Die Forderung nach einem Unternehmensstrafrecht ist nicht neu und wurde in Deutschland bereits seit den 1990er Jahren geführt. Sie erlebte allerdings durch den „Dieselskandal“ des Volkswagen Konzerns Ende 2015 neuen Auftrieb. Kritiker bezweifeln allerdings die Notwendigkeit eines entsprechenden Unternehmensstrafrechts und warnen vor den Folgen der Einführung. Das „Verbandssanktionengesetz“, welches erhebliche Auswirkungen auf die unternehmerische Compliance mit sich bringt, scheiterte kurz vor Ende der 19. Legislaturperiode. Es darf aber prognostiziert werden, dass sich die neue Bundesregierung relativ zeitnah mit dem Entwurf auseinandersetzen und diesen erneut auf den Gesetzgebungsweg bringen wird. Unternehmen sollten jetzt keine Zeit verlieren und sich auf die kommenden Anforderungen an die Compliance einstellen. Neben einem wirkungsvollen CMS stehen dabei die notwendigen Qualifikationen und Kompetenzen der Compliance Officer im Fokus der Betrachtung.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Die Lohnsteuer hat eine beträchtliche Bedeutung für das Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland. Als wertende Restriktion des Arbeitslohnbegriffes hat die Rechtsprechung das Kriterium des „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers“ entwickelt. Eine solch subjektive Abwägung kann keine hinreichende Gewähr für Objektivität bieten und ist für eine sachgerechte Differenzierung nur wenig hilfreich. Die Arbeit belegt, dass dieses Kriterium überprüfungsbedürftig ist. Sie widmet sich der Rechtsprechungsänderung des BFH vom 14.11.2013 zur Behandlung arbeitgeberseitig übernommener Buß- und Verwarnungsgelder und übt deutliche Kritik an der Entscheidung sowie der generellen Konzeption dieser subjektiven Abgrenzung. Darauf aufbauend liefert die Arbeit dogmatische Argumente für eine Neuorientierung der Abgrenzung des Arbeitslohnbegriffes, die auf eine (inter-)subjektive Interessenabwägung verzichtet.
Aktualisiert: 2019-12-04
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