Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und -verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und -verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt
Aktualisiert: 2023-05-23
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt
Aktualisiert: 2023-05-06
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Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt
Aktualisiert: 2023-04-29
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Angesichts weltpolitischer Veränderungen, die sich in völkerrechtlichen Vertragstexten nicht unmittelbar umsetzen lassen, haben sich verschiedene Mechanismen herausgebildet, die den völkerrechtlichen Vertrag dennoch aktuell halten. Neben evolutiver Auslegung können inhaltliche Veränderungen in Verträgen durch die Herausbildung von Vertragsgewohnheitsrecht erfolgen. Diese Mechanismen zu erläutern und voneinander abzugrenzen steht im Zentrum der völkerrechtlichen Analyse. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt sich dann die Frage nach der Parlamentsbeteiligung. Hier schwelt ein Kompetenzkonflikt zwischen Exekutive und Legislative im Bereich der auswärtigen Gewalt, den Christina Henrich zugunsten des Parlaments und unter Berücksichtigung des Gewaltenteilungskonzepts des Grundgesetzes auflöst. Anschließend überträgt sie die gewonnenen Erkenntnisse auf den Entstehungsprozess von Völkergewohnheitsrecht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Angesichts weltpolitischer Veränderungen, die sich in völkerrechtlichen Vertragstexten nicht unmittelbar umsetzen lassen, haben sich verschiedene Mechanismen herausgebildet, die den völkerrechtlichen Vertrag dennoch aktuell halten. Neben evolutiver Auslegung können inhaltliche Veränderungen in Verträgen durch die Herausbildung von Vertragsgewohnheitsrecht erfolgen. Diese Mechanismen zu erläutern und voneinander abzugrenzen steht im Zentrum der völkerrechtlichen Analyse. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt sich dann die Frage nach der Parlamentsbeteiligung. Hier schwelt ein Kompetenzkonflikt zwischen Exekutive und Legislative im Bereich der auswärtigen Gewalt, den Christina Henrich zugunsten des Parlaments und unter Berücksichtigung des Gewaltenteilungskonzepts des Grundgesetzes auflöst. Anschließend überträgt sie die gewonnenen Erkenntnisse auf den Entstehungsprozess von Völkergewohnheitsrecht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Autor liest das Grundgesetz als Navigationskarte und versteht es als deutschsprachige Stimme des EU Verfassungsrechts. Der wiederholt revidierte Text, der ein neuartiges gesellschaftliches Zusammenleben vorstellt, wird als politischer Prozess verstanden, das Deutschland betreffende Europäische Verbundsrecht als System geprüft und eingegrenzt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor liest das Grundgesetz als Navigationskarte und versteht es als deutschsprachige Stimme des EU Verfassungsrechts. Der wiederholt revidierte Text, der ein neuartiges gesellschaftliches Zusammenleben vorstellt, wird als politischer Prozess verstanden, das Deutschland betreffende Europäische Verbundsrecht als System geprüft und eingegrenzt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor liest das Grundgesetz als Navigationskarte und versteht es als deutschsprachige Stimme des EU Verfassungsrechts. Der wiederholt revidierte Text, der ein neuartiges gesellschaftliches Zusammenleben vorstellt, wird als politischer Prozess verstanden, das Deutschland betreffende Europäische Verbundsrecht als System geprüft und eingegrenzt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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(Landes)parlamente haben verschiedene Funktionen wie beispielsweise die Gesetzgebung oder die Kontrolle der Regierung. Hierfür benötigen sie fachliche Unterstützung durch eine Administration (Landtagsverwaltung), die juristische und verwaltungstechnische Kompetenzen besitzt. Daraus resultiert eine besondere, historisch gewachsene Verbindung zwischen Landtagen und ihren Verwaltungen: eine "funktionale legislative Kooperation".
Diese Kooperation unter Berücksichtigung von konsensualen und divergenten Elementen bei der Zusammenarbeit in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und der Steiermark in ihrem Wesen zu beschreiben und im Hinblick auf ihren Einfluss auf die Parlamente und ihre Abgeordneten zu analysieren sowie letztlich miteinander zu vergleichen, ist das Ziel dieser Studie. Sie lässt auch erkennen, ob und wie weit demokratische Defizite in diesem parlamentarisch-administrativen Komplex vorhanden sind.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Zum ersten Mal wird in der Politikwissenschaft gezeigt, wie ein Staatenverbund Europa aus vergleichender Sicht strukturiert ist und nicht durch Gewaltenteilung altmodisch, sondern gewaltenverschränkt modern funktioniert. Der Autor liest das Grundgesetz wie eine Navigationskarte und versteht es als deutschsprachige Stimme des EU Verfassungsrechts. Der wiederholt revidierte Text, der ein neuartiges gesellschaftliches Zusammenleben vorstellt, wird als politischer Prozess verstanden, das Deutschland betreffende Europäische Verbundsrecht als System geprüft und eingegrenzt. Das Europäische Verbundsystem kommuniziert und hinterlässt maßgebliche Spuren harmonischer Zusammenarbeit.
Aktualisiert: 2023-04-07
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