Diese Monografie nimmt die Gesetzesbeschwerde zum Anlass, die Bedeutung des Verfassungsrechts für das privatrechtliche Gesetz anhand von drei zentralen Bereichen - Bestimmtheitsgebot, Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsgarantie - zu untersuchen.
Mit der Einführung der Gesetzesbeschwerde wurde der Zugang zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle erweitert. Seit eine Antragsmöglichkeit in den Händen der Parteien liegt, werden wesentlich mehr privatrechtliche Gesetze auf den Prüfstand der Verfassung gestellt. Schnittstellenfragen zwischen Verfassung und Zivilrecht existierten zwar bereits davor, die neue Antragsmöglichkeit aktualisiert die Frage der Verfassungskonformität privatrechtlicher Gesetze aber praktisch ebenso wie wissenschaftlich.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Diese Monografie nimmt die Gesetzesbeschwerde zum Anlass, die Bedeutung des Verfassungsrechts für das privatrechtliche Gesetz anhand von drei zentralen Bereichen - Bestimmtheitsgebot, Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsgarantie - zu untersuchen.
Mit der Einführung der Gesetzesbeschwerde wurde der Zugang zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle erweitert. Seit eine Antragsmöglichkeit in den Händen der Parteien liegt, werden wesentlich mehr privatrechtliche Gesetze auf den Prüfstand der Verfassung gestellt. Schnittstellenfragen zwischen Verfassung und Zivilrecht existierten zwar bereits davor, die neue Antragsmöglichkeit aktualisiert die Frage der Verfassungskonformität privatrechtlicher Gesetze aber praktisch ebenso wie wissenschaftlich.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Mit der Einführung der Gesetzesbeschwerde wurde der Zugang zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle erweitert. Seit eine Antragsmöglichkeit in den Händen der Parteien liegt, werden wesentlich mehr privatrechtliche Gesetze auf den Prüfstand der Verfassung gestellt. Schnittstellenfragen zwischen Verfassung und Zivilrecht existierten zwar bereits davor, die neue Antragsmöglichkeit aktualisiert die Frage der Verfassungskonformität privatrechtlicher Gesetze aber praktisch ebenso wie wissenschaftlich.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Seit Beginn dieses Jahres ist die „Gesetzesbeschwerde“ in Kraft, Verfassungstext und Ausführungsbestimmungen bieten allerdings einen beträchtlichen Spielraum für unterschiedliche Interpretationswege.
„Zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist ein Parteiantrag überhaupt zulässig und wie ist in diesem Zusammenhang die „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“ zu deuten?“
Zu dieser und anderen Fragen bietet dieses Werk Lösungsvorschläge und geht besonders kniffligen Auslegungsproblemen auf den Grund. Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderungen wird dabei ebenso beleuchtet, die parlamentarischen Materialien bieten eine reichhaltige Argumentationsquelle.
Eingehend systematisch behandelt werden ua
• Antragsvoraussetzungen im Detail,
• Inhalt und Form,
• Verfahrensgang und
• Entscheidungswirkungen.
Zusätzlich hilft ein Musterantrag bei der eigenen Vorbereitung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Seit Beginn dieses Jahres ist die „Gesetzesbeschwerde“ in Kraft, Verfassungstext und Ausführungsbestimmungen bieten allerdings einen beträchtlichen Spielraum für unterschiedliche Interpretationswege.
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Eingehend systematisch behandelt werden ua
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• Entscheidungswirkungen.
Zusätzlich hilft ein Musterantrag bei der eigenen Vorbereitung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Seit Beginn dieses Jahres ist die „Gesetzesbeschwerde“ in Kraft, Verfassungstext und Ausführungsbestimmungen bieten allerdings einen beträchtlichen Spielraum für unterschiedliche Interpretationswege.
„Zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist ein Parteiantrag überhaupt zulässig und wie ist in diesem Zusammenhang die „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“ zu deuten?“
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Eingehend systematisch behandelt werden ua
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• Verfahrensgang und
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Zusätzlich hilft ein Musterantrag bei der eigenen Vorbereitung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Monografie nimmt die Gesetzesbeschwerde zum Anlass, die Bedeutung des Verfassungsrechts für das privatrechtliche Gesetz anhand von drei zentralen Bereichen - Bestimmtheitsgebot, Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsgarantie - zu untersuchen.
Mit der Einführung der Gesetzesbeschwerde wurde der Zugang zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle erweitert. Seit eine Antragsmöglichkeit in den Händen der Parteien liegt, werden wesentlich mehr privatrechtliche Gesetze auf den Prüfstand der Verfassung gestellt. Schnittstellenfragen zwischen Verfassung und Zivilrecht existierten zwar bereits davor, die neue Antragsmöglichkeit aktualisiert die Frage der Verfassungskonformität privatrechtlicher Gesetze aber praktisch ebenso wie wissenschaftlich.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Die Monografie nimmt die Gesetzesbeschwerde zum Anlass, die Bedeutung des Verfassungsrechts für das privatrechtliche Gesetz anhand von drei zentralen Bereichen - Bestimmtheitsgebot, Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsgarantie - zu untersuchen.
Mit der Einführung der Gesetzesbeschwerde wurde der Zugang zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle erweitert. Seit eine Antragsmöglichkeit in den Händen der Parteien liegt, werden wesentlich mehr privatrechtliche Gesetze auf den Prüfstand der Verfassung gestellt. Schnittstellenfragen zwischen Verfassung und Zivilrecht existierten zwar bereits davor, die neue Antragsmöglichkeit aktualisiert die Frage der Verfassungskonformität privatrechtlicher Gesetze aber praktisch ebenso wie wissenschaftlich.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Die Monografie nimmt die Gesetzesbeschwerde zum Anlass, die Bedeutung des Verfassungsrechts für das privatrechtliche Gesetz anhand von drei zentralen Bereichen - Bestimmtheitsgebot, Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsgarantie - zu untersuchen.
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Aktualisiert: 2023-06-17
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Die Monografie nimmt die Gesetzesbeschwerde zum Anlass, die Bedeutung des Verfassungsrechts für das privatrechtliche Gesetz anhand von drei zentralen Bereichen - Bestimmtheitsgebot, Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsgarantie - zu untersuchen.
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Aktualisiert: 2023-06-17
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