Die 38. Ergänzungslieferung enthält neue Einträge beim:Haager Beglaubigungsübereinkommen vom 5. Oktober 1961Aufnahme der Verordnung der Bundesregierung über die Ausstellung der elektronischen Apostille auf bestimmten elektronischen UrkundenNew Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheEuropäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland vom 24. November 1977Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, samt dem dazu ergangenen DurchführungsgesetzÜbereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich vom 29. Mai 1993Haager Übereinkommen Nr. 38 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 199637. Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005Printwerk wird im Abonnement zur Fortsetzung vorgemerkt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Die zwangsweise Durchsetzung eines Prozessvergleichs im internationalen Rechtsverkehr kann sich aufgrund seiner unterschiedlichen prozessualen Ausformung in den einzelnen Rechtsordnungen und der sowohl auf staatsvertraglicher Ebene als auch in den autonomen Rechten der einzelnen Staaten nur ungenügend abgesicherten Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit als problematisch erweisen. Agnes H. Atteslander-Dürrenmatt zeigt sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht die Möglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung in- und ausländischer Prozessvergleiche im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz auf. Dabei legt sie zunächst eine umfassende rechtsvergleichende Untersuchung der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts in der Schweiz und in ihren Nachbarstaaten vor. Sie untersucht die gegenwärtige Rechtslage anhand der einschlägigen Staatsverträge sowie der autonomen Rechte der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten. Die Autorin zeigt, dass der unsicheren Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit gerichtlicher Vergleiche de lege lata nur durch den Abschluss von Vergleichen in Urteilsform oder ähnlicher der lex fori des Errichtungsstaats bekannter prozessualer Streiterledigungsformen begegnet werden kann. Dagegen sollte de lege ferenda nicht nur die Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit gerichtlicher Vergleiche nach staatsvertraglichem und autonomem Recht abgesichert werden, sondern vor allem auch eine vom äußeren Erscheinungsbild unabhängige und länderübergreifende Fortentwicklung des Prozessvergleichs hin zu einem echten Urteilssurrogat mit materieller Rechtskraft angestrebt werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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