Die aktualisierte und erweiterte Textausgabe enthält einerseits alle fremdenrechtlichen Materiengesetze (Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Grenzkontrollgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BFA-Einrichtungsgesetz, BFA-Verfahrensgesetz, Grundversorgungsgesetz-Bund, Grundversorgungsvereinbarung sowie BVG-Unterbringung). Andererseits sind folgende relevanten allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen – teils auszugsweise – enthalten: Bundes-Verfassungsgesetz, BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit, Genfer Flüchtlingskonvention, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985. Überdies sind alle fremdenrechtlichen Verordnungen in die Textausgabe aufgenommen worden.
Durch die Aufnahme aller wesentlichen erläuternden Bemerkungen (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Ausschussfeststellungen) und ihre Präsentation im Hinblick auf die teilweisen Änderungen der Paragrafenbezeichnungen in Korrelation zum jeweils passenden Paragrafen bietet die nunmehr in 7. Auflage erschienene Ausgabe eine eminente Hilfe bei der Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Grundlagen.
Die übersichtliche Gliederung nach Rechtsbereichen einerseits und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis andererseits gewährleisten eine optimale Praxisrelevanz der Ausgabe.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Die Eintragung von Verurteilungen wegen Straftaten in das Strafregister und deren Löschung durch eingetretene Tilgung, aber auch deren Auskunftsbeschränkung sind wichtige kriminalpolitische Instrumente. Sie dient einerseits der Evidenthaltung der Vorverurteilungen als Hilfe zur Deliktsfindung, konkreten Strafbemessung und Sanktion und soll andererseits zur Resozialisierung des Verurteilten beitragen. Diese Rechtsmaterien werden im Strafregistergesetz 1968 (BGBl 1968/277) und dem Tilgungsgesetz 1972 (BGBl 1972/68), beide in der Fassung des Strafprozessreformbegleitgesetzes (BGBl I 2007/112) geregelt.
Wichtige Inhalte: Einleitung zur rechtsgeschichtlichen Entwicklung und den wesentlichen gesetzlichen Grundlagen der Strafregisterführung bzw den Voraussetzungen und Folgen einer Tilgung; Kommentierung des StRegG 1968 und des TilgG 1972 mit Rechtsprechungsbeispielen; Auszüge aus einigen in der Kommentierung angesprochenen Gesetzesstellen wie ua europäische Übereinkommen und nationale Gesetze.
Aktualisiert: 2022-09-14
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Mit 1. Jänner 2006 kommt es zu umfassenden Änderungen auf dem Gebiet des Aufenthalts- und Beschäftigungsrechts für Ausländer. Im Jahr 2005 wurde das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) insgesamt viermal novelliert und das bisher geltende Fremdengesetz 1997 durch das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und das Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz 2005 (NAG) ersetzt. Die weit reichenden Neuerungen im Recht der Arbeitsmigration werden im vorliegenden Werk aus der Erfahrung langjähriger Praxis systematisch dargestellt, das AuslBG und das NAG in Kommentarform eingehend besprochen. Die zum AuslBG bestehende umfangreiche Judikatur (VwGH, VfGH, UVS) wird in ausgewählter Form wiedergegeben. Höchstgerichtliche Entscheidungen zum Fremdengesetz 1997 wird so weit dargestellt, als ihnen auch für das NAG Bedeutung zukommt. Komplettiert wird das Buch durch einen Anhang, der neben den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Normen und innerstaatlichen Gesetzen auch die aktuellen Verordnungen zum AuslBG und zum NAG umfasst.
Aktualisiert: 2019-04-09
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