Verwaltungsakte werden zwar von nationalen Behörden erlassen, ihre Wirkung und Reichweite erstrecken sich aber auch über Staatsgrenzen hinweg. Grenzüberschreitenden Verwaltungsakten kommt im Mehrebenensystem des Völker-, Europa- und nationalen Rechts vielerorts Bedeutung zu. Man denke nur an die Wirkung von Führerscheinen, Verwaltungsstrafen, Produktzulassungen oder Visa. Insofern war es naheliegend, dieses äußerst praxisrelevante, aber noch nicht konzis und umfassend erforschte Thema der grenzüberschreitenden Verwaltungsakte aufzugreifen. Dadurch soll nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern auch dem Rechtsanwender Hilfestellung bei praktischen Problemen (beispielsweise dem Führerscheintourismus, der Anerkennung von Berufsqualifikationen oder von Studienleistungen und Prüfungen), die allzu oft mit Unklarheiten und unerwünschten Ergebnissen verbunden sind, geboten werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Verwaltungsakte werden zwar von nationalen Behörden erlassen, ihre Wirkung und Reichweite erstrecken sich aber auch über Staatsgrenzen hinweg. Grenzüberschreitenden Verwaltungsakten kommt im Mehrebenensystem des Völker-, Europa- und nationalen Rechts vielerorts Bedeutung zu. Man denke nur an die Wirkung von Führerscheinen, Verwaltungsstrafen, Produktzulassungen oder Visa. Insofern war es naheliegend, dieses äußerst praxisrelevante, aber noch nicht konzis und umfassend erforschte Thema der grenzüberschreitenden Verwaltungsakte aufzugreifen. Dadurch soll nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern auch dem Rechtsanwender Hilfestellung bei praktischen Problemen (beispielsweise dem Führerscheintourismus, der Anerkennung von Berufsqualifikationen oder von Studienleistungen und Prüfungen), die allzu oft mit Unklarheiten und unerwünschten Ergebnissen verbunden sind, geboten werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Bei § 21 StVG, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis, handelt es sich um eine Sanktionsnorm, der aus dem Bereich des Nebenstrafrechts mit Abstand die größte praktische Bedeutung zukommt. Aus wissenschaftlicher Sicht führt die Vorschrift hingegen eher ein Schattendasein, was den Eindruck vermittelt, dass der Tatbestand keine nennenswerten Sachprobleme aufweist. Dies wiederum kommt der Praxis sehr entgegen, weil sie dieses Massendelikt, ohne große Subsumptionsarbeit leisten zu müssen, sozusagen in Fließbandentscheidungen aburteilen kann. Die Autorin zeigt auf, dass in allen Tatbestandsvarianten mehr oder weniger große dogmatische Probleme verborgen sind. Diese finden sich zumeist in den anderen Rechtsquellen, auf die § 21 StVG als Blankettstraftatbestand verweist. Im Einzelnen sind das Vorgaben aus dem Strafrecht selbst, dem Strafprozessrecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem Fahrerlaubnisrecht und neuerdings auch dem Europarecht. Schwerpunktmäßig behandelt wird z. B. das Erschleichen von Führerscheinen und Fahrerlaubnissen. Ein weiterer Schwerpunkt des Werkes liegt auf dem durch die Rechtsprechung des EuGH ausgelösten sog. Führerscheintourismus. Insbesondere die deutschen Verwaltungsgerichte haben auf die Entscheidung des EuGH mit großer Empörung reagiert und waren von Anfang an bemüht, den Vorgaben des EuGH auszuweichen. Ihre nicht zu übersehende Tendenz, EU-Führerscheinen im Einzelfall die Anerkennung zu versagen, hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf eine Strafbarkeit aus § 21 StVG.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Das vorliegende Werk kombiniert die Anforderungen insbesondere der neu akkreditierten Bachelor-Ausbildung mit der polizeilichen Praxis. Die Neuauflage stellt auf das seit 19.01.2013 geltende Fahrerlaubnisrecht ab, umfasst jedoch auch die Besitzstandsregelungen der alten Fahrerlaubnisverordnung.
Mit eingehenden Erläuterungen, Schaubildern und zahlreichen Beispielen sowie ausführlichen Fußnotenverweisen auf einschlägige Quellen in Literatur und Rechtsprechung behandelt der Autor die fahrerlaubnisrechtlichen Bestimmungen. In insgesamt 60 Kapiteln werden alle Fahrerlaubnisklassen und alle Fahrzeugklassen, einschließlich z.B. der Quads, Trikes, eScooter, motorisierten Kickboards, Touristikbahnen und Minisattelzüge bis hin zu Krankenfahrstühlen, einer genaueren Betrachtung zugeführt.
Die jeweiligen Fahrerlaubnisklassen werden von der Klasseneinteilung über die Besitzstandswahrung bis zu den fahrerlaubnisrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem internationalen Straßenverkehr komplett dargestellt. Besondere Kapitel zum ausländischen, insbesondere EU-Fahrerlaubnisrecht (einschließlich des Führerscheintourismus) runden das Buch ab.
Aktualisiert: 2021-01-04
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