Im Jahr 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB für nichtig. Die Autorin setzt sich mit diesem Urteil auseinander und geht der Frage nach, ob neue Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe als intensiver Eingriff des Staates in die Grundrechte mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und dem Urteil in Einklang stehen. Dabei geht sie sowohl auf die Grundlagen der Straftheorie als auch auf allgemeine verfassungsrechtliche Anforderungen ein. Um dogmatische Fragen zufriedenstellend zu klären, bedient sich die Autorin interdisziplinärer Ansätze wie Rechtsgeschichte, Psychologie und Soziologie.Sie analysiert, ob die Strafbestimmungen der neuen Gesetzentwürfe ein legitimes Ziel verfolgen und ob die Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels als Strafe besonders geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Arbeit beschäftigt sich mit den gesetzlichen Mindestlöhnen in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Beleuchtet werden dabei unter anderem die historische Entwicklung sowie die Rolle der Sozialpartner innerhalb der Mindestlohnmodelle
Aktualisiert: 2023-04-12
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Der Kommentar zum SGB VI gibt einen umfassenden Überblick über das Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung
und des Versorgungsausgleichs. Seit der 1. Auflage sind eine Vielzahl an Gesetzesänderungen und Rechtsprechung
ergangen, die umfassend in die 2. Auflage des Kommentars eingearbeitet und praxistauglich erläutert werden.
Die erfahrenen Praktiker aus den Rentenversicherungen und der Wissenschaft kommentieren die Vorschriften des
aktuellen Rentenrechts präzise und systematisch aufbereitet. Damit wird eine an den Bedürfnissen der Praxis orientierte
Kommentierung für alle Beteiligten der sozialbehördlichen und anwaltlichen Praxis u.a. sichergestellt.
NEU in der 2. Auflage:
• 5. bis 7. SGBIVuaÄndG
• Grundrentengesetz (GrundRentG)
• Gesetz Digitale Rentenübersicht (RentÜGEG)
• Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (VersAusglRÄndG)
• RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (RVLSG)
• Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAbschlG)
• Flexirentengesetz (FlexReG)
• EM-Leistungsverbesserungsgesetz (EMLeVeG)
• alle Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnungen der letzten Jahre
• Sozialschutz-Paket
• Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
• Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG) u.a.
• Darüber hinaus sind in der 2. Auflage viele neue Autoren und Autorinnen für ausgeschiedene Bearbeiter hinzugekommen.
Diese stammen zum Größten Teil aus den Reihen der Rentenversicherungsträger, neben den Autoren
von Gerichten und Universitäten.
Aktualisiert: 2022-05-31
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Zum Buch
Richtig erben und vererben
Dieser Ratgeber bietet einen umfassenden Überblick über das deutsche Erbrecht. Angefangen bei der richtigen Vorsorge zu Lebzeiten (wie z. B. durch Testament, Erbvertrag, Schenkung) bis hin zu den Besonderheiten bei Ehepaaren (mit oder ohne Kindern), Alleinstehenden, Lebensgemeinschaften oder Geschiedenen.
Der Autor erläutert ausführlich und verständlich, was im Erbfall passiert, was nach dem eingetretenen Todesfall beachtet werden muss und welche Rechte und Pflichten der Erbe hat. Für alle erbrechtlichen Konstellationen – Alleinerbe, Erbengemeinschaft, Pflichtteilsberechtigte – erhalten Sie wichtige Tipps und Hinweise.
Leicht verständlich: Einfache Aufbereitung in einer verständlichen Sprache.
Anschaulich: Zahlreiche Musterformulierungen und -berechnungen, Beispiele, Übersichten und praktische Hinweise.
Übersichtlich: Klarer Aufbau und ausführliches Sachverzeichnis.
Aktuell: Auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Zum Autor
Heiko Ritter ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator in Weinheim.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Zum Buch
Mehr Geld für Rentner
Jeder hat bereits davon gehört – die sogenannte Altersarmut wird in Deutschland immer mehr zu einem Dauerthema. Deshalb sollte man bereits frühzeitig vorsorgen und sich informieren, welche Leistungen und Ansprüche man im Alter hat. Denn: nur wenige Rentner wissen, welche Leistungen ihnen tatsächlich zustehen.
Systematisch erläutert werden u.a.:
* Leistungen aus der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung
* Grundsicherung
* Leistungen bei Riester- und Rürup-Verträgen
* Berücksichtigung von steuerlichen Aspekten
Dabei werden verständlich und praxisorientiert die Voraussetzungen für den Erhalt der jeweiligen Leistung erklärt. Daneben werden wertvolle Tipps zur Beantragung der einzelnen Leistung, Versicherungspflicht, -freiheit und Beitragspflicht gegeben.
Zum Autor
Helmut Dankelmann ist in leitender Funktion bei der Deutschen Rentenversicherung in Münster tätig. Er gilt als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Rentenrechts.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Die neue Pflegeversicherung, 2. Auflage
Das Risiko der Pflegebedürftigkeit steigt zwischen dem 60. und dem 80. Lebensjahr deutlich an. Mit der Reform der Pflegeversicherung soll die Versorgung von Pflegebedürftigen auch in Zukunft sichergestellt werden. Es ist für die Versicherten, wie auch für die Angehörigen wichtig, sich schon vor einem möglichen Pflegefall mit den finanziellen, psychischen und rechtlichen Folgen vertraut zu machen.
• Was bedeutet Pflegebedürftigkeit?
• Welcher Hilfebedarf wird berücksichtigt?
• Wurde er im Gutachten richtig ermittelt?
• Welche Leistungen stehen zur Wahl?
• Wie werden Angehörige unterstützt?
Mit vielen Beispielen und Musterbriefen zeigt dieser Ratgeber, welche Rechte dem Versicherten zustehen und wie er sie durchsetzt.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Inhalt
Dieser Ratgeber gibt einen umfassenden Überblick über das deutsche Erbrecht. Angefangen bei der richtigen Vorsorge zu Lebzeiten (wie beispielsweise Testament, Erbvertrag, Schenkung) bis hin zu den Besonderheiten bei Ehepaaren (mit oder ohne Kinder), Alleinstehenden, Lebensgemeinschaften oder Geschiedenen. Daneben ist auch wichtig zu wissen, was im Erbfall passiert und welche Rechte und Pflichten der Erbe oder die Erben haben. Was nach dem eingetretenen Todesfall zu beachten ist, wird ausführlich erklärt. Ob Alleinerbe, Erbengemeinschaft, Pflichtteilsberechtigte - für all diese denkbaren Konstellationen erhalten Sie wichtige Tipps und Hinweise bei der Abwicklung eines Erbfalls. Eine Vielzahl von leicht verständlichen Beispielen, Musterformulierungen, Checklisten und Tipps erklären die rechtlichen Aspekte und führen durch die schwierige Materie des Erbrechts.
Neuauflage
Die Neuauflage ist vollkommen überarbeitet und auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung gebracht. Berücksichtigt werden unter anderem die zum August 2015 eingetretenen Änderungen durch die Europäische Erbrechtsverordnung. Die Verordnung gewährt bei internationalen Erbfällen den Betroffenen (vor allem deutschen Ruheständlern und Grundbesitzern im Ausland) mehr Spielraum bei der Wahl des anzuwendenden Rechts auf ihren Nachlass. Zudem wurde ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, das international anerkannt wird.
Zielgruppe
Für alle, die ihre Erbangelegenheiten zu Lebzeiten regeln möchten und für diejenigen, die aufgrund eines eingetretenen Erbfalls selbst Erbe geworden sind.
Aktualisiert: 2022-03-25
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Seit jeher wird seitens der Arbeitgeber gefordert, den Wegeunfall aus der Unfallversicherung auszugliedern. Im Steuerrecht scheiterte der Versuch, die Arbeitswege der Privatsphäre zuzuordnen – das Werkstorprinzip war verfassungswidrig. Der Autor stellt dar, warum Reformbedarf besteht und die Verfassungswidrigkeit einer Reform nicht entgegensteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Seerechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht beriet in den Jahren 1934 bis 1942 Modernisierungsvorschläge für das Seefrachtrecht des HGB. Der Autor untersucht die Beratungen des Rechts des Seefrachtvertrags und des Konnossementsrechts (Haager Regeln) und zeichnet die Entwicklung bis zur Seerechtsnovelle 2013 nach.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit jeher wird seitens der Arbeitgeber gefordert, den Wegeunfall aus der Unfallversicherung auszugliedern. Im Steuerrecht scheiterte der Versuch, die Arbeitswege der Privatsphäre zuzuordnen – das Werkstorprinzip war verfassungswidrig. Der Autor stellt dar, warum Reformbedarf besteht und die Verfassungswidrigkeit einer Reform nicht entgegensteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Frage nach der Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Absatz I und III BGB-InfoV genießt derzeit große Aktualität. Um anhaltender Kritik sowie Unwirksamkeitserklärungen seitens einiger Gerichte entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber das Muster 2008 angepasst und für 2010 umfangreiche Reformen zur Neuordnung des Widerrufsrechtes veranlasst, darunter die gesetzliche Normierung der Musterbelehrung. Das Ziel der Arbeit liegt darin zu überprüfen, inwieweit diese Maßnahmen geeignet sind, Rechtssicherheit für Verwender des Musters herzustellen und Abmahnungen die Grundlage zu entziehen. Im Vordergrund steht dabei eine umfangreiche Analyse von Wirksamkeit und Gesetzeskonformität der Musterbelehrung in ihren verschiedenen Rechtsständen. Ferner werden die Auswirkungen der anstehenden Reformen sowie des neuen Richtlinienentwurfes der EU-Kommission auf das Widerrufsrecht untersucht. Abschließend wird der Versuch unternommen, sowohl verbraucher- als auch verwenderfreundliche Muster zu entwickeln. Dabei wird methodisch auf einen Rechtsvergleich zurückgegriffen sowie eine vertragstypenspezifische Differenzierung vorgenommen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Zuge des Gesetzes zur Reform des Korruptionsstrafrechts im Jahre 1997 hat der Gesetzgeber die Delikte der §§ 331 ff. StGB zugunsten einer praktischen Effektivität erheblich modifiziert. Die Arbeit beschäftigt sich damit, ob die Bestechungsdelikte in ihrer heutigen Form noch geeignet sind, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Seerechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht beriet in den Jahren 1934 bis 1942 Modernisierungsvorschläge für das Seefrachtrecht des HGB. Der Autor untersucht die Beratungen des Rechts des Seefrachtvertrags und des Konnossementsrechts (Haager Regeln) und zeichnet die Entwicklung bis zur Seerechtsnovelle 2013 nach.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor.
Aktualisiert: 2020-09-01
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