Die in dieser Ausgabe abgedruckten Gesetzestexte - Gemeindeordnung, Kreisordnung, Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, Kommunalwahlgesetz, Eingruppierungsverordnung, Entschädigungsverordnung, Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides, Bekanntmachungsverordnung - bilden eine Grundlage für die praktische Alltagsarbeit der Gebietskörperschaften, kommunalen Verbände, Fraktionen, Mandatsträger(innen) im Lande Nordrhein-Westfalen.
Die Neuauflage berücksichtigt die in den letzten Jahren beschlossenen Gesetzesänderungen. Die Verlagsausgabe wird für die nächste Kommunalwahl und darüber hinaus als zuverlässiger Ratgeber herangezogen werden können. Weiterhin enthalten sind die novellierte Eingruppierungsverordnung und Entschädigungsverordnung.
Die informative Einführung gibt einen aktuellen Überblick über den Stand der kommunalen Selbstverwaltung und zu den wichtigsten kommunalverfassungs- und kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen.
Der Titel ist für die gesamte kommunale Praxis ein kompetentes und zuverlässiges Nachschlagewerk.
Zusammenstellung der Texte nebst der informativen Einführung sind von Johannes Winkel, Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung Verfassung, Wahlen, Datenschutz, Verwaltungsrecht im Innenministerium Nordrhein-Westfalen und von Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen.
Aktualisiert: 2022-10-15
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Verfassungsrechtliche Grundlagen
01 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge)
02 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Auszüge)
03 Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG)
Kommunalverfassungsrecht
04 Gemeindeordnung (GO NRW)
05 Kreisordnung (KrO NRW)
06 Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG)
07 VO zur Bestimmung der Großen kreisangehörigen Städte und der Mittleren kreisangehörigen Städte nach § 4 GO NRW
Verbände und Versorgungskassen
08 Gesetz über den Landesverband Lippe
09 Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG)
10 Landschaftsverbandsordnung NRW (LVerbO)
11 Gesetz über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen NRW (VKZVKG)
Kommunales Haushalts- und Finanzwesen; Kommunalabgaben
12 NKF Einführungsgesetz NRW (NKFEG NRW)
13 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW)
14 Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz (GPAG)
15 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG)
Kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe
16 Kommunalunternehmensverordnung (KUV)
17 Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW)
Kommunalwahlen und Bürgerentscheide
18 u. 19 Kommunalwahlgesetz und -verordnung (ohne Anlagen)
20 BürgerentscheidDVO
Sonstige Vorschriften
21 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO)
22 Entschädigungsverordnung (EntschVO)
23 Landesbeamtengesetz (LBG) – §§ 118, 119
Aktualisiert: 2021-02-24
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