In der täglichen Berufspraxis ergeben sich für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen immer wieder Situationen, die auch Haftungsfragen mit sich bringen können.
Das „Loveparade“-Unglück in der Stadt Duisburg im Jahr 2010, der „Impfskandal“ in der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2021 sowie Untreuevorwürfe in der Landeshauptstadt Hannover 2019, in der Gemeinde Nieste, Landkreis Kassel und in der Stadt Zwiesel, Landkreis Regen im Jahr 2021 - die Bürgermeister*innen als Verantwortliche waren jeweils republikweit (vor-)schnell gefunden. Rücktritte oder Suspendierungen der kommunalen Verwaltungsleiter*innen lassen regelmäßig nach relativ kurzer Zeit die mit den Vorwürfen verbundenen politischen Aufregungen verstummen.
Offen und von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen bleibt jedoch die Frage, ob den Bürgermeister*innen nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Skandal finanzielle Risiken in Form von Haftungsansprüchen drohen. Eine Antwort hierauf soll dieses Buch geben, indem zunächst die Funktion des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin betrachtet, dann mögliche Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dargestellt, Beispielsfälle für Haftungsgefahren in der Praxis aufgezeigt und Vermeidungsmöglichkeiten betrachtet werden.
Rechtsanwalt Dr. Gottfried Wacker ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Aktualisiert: 2023-06-28
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In der täglichen Berufspraxis ergeben sich für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen immer wieder Situationen, die auch Haftungsfragen mit sich bringen können.
Das „Loveparade“-Unglück in der Stadt Duisburg im Jahr 2010, der „Impfskandal“ in der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2021 sowie Untreuevorwürfe in der Landeshauptstadt Hannover 2019, in der Gemeinde Nieste, Landkreis Kassel und in der Stadt Zwiesel, Landkreis Regen im Jahr 2021 - die Bürgermeister*innen als Verantwortliche waren jeweils republikweit (vor-)schnell gefunden. Rücktritte oder Suspendierungen der kommunalen Verwaltungsleiter*innen lassen regelmäßig nach relativ kurzer Zeit die mit den Vorwürfen verbundenen politischen Aufregungen verstummen.
Offen und von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen bleibt jedoch die Frage, ob den Bürgermeister*innen nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Skandal finanzielle Risiken in Form von Haftungsansprüchen drohen. Eine Antwort hierauf soll dieses Buch geben, indem zunächst die Funktion des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin betrachtet, dann mögliche Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dargestellt, Beispielsfälle für Haftungsgefahren in der Praxis aufgezeigt und Vermeidungsmöglichkeiten betrachtet werden.
Rechtsanwalt Dr. Gottfried Wacker ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Aktualisiert: 2023-06-28
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In der täglichen Berufspraxis ergeben sich für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen immer wieder Situationen, die auch Haftungsfragen mit sich bringen können.
Das „Loveparade“-Unglück in der Stadt Duisburg im Jahr 2010, der „Impfskandal“ in der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2021 sowie Untreuevorwürfe in der Landeshauptstadt Hannover 2019, in der Gemeinde Nieste, Landkreis Kassel und in der Stadt Zwiesel, Landkreis Regen im Jahr 2021 - die Bürgermeister*innen als Verantwortliche waren jeweils republikweit (vor-)schnell gefunden. Rücktritte oder Suspendierungen der kommunalen Verwaltungsleiter*innen lassen regelmäßig nach relativ kurzer Zeit die mit den Vorwürfen verbundenen politischen Aufregungen verstummen.
Offen und von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen bleibt jedoch die Frage, ob den Bürgermeister*innen nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Skandal finanzielle Risiken in Form von Haftungsansprüchen drohen. Eine Antwort hierauf soll dieses Buch geben, indem zunächst die Funktion des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin betrachtet, dann mögliche Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dargestellt, Beispielsfälle für Haftungsgefahren in der Praxis aufgezeigt und Vermeidungsmöglichkeiten betrachtet werden.
Rechtsanwalt Dr. Gottfried Wacker ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Dieses Werk, das nunmehr in der vierten, wiederum deutlich erweiterten Auflage erscheint, behandelt in 30 Kapiteln alle wesentlichen, in der Praxis üblichen Vertragsklauseln, insbesondere aus der Perspektive des Projekt- und Systemgeschäfts. Es dient als Hilfestellung, um
- Vertragsentwürfe in Ausschreibungen von potenziellen Kunden zu analysieren und
- derartige Verträge mit Kunden zu verhandeln.
Jedes Kapitel beleuchtet zunächst den Hintergrund der Vertragsklausel. Im Anschluss wird der Problembereich beschrieben, dem sich der Mitarbeiter im Tagesgeschäft bei der Formulierung oder der Arbeit mit der betreffenden Vertragsklausel ausgesetzt sieht. In einem dritten Schritt werden die Möglichkeiten aufgezeigt, die zur vertraglichen Regelung für den in der jeweiligen Vertragsklausel abzuhandelnden Gegenstand zur Verfügung stehen. Dieses klare Schema ermöglicht auch Nichtjuristen eine schnelle Orientierung. Ein ausführliches Schlagwortregister am Ende des Buches vereinfacht den gezielten Zugriff.
Im Anhang laden Vertragsbeispiele den Nutzer des Werkes ein, das Gelesene an Praxisbeispielen verschiedener Vertragstypen zu erproben.
Die Neuauflage entspricht dem aktuellsten Stand der Rechtsprechung und wurde außerdem um die jüngsten praktischen Erfahrungen des Autors ergänzt. Auf vielfachen Wunsch hin wurde das letzte Kapitel durch weitere Ausführungen zu allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss noch einmal deutlich erweitert.
Fazit: Konkurrenzlos praxisbezogen und klar strukturiert, für alle im Projektgeschäft Tätigen sowie für Mitarbeiterschulungen, aber auch für wirtschaftsrechtlich oder kautelarjuristisch orientierte Studierende bestens geeignet!
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit diesem Werk wird erstmals der Einsatz eines Generalbevollmächtigten in der Eigenverwaltung im Unterschied zu einer organschaftlichen Einbeziehung umfassend rechtlich dargestellt. Berater, Unternehmen, Gerichte und Rechtswissenschaftler werden in bisher nicht vorhandener Tiefe über alle insoweit wesentlichen Aspekte informiert. Dabei werden vor allem die Zulässigkeit, Kompetenzen und Pflichten, Grenzen sowie Haftungsfragen unter kritischer Würdigung von Rechtsprechung und Literatur erörtert. Insbesondere werden ein Haftungskonzept für Generalbevollmächtigte und weitere Beteiligte entwickelt sowie Möglichkeiten und Schranken einer Haftungsbegrenzung aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Der Band untersucht den Anwendungsbereich von § 31a BGB, der recht jungen vereinsrechtlichen Vorschrift, welche die Haftung der Vorstandsmitglieder an die Höhe ihrer jährlichen Vergütung knüpft und sich in entsprechender Anwendung auch auf die aktien- und GmbH-rechtliche Haftungsverfassung auswirkt. Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hat der Gesetzgeber weitgehende Haftungsbegrenzungen zugunsten der Vorstandsmitglieder von Vereinen, gleichermaßen aber auch ein gesetzliches Mindestniveau normiert. Wenngleich die Regelungen unter gewissen Voraussetzungen analog im Aktien- und GmbH-Recht gelten, so setzt die gesetzliche Neuerung insbesondere der Dispositionsmöglichkeit über den GmbH-rechtlichen Haftungsmaßstab enge Grenzen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Mit diesem Werk wird erstmals der Einsatz eines Generalbevollmächtigten in der Eigenverwaltung im Unterschied zu einer organschaftlichen Einbeziehung umfassend rechtlich dargestellt. Berater, Unternehmen, Gerichte und Rechtswissenschaftler werden in bisher nicht vorhandener Tiefe über alle insoweit wesentlichen Aspekte informiert. Dabei werden vor allem die Zulässigkeit, Kompetenzen und Pflichten, Grenzen sowie Haftungsfragen unter kritischer Würdigung von Rechtsprechung und Literatur erörtert. Insbesondere werden ein Haftungskonzept für Generalbevollmächtigte und weitere Beteiligte entwickelt sowie Möglichkeiten und Schranken einer Haftungsbegrenzung aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Band untersucht den Anwendungsbereich von § 31a BGB, der recht jungen vereinsrechtlichen Vorschrift, welche die Haftung der Vorstandsmitglieder an die Höhe ihrer jährlichen Vergütung knüpft und sich in entsprechender Anwendung auch auf die aktien- und GmbH-rechtliche Haftungsverfassung auswirkt. Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hat der Gesetzgeber weitgehende Haftungsbegrenzungen zugunsten der Vorstandsmitglieder von Vereinen, gleichermaßen aber auch ein gesetzliches Mindestniveau normiert. Wenngleich die Regelungen unter gewissen Voraussetzungen analog im Aktien- und GmbH-Recht gelten, so setzt die gesetzliche Neuerung insbesondere der Dispositionsmöglichkeit über den GmbH-rechtlichen Haftungsmaßstab enge Grenzen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Vorstand einer Aktiengesellschaft fasst seine Beschlüsse in den meisten Fällen als Kollegialorgan. Indes existieren für die Haftung im Falle fehlerhafter Kollegialentscheidungen keine speziellen Regelungen. Die Untersuchung beleuchtet eingehend die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Haftung des einzelnen Mitglieds eines mehrköpfigen Vorstands. Da sich die Vorstandsmitglieder während der Beschlussfassung potentiell unterschiedlich verhalten, ist die jeweilige Anwendbarkeit der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG normierten haftungsprivilegierenden Business Judgement Rule besonders praxisrelevant. Die Autorin unterbreitet Handlungs- und Reformvorschläge für einen rechtssicheren Umgang mit Kollegialentscheidungen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Vorstand einer Aktiengesellschaft fasst seine Beschlüsse in den meisten Fällen als Kollegialorgan. Indes existieren für die Haftung im Falle fehlerhafter Kollegialentscheidungen keine speziellen Regelungen. Die Untersuchung beleuchtet eingehend die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Haftung des einzelnen Mitglieds eines mehrköpfigen Vorstands. Da sich die Vorstandsmitglieder während der Beschlussfassung potentiell unterschiedlich verhalten, ist die jeweilige Anwendbarkeit der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG normierten haftungsprivilegierenden Business Judgement Rule besonders praxisrelevant. Die Autorin unterbreitet Handlungs- und Reformvorschläge für einen rechtssicheren Umgang mit Kollegialentscheidungen.
Aktualisiert: 2023-04-16
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In der täglichen Berufspraxis ergeben sich für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen immer wieder Situationen, die auch Haftungsfragen mit sich bringen können.
Das „Loveparade“-Unglück in der Stadt Duisburg im Jahr 2010, der „Impfskandal“ in der Stadt Halle (Saale) im Jahr 2021 sowie Untreuevorwürfe in der Landeshauptstadt Hannover 2019, in der Gemeinde Nieste, Landkreis Kassel und in der Stadt Zwiesel, Landkreis Regen im Jahr 2021 - die Bürgermeister*innen als Verantwortliche waren jeweils republikweit (vor-)schnell gefunden. Rücktritte oder Suspendierungen der kommunalen Verwaltungsleiter*innen lassen regelmäßig nach relativ kurzer Zeit die mit den Vorwürfen verbundenen politischen Aufregungen verstummen.
Offen und von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen bleibt jedoch die Frage, ob den Bürgermeister*innen nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Skandal finanzielle Risiken in Form von Haftungsansprüchen drohen. Eine Antwort hierauf soll dieses Buch geben, indem zunächst die Funktion des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin betrachtet, dann mögliche Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dargestellt, Beispielsfälle für Haftungsgefahren in der Praxis aufgezeigt und Vermeidungsmöglichkeiten betrachtet werden.
Rechtsanwalt Dr. Gottfried Wacker ist Fachanwalt für Steuerrecht sowie Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe K.d.ö.R.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Ob Messen, Paraden, Public Viewing, Konzerte, Flugshows, Tanz-, Vortrags- oder Grillabende mit angeschlossener Fernsehübertragung - die Formen denkbarer Events sind ebenso bunt und vielfältig wie auch die Vorschriften, die bei ihrer Planung, Organisation und Durchführung zu beachten sind. Dieses Buch wurde verfasst, um seine Leser vor "Regelverstößen" zu bewahren, die schlimmstenfalls in Strafverfahren und Schadensersatzklagen münden. Dabei folgt der Aufbau des Buches dem Verlauf einer Veranstaltung von der Planung bis zur Abwicklung.
Aktualisiert: 2022-05-13
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Wird das Amt der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers mit immer mehr Geboten belegt, muss es ihnen auch möglich sein, diese Flut von Pflichten in haftungsbeschränkender Weise untereinander aufzuteilen. Nur so können sie sich auf diejenigen Aufgaben konzentrieren, für deren Erfüllung sie besonders geeignet sind. Das Werk kommt diesem Bedürfnis de lege lata unter Heranziehung der kapitalgesellschaftsrechtlichen Grundsätze der Geschäftsführungsorganisation nach. Es entwickelt präzise und handhabbare Kriterien zur Implementierung einer wirksam enthaftenden Ressortverteilung, ohne die Gläubigerinteressen aus den Augen zu verlieren. Die Untersuchung richtet sich an die Wissenschaft und versteht sich zugleich als Vademecum für die Rechts- sowie die Unternehmenspraxis.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Am 25.11.2015 erließ der europäische Gesetzgeber die novellierte Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. An zahlreichen Stellen des Sekundärrechtsakts findet sich dabei der Begriff der außergewöhnlichen Umstände. Die Terminologie ersetzt die frühere Kategorie der höheren Gewalt und erlangt insbesondere angesichts der aktuellen Corona-Pandemie erhebliche praktische Bedeutung. Der Richter- und Anwaltschaft dürfte die neue Begrifflichkeit zudem bereits aus der sog. Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bekannt sein. Die reformierte Pauschalreise-Richtlinie enthält im Vergleich zur Fluggastrechte-Verordnung jedoch weitaus mehr Vorschriften, die – direkt oder indirekt – Geschehnisse rund um die außergewöhnlichen Umstände erfassen und abbilden. Der Verfasser der Monographie untersucht in einem ersten Schritt jede dieser reiserechtlichen Bestimmungen, u.a. im Hinblick auf enthaltene Tatbestandsmerkmale, zeitliche, sachliche wie örtliche Eingrenzungen, Rechtsfolgen und Fragen der Beweislast. Im Anschluss daran erfolgt ein „Brückenschlag“ zu den sog. Passagierrechten über die Flug-, Eisenbahn- und Schiffsbeförderung, indem der Autor einer möglichen Rechtsvereinheitlichung zwischen den verschiedenen Rechtsakten nachgeht. Schließlich wird die Arbeit durch die Prüfung abgerundet, ob sich die zu den außergewöhnlichen Umständen der Fluggastrechte-Verordnung ergangene Rechtsprechung auf die jeweilige Regelung der Pauschalreise-Richtlinie übertragen lässt.
Aktualisiert: 2021-03-31
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Bürgschaftsvertrag gekündigt werden kann, werden in Rechtsprechung und Rechtslehre nur unbestimmt und zum Teil unklar beschrieben. Es finden sich sowohl hinsichtlich der Kündigungsgründe, der eventuell zu beachtenden Kündigungsfrist als auch hinsichtlich einer mitunter geforderten Mindestlaufzeit der Bürgschaft, innerhalb derer eine Kündigung nicht zulässig sein soll, keine abstrakt-generellen Aussagen zur Kündbarkeit des Bürgschaftsvertrages. Das Werk setzt sich zum Ziel, die rechtshistorischen und -dogmatischen Grundlagen, die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Kündigung des Bürgschaftsvertrages zu erörtern und einer dogmatisch begründeten sowie in sich geschlossenen Systematisierung zuzuführen. Hierdurch soll größere Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Rechtsanwendung bei der Kündigung von Bürgschaftsverträgen erzielt werden. Die historischen Bezüge sind in diesem Zusammenhang phänomenologisch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Rechtsgeschichte auf die zu bewertenden Interessen und die dafür angebotenen Lösungen hin befragt wird. Mit diesem Ansatz geraten zwangsläufig auch die Länder, mit denen die Zivilrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland im gleichen Rechtskreis steht, in den Fokus der Untersuchung. Insofern liegt der Schwerpunkt der rechtsvergleichenden Abschnitte auf der Untersuchung des durch die Rechtsordnungen der Bundesrepublik Deutschland, der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Republik Österreich begrenzten sogenannten deutschen Rechtskreises. Daneben wird nicht zuletzt aufgrund der Denkanstöße, die der Draft Common Frame of Reference (DCFR) für Personalsicherheiten gegeben hat, auch der Analyse der von der Europäischen Gemeinschaft bis hin zur Europäischen Union vorgeschlagenen oder vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vereinheitlichung der Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten besondere Beachtung geschenkt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Aktualisiert: 2021-12-21
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