Compulsory licences are not a right of use, but a legal right to grant access to an intellectual property right. If the creditor uses the intellectual property right without permission, the holder of this right can proceed against the infringement. In 2009 the German Federal Supreme Court's decision, known as Orange-Book-Standard, approved the antitrust objection of compulsory licence in patent infringement proceedings. This dissertation concerns with the admissibility of the objection and its constitutionality. It relates to both categories of compulsory licences against the injunctive relief of the intellectual property. The author concludes objections of compulsory licenses are not commensurability and because of this fact illegitimate. An adequate instrument for both parties is the interlocutory injunction.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Wie werden im Designrecht die unterschiedlichen Interessen ausgeglichen?
Aktualisiert: 2023-05-28
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Zum Lizenzierungserfordernis bei der Nutzung von Requisiten.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die Sammlung richtet sich an Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an Universitäten und Hochschulen.
Enthalten sind die ausbildungsrelevanten Vorschriften aus folgenden Bereichen:
- Verfassungsrechtliche Grundlagen;
- Kartellrecht;
- Lauterkeitsrecht;
- Markenrecht;
- Geschmacksmusterrecht;
- Urheberrecht;
- Patent-, Gebrauchsmuster- und Erfinderrecht;
- Verfahrensrecht;
- Internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-03-17
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk stellt komprimiert und verständlich und schon unter Berücksichtigung der Urheberrechtsnovelle 2021 die Grundlagen des Urheber- und Designrechts dar. Es behandelt u. a. das urheberschutzfähige Werk, die Schranken des Urheberrechts, das Urheberrecht im Rechtsverkehr sowie die Folgen von Urheberrechtsverletzungen. Im Designrecht liegt der Fokus auf dem Schutzgegenstand und den Rechten, die das deutsche und das europäische Designrecht gewähren. Beispiele, Klausur- und Praxistipps runden die Darstellung ab. Das Buch wendet sich an Studierende an Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen, aber auch an in der Medienbranche Tätige und alle, die einen fundierten und praxisnahen Überblick suchen.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Die Darlegung des gewerblichen Rechtsschutzes in Form eines Überblicks hat zweifelsohne den Vorteil, daß man eine schnelle Übersicht in die sehr komplexe Materie gewerblicher Lei stungsschutzrechte erhält. Einen Überblick zu vermitteln ist denn auch die Aufgabe dieses Studientextes, denn mehr läßt sich in einer derart komprimierten Form nicht bewerkstelligen. Die Ausführungen haben den Zweck, die bedeutenden Bestimmungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vorzustellen; einen Eindruck über das ausgefeilte Netz von Schutz- und Abwehrmechanismen zu vermitteln. Der Leser wird nach Durchsicht in der Lage sein, einen Lebenssachverhalt auf diesem Gebiet richtig einzuordnen und ohne Zeitverlust vertieft in das spezielle Rechtsgebiet einzusteigen. Er wird wissen, welche Fragen um ein be stimmtes Problem des gewerblichen Rechtsschutzes zu stellen sind und wo er sich über Spe zialfragen informieren kann. Ein Auszug aus den wichtigen Gesetzen hilft hierbei ebenso, wie die im Anhang befindliche Übersicht wichtiger Adressen. Eines sollte man stets im Auge haben: Der Blick in das Gesetz ist wichtig und unersetzlich. Arbeiten Sie daher an Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes niemals ohne Vorlage des einschlägigen Gesetzestextes! Um den Blick in verständnisvermittelnde Begleitgesetze zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, mit einer Gesetzessammlung, die das Zivilrecht und den Gewerblichen Rechtsschutz enthält zu arbeiten. In speziellen und ohne diese Mittel nicht abschließend zu ermittelnden Proble men ist der Blick in einen der üblichen Standardkommentare zu empfehlen. Der Verfasser 1. Einleitung Lernziele: Sie wissen, in welchen gesetzlichen Regelungen der Gewerbliche Rechtsschutz nor miert ist.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch für die Betätigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset zung gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen führen, die eine unangemessene Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwürdige Interessen Dritter tangieren. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be stimmungen. Während die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhältnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhältnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhältnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Daß der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfähig bleibt, dafür sorgt - das sei ergänzend erwähnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannt.
Aktualisiert: 2023-01-28
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Aktualisiert: 2023-01-30
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Axel Mittelstaedt zeigt in diesem Buch erstmalig, wie es gelingt, Namen, technische Spezifikationen oder gestalterische Besonderheiten mithilfe von Schutzrechten auch auf internationalem Terrain erfolgreich zu verteidigen, um so Produktpiraterie und Preisdumping entgegenzuwirken. An zahlreichen Beispielen wird deutlich, wie das gesamte geistige Eigentum eines Unternehmens mit Marketing und Unternehmenskommunikation vernetzt werden kann, um eine Monopolstellung zu erreichen. Ein gewinnbringendes Buch gerade für Nicht-Juristen wie Führungsverantwortliche in mittelständischen und größeren Unternehmen, Marketingmanager und Leiter Unternehmenskommunikation.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Wie werden im Designrecht die unterschiedlichen Interessen ausgeglichen?
Aktualisiert: 2019-04-23
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Immaterialgüter- oder kartellrechtliche Zwangslizenzen allein gewähren nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Lizenz. Nimmt der Gläubiger dennoch ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers die Nutzung des Schutzgegenstandes auf, kann dieser dagegen mit einem Unterlassungsanspruch vorgehen. Diese Konfliktsituation hat 2009 der BGH in der Entscheidung »Orange-Book-Standard« für das Patentrecht entschieden und den Zwangslizenzeinwand des Gläubigers gegen den Unterlassungsanspruch zugelassen. Die Autorin befasst sich mit der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einwands und mit dessen Verfassungsmäßigkeit. Dabei bezieht sie sich auf immaterialgüter- und kartellrechtliche Zwangslizenzeinwände gegenüber den gesamten Unterlassungsansprüchen des Immaterialgüterrechts. Ergebnis ist, dass der Zwangslizenzeinwand unverhältnismäßig und damit unzulässig ist, da die einstweilige Verfügung für den Schutzrechtsinhaber und den Nutzer ein milderes Mittel zur Durchsetzung des Zwangslizenzanspruchs darstellt.
Aktualisiert: 2019-04-23
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Zum Lizenzierungserfordernis bei der Nutzung von Requisiten.
Aktualisiert: 2019-04-23
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Axel Mittelstaedt zeigt in diesem Buch erstmalig, wie es gelingt, Namen, technische Spezifikationen oder gestalterische Besonderheiten mithilfe von Schutzrechten auch auf internationalem Terrain erfolgreich zu verteidigen, um so Produktpiraterie und Preisdumping entgegenzuwirken. An zahlreichen Beispielen wird deutlich, wie das gesamte geistige Eigentum eines Unternehmens mit Marketing und Unternehmenskommunikation vernetzt werden kann, um eine Monopolstellung zu erreichen. Ein gewinnbringendes Buch gerade für Nicht-Juristen wie Führungsverantwortliche in mittelständischen und größeren Unternehmen, Marketingmanager und Leiter Unternehmenskommunikation.
Aktualisiert: 2022-06-24
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Die Sammlung richtet sich an Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an Universitäten und Hochschulen.
Enthalten sind die ausbildungsrelevanten Vorschriften aus folgenden Bereichen:
- Verfassungsrechtliche Grundlagen;
- Kartellrecht;
- Lauterkeitsrecht;
- Markenrecht;
- Geschmacksmusterrecht;
- Urheberrecht;
- Patent-, Gebrauchsmuster- und Erfinderrecht;
- Verfahrensrecht;
- Internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2022-12-12
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Axel Mittelstaedt zeigt in diesem Buch erstmalig, wie es gelingt, Namen, technische Spezifikationen oder gestalterische Besonderheiten mithilfe von Schutzrechten auch auf internationalem Terrain erfolgreich zu verteidigen, um so Produktpiraterie und Preisdumping entgegenzuwirken. An zahlreichen Beispielen wird deutlich, wie das gesamte geistige Eigentum eines Unternehmens mit Marketing und Unternehmenskommunikation vernetzt werden kann, um eine Monopolstellung zu erreichen. Ein gewinnbringendes Buch gerade für Nicht-Juristen wie Führungsverantwortliche in mittelständischen und größeren Unternehmen, Marketingmanager und Leiter Unternehmenskommunikation.
Aktualisiert: 2022-06-24
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Das Werk stellt komprimiert und verständlich und schon unter Berücksichtigung der Urheberrechtsnovelle 2021 die Grundlagen des Urheber- und Designrechts dar. Es behandelt u. a. das urheberschutzfähige Werk, die Schranken des Urheberrechts, das Urheberrecht im Rechtsverkehr sowie die Folgen von Urheberrechtsverletzungen. Im Designrecht liegt der Fokus auf dem Schutzgegenstand und den Rechten, die das deutsche und das europäische Designrecht gewähren. Beispiele, Klausur- und Praxistipps runden die Darstellung ab. Das Buch wendet sich an Studierende an Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen, aber auch an in der Medienbranche Tätige und alle, die einen fundierten und praxisnahen Überblick suchen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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