Die Gesetzessammlung Datenschutzrecht fasst die wesentlichsten Bestimmungen für die Praxis kompakt und anwenderfreundlich zusammen. Sie befindet sich auf dem Stand 1.8.2018 und enthält:
Verordnung (EU) 2016/679
Datenschutzgesetz
Datenschutz-Folgenabschätzung
Charta der Grundrechte der EU
Europäische Menschenrechtskonvention
Telekommunikationsgesetz 2003
Arbeitsverfassungsgesetz
Mediengesetz
E-Commerce-Gesetz
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Strafgesetzbuch
Verwaltungsstrafgesetz 1991
Gewerbeordnung 1994
Aktualisiert: 2021-01-12
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Was bringt das Jahrbuch zum Gewerberecht?
Für all jene, die sich fragen wollen oder fragen müssen, was hat sich im Vorjahr getan im Gewerberecht, werden die Eckpunkte der Rechtsentwicklung im Bereich des Gewerberechts in einer (noch überschaubaren) Form dargestellt und ein (auch zitierfähiger) Rückblick auf die höchstgerichtliche Judikatur gemacht.
In Einzelbeiträgen werden wesentliche Problemstellungen beleuchtet. Christian Eisner titelt provokant (aber nicht überzeichnet.) „zulässiger Warenverkauf an Sonntagen“. Wer ein Problem mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung hat, sollte eigentlich den Beitrag von Lukas Marzi gelesen haben; und Licht in eine praxisrelevante höchstgerichtliche Judikaturdivergenz – und deren Bereinigung – im Zusammenhang mit dem vereinfachten Genehmigungsverfahren bringt der Beitrag von Michaela Lütte.
Für den, der sich ein Bild machen will, wo in der Anwendungspraxis der Schuh drückt, sollte der Beitrag von Christian Ruzicka und Thomas Schuster ein „Muss“ sein; und dass eine Entbürokratisierung auch bei gutem Willen „danebengehen“ kann, zeigt der Beitrag von Felix Holzmannhofer.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Die Eintragung von Verurteilungen wegen Straftaten in das Strafregister und deren Löschung durch eingetretene Tilgung, aber auch deren Auskunftsbeschränkung sind wichtige kriminalpolitische Instrumente. Sie dient einerseits der Evidenthaltung der Vorverurteilungen als Hilfe zur Deliktsfindung, konkreten Strafbemessung und Sanktion und soll andererseits zur Resozialisierung des Verurteilten beitragen. Diese Rechtsmaterien werden im Strafregistergesetz 1968 (BGBl 1968/277) und dem Tilgungsgesetz 1972 (BGBl 1972/68), beide in der Fassung des Strafprozessreformbegleitgesetzes (BGBl I 2007/112) geregelt.
Wichtige Inhalte: Einleitung zur rechtsgeschichtlichen Entwicklung und den wesentlichen gesetzlichen Grundlagen der Strafregisterführung bzw den Voraussetzungen und Folgen einer Tilgung; Kommentierung des StRegG 1968 und des TilgG 1972 mit Rechtsprechungsbeispielen; Auszüge aus einigen in der Kommentierung angesprochenen Gesetzesstellen wie ua europäische Übereinkommen und nationale Gesetze.
Aktualisiert: 2022-09-14
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Das vorliegende Werk behandelt Inhalt und Reichweite der Berufsberechtigungen der verschiedenen auf dem Gebiet der Wirtschaftsberatung tätigen Berufsgruppen einschließlich allfälliger konkurrierender Befugnisse sowie Fragen der Verantwortlichkeit bei Verstößen gegen die einschlägigen berufsrechtlichen Regeln. Als unentbehrliche Orientierungshilfe für die Beratungspraxis richtet es sich an Wirtschaftsberater, aber auch an mit einschlägigen Fragestellungen befasste Juristen.
Aktualisiert: 2022-01-03
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