Der Gewohnheitsrechtssatz ist seit dem «Sturmflut-Fall» des Reichsgerichts fester Bestandteil des Versicherungsrechts. Die Studie stellt in ihrem ersten Teil die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen des Gewohnheitsrechtssatzes dar und erörtert sie. Im zweiten Teil wird die geschichtliche Entwicklung - beginnend mit Entscheidungen des OAG Lübeck und des Preußischen Obertribunals - aufgezeigt. Im dritten Teil wird schließlich die Existenz des Gewohnheitsrechtssatzes hinterfragt. Es werden Fallgruppen gebildet; es zeigt sich, daß in einigen Fällen ein Rückgriff auf Gewohnheitsrecht unnötig ist, in den verbleibenden Fällen ist er unzulässig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor stellt anhand der einschlägigen Rechtsprechung zunächst die Entwicklung der sogenannten gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung dar. Nach dem Nachweis, daß die Erfüllungshaftung nicht kraft Gewohnheitsrechts gilt, untersucht er anschließend, ob und warum und mit welchen Einschränkungen die Versicherer für die Auskünfte ihrer Agenten und sonstiger Empfangsvertreter auf Erfüllung haften. Hierbei werden insbesondere die neueren Erkenntnisse der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft zur Stellung des Versicherungsagenten als «Auge und Ohr des Versicherers» berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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