Aktualisiert: 2023-07-02
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Grundfragen des Europäischen Steuerrechts
Schlüsselwort: Gleichheitssatz
Grundfragen des Europäischen Steuerrechts
Grundfragen des Europäischen Steuerrechts
Steuergerechtigkeit
Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis.
In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis.
In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis.
In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis.
In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis.
In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis.
In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-20
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Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Besteuerung.
Die Rezeption des Verhältnismäßigkeitsprinzips verbleibt in Taiwan, insbesondere im Steuerrecht, letztlich im Groben. Um die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu konkretisieren, wird in der Arbeit das gesamte Steuerrecht unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsprinzips unter Unterscheidung von Fiskalzwecknormen, Lenkungsnormen, Umverteilungsnormen, Vereinfachungszwecknormen und Vollzugsnormen untersucht. Im Anschluss wird das Verhältnis zwischen den verschiedenen steuerrechtlichen Normgruppen und den Verhältnismäßigkeitserfordernissen begutachtet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Besteuerung.
Die Rezeption des Verhältnismäßigkeitsprinzips verbleibt in Taiwan, insbesondere im Steuerrecht, letztlich im Groben. Um die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu konkretisieren, wird in der Arbeit das gesamte Steuerrecht unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsprinzips unter Unterscheidung von Fiskalzwecknormen, Lenkungsnormen, Umverteilungsnormen, Vereinfachungszwecknormen und Vollzugsnormen untersucht. Im Anschluss wird das Verhältnis zwischen den verschiedenen steuerrechtlichen Normgruppen und den Verhältnismäßigkeitserfordernissen begutachtet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verhältnismäßigkeitsprinzip vs. Willkürverbot: der Streit um den allgemeinen Gleichheitssatz.
Der Autor untersucht ein klassisches, immer noch ungelöstes Problem der deutschen Grundrechtsdogmatik: die Frage, ob der allgemeine Gleichheitssatz mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip oder mit dem Willkürverbot vereinbar ist. Im Mittelpunkt stehen die Untersuchung der Struktur des Verhältnismäßigkeitsprinzips, die Analyse seiner Voraussetzungen sowie die Prüfung, ob der allgemeine Gleichheitssatz diese erfüllt. Schließlich wird gezeigt, wie sich das Willkürverbot strukturell entfaltet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG.
Bei der Erörterung des Art. 3 I GG blieb bislang stets die Frage ausgespart, ob eine benachteiligende Ungleichbehandlung auch dann noch vorliegt, wenn diese in einer Gesamtbetrachtung durch Vorteile aufgewogen wird. Der Autor entwickelt das für diese Fragestellung fehlende dogmatische Fundament. Hierzu wird zunächst nachgewiesen, daß diese Kompensation eine eigenständige Rechtsfigur darstellt, die sich nicht im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verorten läßt. Der Verfasser zeigt, daß die Verhältnismäßigkeitsprüfung einen Rechtsgüterkonflikt voraussetzt, die Kompensation diesen jedoch gerade beseitigt.
Diese Erkenntnis ermöglicht es, eine für die Gleichheitsprüfung grundlegende Differenzierung weiterzuentwickeln: Verfolgt eine Ungleichbehandlung den (internen) Zweck, Personen bzw. Sachverhalte ihrer Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln, wird der verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichheitsmaßstab eingehalten. Dem steht die bewußte und gewollte Abweichung von der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung aufgrund externer Zwecke gegenüber. Nur hier findet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung. Die Kompensation löst demgegenüber den Rechtsgüterkonflikt auf und stellt materielle Gleichbehandlung her, indem sie den externen Zweck in einen internen wandelt. Abschließend entwickelt der Verfasser die Voraussetzungen der Kompensation bei Art. 3 I GG.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Ungeborene im Widerspruch.
Im Anschluss an den verfassungsrechtlichen und strafzwecktheoretischen Diskurs der Schwangerschaftsabbruchsentscheidungen fragt die Autorin nach gewichtigen sachlichen Gründen, welche die verschiedenen Ungleichbehandlungen im prä- und postnatalen Lebensschutz zu rechtfertigen wissen. Eine differenzierte Analyse einschlägiger Vorschriften zeichnet das Bild von einer symbolischen (Straf-)Gesetzgebung, die Wertungswidersprüche entgegen ihrem autopoietischen Selbstverständnis funktionalisiert und durch jene Funktionalisierung Schaden an ihrer (nur vorgeblich) selbstbestimmten Identität nehmen muss.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Menschenwürde, Freiheit, komplexe Gleichheit: Dimensionen grundrechtlichen Gleichheitsschutzes.
Dem Gleichheitspostulat kommt im deutschen und US-amerikanischen Verfassungsrecht sowie im Europäischen Gemeinschaftsrecht herausragende Bedeutung zu. Das Gleichheitsrecht ist jedoch zugleich von erheblichen Unsicherheiten und Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die für die Qualität der Gleichheit von grundsätzlicher Bedeutung sind. In theoretischer wie praktischer Hinsicht von überragender Relevanz ist die europarechtlich bislang kaum behandelte Frage, an welchen Maßstäben sich die Intensität der Rechtfertigungsanforderungen auszurichten hat.
Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und U.S. Supreme Court einer vergleichenden Analyse unterzogen. Die dabei gewonnenen Teilergebnisse der Studie sind Grundlage der Erarbeitung einer Dogmatik des noch wenig entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundrechts. Dessen Schutzintensität erschließt sich erst aus dem Zusammenspiel mit primärrechtlichen Vorgaben, das drei Dimensionen des Gleichheitsschutzes sichtbar werden lässt. Diese betreffen Zusammenhänge von Menschenwürde und Gleichheit, Freiheit und Gleichheit sowie kontextspezifische Fragen "komplexer Gleichheit".
Der Verfasser berührt damit den Kern grundrechtlichen Gleichheitsschutzes und betritt wiederholt rechtstheoretisches und dogmatisches Neuland. Das betrifft nicht zuletzt die enge Verknüpfung von juristischer Dogmatik und politischer Philosophie. Die Ergebnisse sind zugleich von rechtskonzeptioneller und praktischer Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gleichheit und Artgleichheit.
Grund und Grenze.
Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, maß sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor.
Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation: die nach dem Gesetz maßgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmaß einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei.
Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermaßen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gleichheit und Differentiation.
Diese Studie unternimmt anhand des Reformmodells einer Dualen Einkommensteuer eine fundierte Analyse der Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Kritik gesetzgeberischer Entscheidungen. Auf der Grundlage eines daraus abgeleiteten funktionalen Verständnisses des Gleichheitssatzes als Instrument zur Kompensation struktureller Defizite der demokratischen Willensbildung werden dabei die grundlegenden Elemente des geltenden Einkommensteuersystems wie die des alternativen Modells einer Dualen Einkommensteuer einer kritischen Würdigung unterzogen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Materiellrechtliche und gleichheitsrechtliche Aspekte der steuerlichen Begünstigung von Sanierungserträgen gemäß § 3a EStG
Der Erfolg von Restrukturierungen hängt regelmäßig entscheidend von der steuerlichen Behandlung von durch Sanierungsmaßnahmen ausgelösten Gewinnen ab. Die Anwendung der zu diesem Zweck geschaffenen Steuerbefreiung des § 3a EStG ist jedoch aufgrund zahlreicher Auslegungsfragen konfliktträchtig. Die Arbeit zeigt daher umfassend die bekannten und neu entstanden Probleme hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen und Rechtsfolgen auf, entwickelt auf Basis der einschlägigen Literatur praxisgerechte Lösungen und bietet so eine verlässliche Hilfe für die Sanierungspraxis.
In einem zweiten Schwerpunkt widmet sich die Arbeit einer Prüfung der Vereinbarkeit von § 3a EStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-06
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