Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
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Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dr. Marion Titgemeyer analysiert alternative Zinsbesteuerungssysteme vor dem Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips, des Europarechts sowie der Forderung nach Entscheidungsneutralität. Als konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt sie Vorschläge zur Reform der deutschen Zinsbesteuerung.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dr. Marion Titgemeyer analysiert alternative Zinsbesteuerungssysteme vor dem Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips, des Europarechts sowie der Forderung nach Entscheidungsneutralität. Als konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt sie Vorschläge zur Reform der deutschen Zinsbesteuerung.
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Dr. Marion Titgemeyer analysiert alternative Zinsbesteuerungssysteme vor dem Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips, des Europarechts sowie der Forderung nach Entscheidungsneutralität. Als konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt sie Vorschläge zur Reform der deutschen Zinsbesteuerung.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Werk gibt einen aktuellen Überblick über das breit gefächerte nationale und EU-Agrarrecht. Einen Schwerpunkt bildet die am 1. Jänner 2023 in Kraft getretene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihre Umsetzung in der österreichischen Rechtsordnung.
Die 5. Auflage zeichnet sich durch eine wesentliche Überarbeitung der theoretischen Grundlagen und durch eine Neuordnung des Besonderen Teils nach inhaltlich-systematischen Kriterien (statt alphabetischer Reihung) aus. Die einzelnen Teilgebiete des Agrarrechts (Agrarproduktionsrecht, Agrarumweltrecht, Agrarmarkt- und Wettbewerbsrecht, Agrarstrukturrecht, Agrarförderrecht, Agrarsteuerrecht, Agrarsozialrecht, Landarbeitsrecht und landwirtschaftliches Berufsbildungsrecht) werden so in ihrem systematischen Zusammenhang abgebildet.
Das Werk eignet sich als Wegweiser für Lehre, Wissenschaft und Praxis. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen wo immer möglich die komplexe Materie des „Grünen Rechts“.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Werk gibt einen aktuellen Überblick über das breit gefächerte nationale und EU-Agrarrecht. Einen Schwerpunkt bildet die am 1. Jänner 2023 in Kraft getretene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihre Umsetzung in der österreichischen Rechtsordnung.
Die 5. Auflage zeichnet sich durch eine wesentliche Überarbeitung der theoretischen Grundlagen und durch eine Neuordnung des Besonderen Teils nach inhaltlich-systematischen Kriterien (statt alphabetischer Reihung) aus. Die einzelnen Teilgebiete des Agrarrechts (Agrarproduktionsrecht, Agrarumweltrecht, Agrarmarkt- und Wettbewerbsrecht, Agrarstrukturrecht, Agrarförderrecht, Agrarsteuerrecht, Agrarsozialrecht, Landarbeitsrecht und landwirtschaftliches Berufsbildungsrecht) werden so in ihrem systematischen Zusammenhang abgebildet.
Das Werk eignet sich als Wegweiser für Lehre, Wissenschaft und Praxis. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen wo immer möglich die komplexe Materie des „Grünen Rechts“.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die im Europäischen Gemeinschaftsvertrag bestehenden und aus ihm ableitbaren normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion zeigen, daß Aufgabenbereiche des EG-Rats und der Europäischen Zentralbank an Schnittpunkten teilweise nicht sinnvoll praktikabel, zumindest widersprüchlich sind. Wirtschaftspolitische Entscheidungen des EG-Rates können erhebliche Auswirkungen auf die Wahrung der Preisstabilität - dem Primat der EZB - haben. Hier muß die EZB gegensteuern können. Dazu sind teils die Annahme impliziter Kompetenzen der EZB, teils die Einschränkung des Anwendungsbereiches binnenmarktrechtlicher Normen und generell ein Vorrang der 3. Stufe der EWWU als nächsthöherer Integrationsstufe vor dem Binnenmarkt erforderlich.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die im Europäischen Gemeinschaftsvertrag bestehenden und aus ihm ableitbaren normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion zeigen, daß Aufgabenbereiche des EG-Rats und der Europäischen Zentralbank an Schnittpunkten teilweise nicht sinnvoll praktikabel, zumindest widersprüchlich sind. Wirtschaftspolitische Entscheidungen des EG-Rates können erhebliche Auswirkungen auf die Wahrung der Preisstabilität - dem Primat der EZB - haben. Hier muß die EZB gegensteuern können. Dazu sind teils die Annahme impliziter Kompetenzen der EZB, teils die Einschränkung des Anwendungsbereiches binnenmarktrechtlicher Normen und generell ein Vorrang der 3. Stufe der EWWU als nächsthöherer Integrationsstufe vor dem Binnenmarkt erforderlich.
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Die im Europäischen Gemeinschaftsvertrag bestehenden und aus ihm ableitbaren normativen Verknüpfungen von Kapitalverkehrsfreiheit und Währungsunion zeigen, daß Aufgabenbereiche des EG-Rats und der Europäischen Zentralbank an Schnittpunkten teilweise nicht sinnvoll praktikabel, zumindest widersprüchlich sind. Wirtschaftspolitische Entscheidungen des EG-Rates können erhebliche Auswirkungen auf die Wahrung der Preisstabilität - dem Primat der EZB - haben. Hier muß die EZB gegensteuern können. Dazu sind teils die Annahme impliziter Kompetenzen der EZB, teils die Einschränkung des Anwendungsbereiches binnenmarktrechtlicher Normen und generell ein Vorrang der 3. Stufe der EWWU als nächsthöherer Integrationsstufe vor dem Binnenmarkt erforderlich.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Jährlich wächst die Relevanz des Europarechts für die juristische Ausbildung und die tägliche Praxis der Gerichte, Anwälte und Verwaltung. Die Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen die Mehrzahl der Bereiche des nationalen Rechts. Auf lernspezifische Bedürfnisse der Studenten zugeschnitten, gibt das vorliegende Kompendium Europarecht eine komprimierte Übersicht über den examensrelevanten Stoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung und vereint die Konzepte reiner Lehrbücher und Fallsammlungen. Es verknüpft die für das Examen wichtige Theorie mit der Praxis. Auch Praktiker erhalten einen schnellen Überblick über die Bedeutung und die Schwerpunkte des Europarechts.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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