaffen und ein für Deutschland und alle Länder der Weltwirtschaft wichtiger Expansion- und Innovationsimpuls werden. Neben den Außenhandelseffekten werden auch Direktinvestitionsaspekte bzw. multinationale Unternehmensperspektiven betrachtet. Der Fokus richtet sich insbesondere auf die Industriesektoren Automobilwirtschaft, Chemie, Pharma, Informations- und Kommunikationstechnologie und den Maschinenbau.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe des SPIEGEL-BestsellersNicht nur TTIP, auch das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür! Mit der Verabschiedung beider Abkommen, würden Regelwerke in Kraft gesetzt, die in erster Linie Konzernen nützen, während sie der Mehrheit der Menschen in Nordamerika und Europa schaden. Unmissverständlich legt Thilo Bode dar, welche Folgen CETA und TTIP für Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte haben und warum sie – das vor allem macht sie gefährlich – die Souveränität der Länder aushöhlen, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Gesetze sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern. Freihandel ist auch ohne CETA und TTIP möglich.
Aktualisiert: 2023-05-19
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.
Aktualisiert: 2023-05-17
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