In der vorliegenden Arbeit grenzt der Verfasser den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit im Bereich des allgemeinen -- nicht-steuerlichen -- Eingriffsrechts vom Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung ab. Dieser stelle insofern besondere Anforderungen an die Bestimmtheit -- sowohl belastender als auch entlastender -- materieller Steuernormen, als den Finanzbehörden in der Regel kein Ermessen eingeräumt werden dürfe. Dies führe dazu, dass die als " Kann-Vorschrift" formulierte Regelung des § 163 Satz 1, 1. Alt. AO über die Niedrigerfestsetzung aus Billigkeitsgründen teleologisch dahingehend zu reduzieren sei, dass es sich nicht um eine Ermessensnorm, sondern um eine gebundene Vorschrift mit der Folge vollständiger gerichtlicher Überprüfbarkeit des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen und der daraus zu ziehenden Rechtsfolge handle. Aus dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung folge weiterhin, dass Regelungen über eine Abstufung der Prüfungsbedürftigkeit anhand der Größe der Betriebe nicht wie derzeit in der Betriebsprüfungsordnung (BpO) als einer -- bloßen -- Verwaltungsregelung, sondern nur mittels formellen Gesetzes erfolgen dürften.
Aktualisiert: 2023-05-15
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In der vorliegenden Arbeit grenzt der Verfasser den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit im Bereich des allgemeinen -- nicht-steuerlichen -- Eingriffsrechts vom Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung ab. Dieser stelle insofern besondere Anforderungen an die Bestimmtheit -- sowohl belastender als auch entlastender -- materieller Steuernormen, als den Finanzbehörden in der Regel kein Ermessen eingeräumt werden dürfe. Dies führe dazu, dass die als " Kann-Vorschrift" formulierte Regelung des § 163 Satz 1, 1. Alt. AO über die Niedrigerfestsetzung aus Billigkeitsgründen teleologisch dahingehend zu reduzieren sei, dass es sich nicht um eine Ermessensnorm, sondern um eine gebundene Vorschrift mit der Folge vollständiger gerichtlicher Überprüfbarkeit des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen und der daraus zu ziehenden Rechtsfolge handle. Aus dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung folge weiterhin, dass Regelungen über eine Abstufung der Prüfungsbedürftigkeit anhand der Größe der Betriebe nicht wie derzeit in der Betriebsprüfungsordnung (BpO) als einer -- bloßen -- Verwaltungsregelung, sondern nur mittels formellen Gesetzes erfolgen dürften.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit befasst sich mit Bestimmtheit und Normativität der Strafgesetzessprache. Ihr zentrales Anliegen ist eine bedeutungstheoretische Aufklärung des nullum crimen-Grundsatzes, die sowohl den verfassungsrechtlichen und staatstheoretischen Forderungen dieses Prinzips als auch der Sprachrealität gerecht werden kann. Durch interdisziplinäre Analyse und systematische Auswertung einer Pluralität von Sprach- und Bedeutungstheorien will der Verfasser einen Beitrag zur Entwicklung einer juristischen Bedeutungstheorie leisten, die auf die Problembereiche der Bestimmtheit und Bindung strafrechtlicher Tatbestände anwendbar sein kann.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Arbeit befasst sich mit Bestimmtheit und Normativität der Strafgesetzessprache. Ihr zentrales Anliegen ist eine bedeutungstheoretische Aufklärung des nullum crimen-Grundsatzes, die sowohl den verfassungsrechtlichen und staatstheoretischen Forderungen dieses Prinzips als auch der Sprachrealität gerecht werden kann. Durch interdisziplinäre Analyse und systematische Auswertung einer Pluralität von Sprach- und Bedeutungstheorien will der Verfasser einen Beitrag zur Entwicklung einer juristischen Bedeutungstheorie leisten, die auf die Problembereiche der Bestimmtheit und Bindung strafrechtlicher Tatbestände anwendbar sein kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In der vorliegenden Arbeit grenzt der Verfasser den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit im Bereich des allgemeinen -- nicht-steuerlichen -- Eingriffsrechts vom Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung ab. Dieser stelle insofern besondere Anforderungen an die Bestimmtheit -- sowohl belastender als auch entlastender -- materieller Steuernormen, als den Finanzbehörden in der Regel kein Ermessen eingeräumt werden dürfe. Dies führe dazu, dass die als " Kann-Vorschrift" formulierte Regelung des § 163 Satz 1, 1. Alt. AO über die Niedrigerfestsetzung aus Billigkeitsgründen teleologisch dahingehend zu reduzieren sei, dass es sich nicht um eine Ermessensnorm, sondern um eine gebundene Vorschrift mit der Folge vollständiger gerichtlicher Überprüfbarkeit des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen und der daraus zu ziehenden Rechtsfolge handle. Aus dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung folge weiterhin, dass Regelungen über eine Abstufung der Prüfungsbedürftigkeit anhand der Größe der Betriebe nicht wie derzeit in der Betriebsprüfungsordnung (BpO) als einer -- bloßen -- Verwaltungsregelung, sondern nur mittels formellen Gesetzes erfolgen dürften.
Aktualisiert: 2023-04-17
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