Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Rechtsfolgen der zivilrechtlichen Organhaftung
Schlüsselwort: Gesamtschuldnerische
Die Rechtsfolgen der zivilrechtlichen Organhaftung
Die Rechtsfolgen der zivilrechtlichen Organhaftung
Überwachungspflicht, Informationsrecht und Gesamtschuldnerische Haftung des Aufsichtsrates nach dem Aktiengesetz 1965
Um seiner, an der Vorstandstätigkeit orientierten Überwachungspflicht nachkommen zu können, benötigt der AR Informationen. Obwohl nur als Gremium Empfänger dieser Informationen, haften die einzelnen AR-Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Überwachung und die Wahrnehmung des Informationsrechts. An der inhaltlichen Präzisierung des Informationsrechtes wie seiner Institutionalisierung orientieren sich Pflichten- und Haftungsumfang des einzelnen AR-Mitgliedes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der gesamtschuldnerische Ausgleich bei einer Mehrheit polizeirechtlich verantwortlicher Personen
Der Anspruch des zur Gefahrenabwehr herangezogenen Verantwortlichen gegen die unbehelligt gebliebenen Mitverantwortlichen auf Ausgleich seiner Aufwendungen ist eine gegenwärtig vor allem im Bereich des Umweltrechts kontrovers diskutierte Frage. In der vorliegenden Arbeit wird der Anspruch im Wege einer analogen Übertragung der zivilrechtlichen Regelung über den Ausgleich unter Gesamtschuldnern bejaht. Die Grundlage für die Analogie bildet eine eingehende Analyse der Voraussetzungen für den gesamtschuldnerischen Regreß und seiner Entstehungsgeschichte sowie eine Untersuchung der spezifisch durch die Normen des Polizeirechts bestimmten Situation einer Mehrheit polizeirechtlich verantwortlicher Personen. Die Arbeit schließt mit einer kurzgefaßten Darstellung der Rechtsfolgen eines Ausgleichs unter Verantwortlichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gesamtschuldnerische Haftung für Baumängel
Die Arbeit beschäftigt sich ausgehend von der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen, BGHZ 43, 227 ff. mit der gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt, Sonderfachleuten und Bauunternehmern für Baumängel. Die Pflichtverstöße der Baubeteiligten, die eine Annahme der Gesamtschuld begründen, werden im einzelnen konkret dargelegt. Ausgehend hiervon wird die Auswirkung der gesamtschuldnerischen Haftung auf die Gewährleistungsansprüche der Baubeteiligten erörtert und der Frage nachgegangen, inwieweit sich der Bauherr eventuelles Mitverschulden zurechnen lassen muß. Ist die grundsätzliche Haftung im Außenverhältnis geklärt, stellt sich für den seitens des Bauherrn in Anspruch genommenen Gesamtschuldner das Problem, inwieweit er einen Ausgleich von den weiteren Baubeteiligten erreichen kann, wobei zahlreiche Haftungsbeschränkungen dann zum sogenannten «gestörten oder hinkenden Gesamtschuldnerausgleich» führen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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