Der Gesetzgeber hat trotz der Erfahrungen aus der KO das Fiskusvorrecht in die InsO wieder eingeführt, der BFH stärkt die Rechte des Fiskus weiter. Dies belastet die Insolvenzgläubiger. Das Fiskusvorrecht ist mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Die vorgebrachten Gründe können die Wiedereinführung nicht rechtfertigen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Gesetzgeber hat trotz der Erfahrungen aus der KO das Fiskusvorrecht in die InsO wieder eingeführt, der BFH stärkt die Rechte des Fiskus weiter. Dies belastet die Insolvenzgläubiger. Das Fiskusvorrecht ist mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Die vorgebrachten Gründe können die Wiedereinführung nicht rechtfertigen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die insolvenzrechtliche Abwicklung von Bankgeschäften (Einlagengeschäft, Depotgeschäft, etc.) und Finanzdienstleistungen stellt besondere Anforderungen an das Insolvenzverfahren. Es wurden diverse Sonderregelungen (z.B. § 32 DepotG, § 30 PfandBG) geschaffen. Die Arbeit untersucht deren Vereinbarkeit mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die insolvenzrechtliche Abwicklung von Bankgeschäften (Einlagengeschäft, Depotgeschäft, etc.) und Finanzdienstleistungen stellt besondere Anforderungen an das Insolvenzverfahren. Es wurden diverse Sonderregelungen (z.B. § 32 DepotG, § 30 PfandBG) geschaffen. Die Arbeit untersucht deren Vereinbarkeit mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die insolvenzrechtliche Abwicklung von Bankgeschäften (Einlagengeschäft, Depotgeschäft, etc.) und Finanzdienstleistungen stellt besondere Anforderungen an das Insolvenzverfahren. Es wurden diverse Sonderregelungen (z.B. § 32 DepotG, § 30 PfandBG) geschaffen. Die Arbeit untersucht deren Vereinbarkeit mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Gesetzgeber hat trotz der Erfahrungen aus der KO das Fiskusvorrecht in die InsO wieder eingeführt, der BFH stärkt die Rechte des Fiskus weiter. Dies belastet die Insolvenzgläubiger. Das Fiskusvorrecht ist mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Die vorgebrachten Gründe können die Wiedereinführung nicht rechtfertigen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Finanzsicherheiten-Richtlinie hatte die Schaffung einer gemeinschaftsweit einheitlichen Regelung für die Begründung und Verwertung von Finanzsicherheiten zum Ziel. Diese Arbeit untersucht die Richtlinie vor allem im Hinblick auf ihren umstrittenen Anwendungsbereich. Dabei setzt sich der Verfasser mit der Frage auseinander, ob mit der Umsetzung dieser Richtlinie der insolvenzrechtliche Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden ist. Die weiteren Regelungen und die letztlich erfolgte Umsetzung in das deutsche Recht werden vom Verfasser – zum Teil rechtsvergleichend – erörtert und kritisch bewertet. Dabei stellen die Analyse des Art. 9 FinRi unter Berücksichtigung des Haager Wertpapier-Übereinkommens und die zukünftige Behandlung der kollisionsrechtlichen Vorschrift des § 17a DepotG weitere Schwerpunkte der Arbeit dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wie die Finanzmarktkrise eindrücklich gezeigt hat, versetzt die Insolvenz eines Kredit- bzw. eines Finanzdienstleistungsinstituts alle Beteiligten in eine schwierige Lage. Diese Arbeit ist an der Schnittstelle zwischen Bank- und Insolvenzrecht angesiedelt und bietet einen umfassenden Überblick über die insolvenzrechtliche Abwicklung der in § 1 Abs. 1 S. 2,Abs. 1a S. 2 KWG aufgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Es werden die Besonderheiten derartiger Verträge herausgearbeitet und deren Auswirkungen im Insolvenzverfahren aufgezeigt. Im Vordergrund der Studie steht dabei die Frage, ob die Insolvenzordnung sowie das Insolvenznebenrecht, insbesondere mit Blick auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, diese Besonderheiten berücksichtigen kann oder sogar muss.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Mit § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber das Fiskusvorrecht wieder eingeführt – wohl allein zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere mit Urteil vom 9.12.2010 die Rechte des Fiskus im Insolvenzverfahren weiter gestärkt. Noch bei Einführung der InsO 1999 hatte sich der Gesetzgeber bewusst für die Abschaffung des Fiskusvorrechts entschieden. In dieser Arbeit werden die Hintergründe zur Aufnahme des Fiskusvorrechts in die Konkursordnung, die Entwicklung und der aktuelle Stand des Fiskusvorrechts im deutschen Insolvenzrecht untersucht. Die vom Gesetzgeber vorgebrachten Gründe zur Wiedereinführung überzeugen dabei nicht. Das Fiskusvorrecht ist insbesondere mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dessen Dogmatik dazu ebenfalls näher beleuchtet wird.
Aktualisiert: 2023-04-07
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