Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz wird grundsätzlich nur an einen Elternteil ausgezahlt. Wenn die Familie zusammenlebt, kommt diese Geldleistung allen Familienmitgliedern zugute. Leben die Eltern dagegen getrennt oder sind geschieden, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie eine Aufteilung des Kindergeldes vorzunehmen ist. Deshalb wird untersucht, wem in diesen Fällen ein Vorteil von der Kindergeldgewährung zustehen soll. Danach werden die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für einen Ausgleich der Kindergeldzahlung geprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit dem 1.EheRG vom 1.7.1977 wurde das materielle Scheidungsrecht insbesondere im Bereich der Scheidungsfolgen grundlegend geändert. Der nacheheliche Unterhalt wurde völlig neu gestaltet. Er war der Gegenstand, an dem sich die Reformdiskussion entzündete und bislang auch noch nicht zur Ruhe gekommen ist. Im Rahmen der Untersuchung wird aufgezeigt, inwieweit durch das 1. EheRG und das Unterhaltsänderungsgesetz vom 1.4.1986 das angestrebte Ziel eines gerechteren Interessenausgleichs bei der Verteilung der Mittel zugunsten des schwächeren Teils verwirklicht werden konnte. Besonderer Wert wurde hierbei auf die tatsächlichen, wirtschaftlichen wie sozialen Konsequenzen des Unterhaltsrechts gelegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Untersuchung ist es, die Forderung nach Steuergerechtigkeit zu Konkretisieren und auf die einkommensteuerliche Behandlung der Unterhaltsleistungen an den dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten anzuwenden. Ausgangspunkt ist die Aufarbeitung und kritische Würdigung der bisherigen Versuche in den Steuerwissenschaften, die Forderung nach Steuergerechtigkeit zu operationalisieren. Anschliessend wird für eine gerechte Einkommensbesteuerung ein eigener Operationalisierungsvorschlag entwickelt, der vom verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und von einem eng an das geltende Recht angelehnten Einkommensbegriff ausgeht. Die so gewonnene Gerechtigkeitsvorstellung dient zur Beurteilung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen des Geschiedenen-Unterhalts. Schliesslich werden steuerliche Reformvorschläge erarbeitet, die den Erkenntnissen aus der Untersuchung Rechnung tragen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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