Der Arbeitgeber übt mit der Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfortsetzungsfreiheit aus. Diese besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Die Arbeit untersucht die rechtliche Bindung des Arbeitgebers bei der Fortsetzungsentscheidung und lotet den Schutz befristet Beschäftigter in der Fortsetzungssituation aus. Dabei geht es um Bestandsschutz, Selbstbindung, den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, besondere Benachteiligungsverbote sowie die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern in der Fortsetzungssituation. Kollektivarbeitsrechtlich werden die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf die Fortsetzungsentscheidung analysiert.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Der Arbeitgeber übt mit der Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfortsetzungsfreiheit aus. Diese besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Die Arbeit untersucht die rechtliche Bindung des Arbeitgebers bei der Fortsetzungsentscheidung und lotet den Schutz befristet Beschäftigter in der Fortsetzungssituation aus. Dabei geht es um Bestandsschutz, Selbstbindung, den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, besondere Benachteiligungsverbote sowie die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern in der Fortsetzungssituation. Kollektivarbeitsrechtlich werden die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf die Fortsetzungsentscheidung analysiert.
Aktualisiert: 2023-05-26
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Der Arbeitgeber übt mit der Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfortsetzungsfreiheit aus. Diese besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Die Arbeit untersucht die rechtliche Bindung des Arbeitgebers bei der Fortsetzungsentscheidung und lotet den Schutz befristet Beschäftigter in der Fortsetzungssituation aus. Dabei geht es um Bestandsschutz, Selbstbindung, den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, besondere Benachteiligungsverbote sowie die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern in der Fortsetzungssituation. Kollektivarbeitsrechtlich werden die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf die Fortsetzungsentscheidung analysiert.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Der Arbeitgeber übt mit der Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfortsetzungsfreiheit aus. Diese besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Die Arbeit untersucht die rechtliche Bindung des Arbeitgebers bei der Fortsetzungsentscheidung und lotet den Schutz befristet Beschäftigter in der Fortsetzungssituation aus. Dabei geht es um Bestandsschutz, Selbstbindung, den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, besondere Benachteiligungsverbote sowie die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern in der Fortsetzungssituation. Kollektivarbeitsrechtlich werden die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf die Fortsetzungsentscheidung analysiert.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Arbeitgeber übt mit der Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfortsetzungsfreiheit aus. Diese besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Die Arbeit untersucht die rechtliche Bindung des Arbeitgebers bei der Fortsetzungsentscheidung und lotet den Schutz befristet Beschäftigter in der Fortsetzungssituation aus. Dabei geht es um Bestandsschutz, Selbstbindung, den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, besondere Benachteiligungsverbote sowie die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern in der Fortsetzungssituation. Kollektivarbeitsrechtlich werden die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf die Fortsetzungsentscheidung analysiert.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Seit Gründung der Forschungsstelle bzw. des Instituts für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum 1987 greifen die "Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht" aktuelle Themen aus diesem Rechtsbereich auf. Ob Dissertationen, Tagungsbeiträge, Rechtsgutachten oder Kommentierungen relevanter Gerichtsentscheidungen - stets zeichnet sich die Schriftenreihe durch hohe Praxisrelevanz und wissenschaftliche Fachkenntnis aus.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Der europäische Gesetzgeber hat im Kapitalmarktrecht vor allem mit Gleichheitsnormen auf die weltweite Finanzkrise reagiert. Daniel Mattig analysiert die Normen des Markt- und Informationszugangs sowie die Regeln der Auftragsausführung als Steuerungsinstrumente im Spannungsfeld von Freiheit und Gleichheit. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme für den Wettbewerb am Sekundärmarkt entwickelt er einen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz für das europäische Kapitalmarktrecht. Dieser Rechtsgrundsatz veranschaulicht gemeinsame Auslegungsprinzipien sowie Strukturmerkmale und trägt dazu bei, das noch junge Rechtsgebiet zu ordnen. Darüber hinaus erlaubt der Gleichbehandlungsgrundsatz sowohl dem Normgeber als auch dem Anwender des Rechts, neu auftretende Rechtsfragen systemkonform zu lösen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der vorliegende Band 6 der Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft beruht auf einem von der Stiftung im Jahr 2014 ausgeschriebenen studentischen Aufsatzwettbewerb zum Thema "Deals im Strafverfahren" - Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren "freikaufen"? Prof. Dr. Britta Bannenberg, Professur für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Justus-Liebig-Universität Gießen hat die sechs hier vorgestellten Arbeiten aus den vielfältigen Einsendungen aus ganz Deutschland im Aufsatzwettbewerb ausgewählt; die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat sie mit einem Geldpreis ausgezeichnet und freut sich, diese mit dem vorliegenden Band einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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In Beteiligungsvereinbarungen lassen sich Investoren häufig von der Zielgesellschaft Gewährleistungszusagen über ihren operativen Geschäftsbetrieb einräumen. Da die Beteiligung neuer Geldgeber üblicherweise im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen erfolgt, führt der Eintritt eines Gewährleistungsfalls dazu, dass die Einlage des Investors wertmäßig (zumindest teilweise) wieder an diesen zurückfließt.
Die Autorin setzt sich in ihrer Arbeit mit der Frage auseinander, ob Gewährleistungszusagen der Zielgesellschaft de lege lata zulässig sind oder ob eine solche Vertragsgestaltung mit den jeweils anwendbaren Kapitalschutzvorschriften des Aktien- und des GmbH-Rechts kollidiert. Daneben werden auch alternative Gestaltungsmöglichkeiten zu Gewährleistungszusagen der Zielgesellschaft, wie beispielsweise ein Darlehen mit nachgelagerter Einlageabrede oder der Weg über eine Warranty & Indemnity Versicherung, diskutiert.
Die Arbeit soll dem Rechtsanwender als Leitfaden bei der Erstellung und Verhandlung des Garantiekatalogs im Rahmen von Beteiligungsvereinbarungen dienen.
Aktualisiert: 2022-08-31
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Die 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht zum Generalthema "Besonderheiten des Arbeitsrechts?" fand vom 29.9. bis 1.10.2021 in Köln statt. Der Tagungsband dokumentiert einleitend die Eröffnung durch die Organisatoren und den Festvortrag. Das Herzstück des Bands ist die Dokumentation der zehn auf der Tagung vorgetragenen und diskutierten Referate. Diese untersuchen unter anderem, ob eine engere Anbindung des Arbeitsrechts an das allgemeine bürgerliche Recht erstrebenswert ist, ob bestehende Sonderwege zu kultivieren und neue zu erschließen sind, sowie Schnittstellen zu benachbarten Rechtsgebieten, wie dem Sozialversicherungs- und dem Insolvenzrecht.
Mit Beiträgen von
Laura Adjan, LL.M. (Sydney), Joost Beerwerth, Julia Breucker, Mag. Katharina Figl, Dr. Carmen Freyler, Marcel Holthusen, Stephan Klawitter, RiBAG Dr. Sebastian Roloff, Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Mag. Dr. Verena Vinzenz, Marko Vraetz, Dr. Stefan Witschen, MJur (Oxon) und Grażyna Zboralska, LL.M..
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht zum Generalthema „Besonderheiten des Arbeitsrechts?“ fand vom 29.9. bis 1.10.2021 in Köln statt. Der Tagungsband dokumentiert einleitend die Eröffnung durch die Organisatoren und den Festvortrag. Das Herzstück des Bands ist die Dokumentation der zehn auf der Tagung vorgetragenen und diskutierten Referate. Diese untersuchen unter anderem, ob eine engere Anbindung des Arbeitsrechts an das allgemeine bürgerliche Recht erstrebenswert ist, ob bestehende Sonderwege zu kultivieren und neue zu erschließen sind, sowie Schnittstellen zu benachbarten Rechtsgebieten, wie dem Sozialversicherungs- und dem Insolvenzrecht.
Mit Beiträgen von
Laura Adjan, LL.M. (Sydney), Joost Beerwerth, Julia Breucker, Mag. Katharina Figl, Dr. Carmen Freyler, Marcel Holthusen, Stephan Klawitter, RiBAG Dr. Sebastian Roloff, Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Mag. Dr. Verena Vinzenz, Marko Vraetz, Dr. Stefan Witschen, MJur (Oxon) und Grażyna Zboralska, LL.M..
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-09-30
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Die Entwicklung der Hauptversammlung erreichte aus der Not der COVID-19-Pandemie heraus einen digitalen Höhepunkt, indem durch Ausnahmeregelungen zum ersten Mal in der Geschichte des Aktienrechts eine rein virtuelle Durchführung der Hauptversammlung für Aktiengesellschaften zulässig wurde. Die Praxis setzte diese Ausnahmeregelungen aufgrund der andauernden Pandemie und damit einhergehender Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen breit um, sodass im Jahr 2020 zahlreiche Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlungen vollkommen virtuell abhielten.
Für die Zukunft stellt sich nun die aktuelle, breit diskutierte Frage nach der Beibehaltung virtueller Durchführungsmöglichkeiten der Hauptversammlung auch post COVID-19. Die sich durch die Pandemie ergebene Chance soll genutzt werden, um die Digitalisierung des Aktiengesetzes weiter auszubauen und auch auf die Defizite des bestehenden Präsenzformats zu reagieren, statt auf den bisherigen Status quo zurückzufallen.
Die vorliegende Arbeit beteiligt sich an der aktuellen Diskussion, indem sie die erste Gesetzgebung zur rein virtuellen Hauptversammlung auswertet, in rechtstatsächlicher Hinsicht die Erfahrungen aus dem Jahr 2020 untersucht, Regelungsvorschläge für die Zukunft systematisch und methodisch erfasst und schließlich einen eigenen Beitrag zur Konzeption eines beständigen virtuellen Hauptversammlungsmodells de lege ferenda leistet.
Aktualisiert: 2021-08-05
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Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten; immer mehr kinderlose deutsche Paare suchen sich deshalb eine Leihmutter im Ausland. Aufgrund der teils tragischen Folgen, die die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland für alle Beteiligten mit sich bringen kann, gilt es nun umzudenken. Die Verfasserin untersucht zu diesem Zweck sämtliche pro und contra einer kontrollierten Erlaubnis vorgebrachten Argumente auf ihre analytische Stringenz und Kohärenz hin und stellt den Stand der Debatte scharf. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesentwurf, welcher die gewonnenen Ergebnisse – von moralphilosophischen, rechtstheoretischen, entwicklungspsychologischen und soziologischen Argumenten bis hin zu den Grundrechten – in sich vereint.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten; immer mehr kinderlose deutsche Paare suchen sich deshalb eine Leihmutter im Ausland. Aufgrund der teils tragischen Folgen, die die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland für alle Beteiligten mit sich bringen kann, gilt es nun umzudenken. Die Verfasserin untersucht zu diesem Zweck sämtliche pro und contra einer kontrollierten Erlaubnis vorgebrachter Argumente auf ihre analytische Stringenz und Kohärenz hin und stellt den Stand der Debatte scharf. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesentwurf, welcher die gewonnenen Ergebnisse – von moralphilosophischen, rechtstheoretischen, entwicklungspsychologischen und soziologischen Argumenten bis hin zu den Grundrechten – in sich vereint.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 35.
Aktualisiert: 2021-07-01
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Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Zuge der zunehmenden Zuwanderung nach Deutschland ist die Thematik von Minderjährigenehen neu in den Fokus gerückt. Der Gesetzgeber hat auf das scheinbar zunehmende Phänomen „Minderjährigenehe“ mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen reagiert. Der BGH hält den neu eingeführten Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kernfrage der vorliegenden Analyse lautet demnach: Ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit den Vorgaben der Verfassung, des Europa- und Völkerrechts vereinbar? Durch Überprüfung und Vergleich zwischen alter und geltender Rechtslage zum Umgang mit Minderjährigenehen in Deutschland werden Empfehlungen zur Rechtslage de lege ferenda vorgelegt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der wandelnden Rechtsprechung zur Kontrolle von Mehrheitsentscheidungen im Personengesellschaftsrecht. Sie untersucht die Folgen der Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes durch den Bundesgerichtshof sowie die Frage, wie mit der andauernden Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Bestehens der Kernbereichslehre umzugehen ist. Voraussetzung hierfür ist die Untersuchung der Frage, wie die Ausübung von Mehrheitsmacht im bestehenden Regelungsrahmen optimal beschränkt werden kann. In diesem Rahmen wird nach genauer Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung dafür plädiert, die Kernbereichslehre aufzugeben und durch eine Prüfung anhand allgemeiner Rechtsinstitute, insbesondere die Treuepflicht, zu ersetzen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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