Das Sale-and-lease-back ist eine besondere Erscheinung des Leasings. Anders als bei typischen Finanzierungsleasingverträgen kommt es nicht zu einer Dreiecksbeziehung. Denn der Leasingnehmer ist zugleich selbst Verkäufer der Leasingsache, weswegen ein Lieferant nicht benötigt wird.
Das vorliegende Werk fokussiert sich neben steuer- und handelsrechtlichen Gesichtspunkten, die kurz dargelegt werden, auf die zivilrechtlichen Problemstellungen, welche sich aus dem Sale-and-lease-back ergeben. Nach einer vertragstypologischen Einordnung wird sich dem Kernstück der Arbeit gewidmet: Die Entwicklung eines umfassenden und praxisgerechten Gewährleistungssystems für das Sale-and-lease-back durch individualvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und solche in AGB. Eine wissenschaftlich fundierte Diskussion der Gewährleistungsfragen im Zusammenhang mit dem Sale-and-lease-back ist in der Rechtswissenschaft bislang unterblieben. Daher versteht sich diese Dissertation als Pionierarbeit. Im Zuge der Untersuchung wird ein besonderes Augenmerk auf das Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Vertragsparität gelegt. Zudem finden Vertragsentwürfe aus der Wirtschaftspraxis Eingang in die Diskussion. Herausragende Bedeutung erlangen auch die Beendigung bzw. Rückabwicklung der jeweiligen Verträge, die im Sale-and-lease-back eigene Fragestellungen aufwerfen. Die Abhandlungschließt mit einem Plädoyer für die Privatautonomie und einem Mustervertragsentwurf für das Sale-and-lease-back in Form von AGB.
Diese Dissertation ist, soweit ersichtlich, die erste, welche sich konzentriert den schuldrechtlichen Fragen des Sale-and-lease-back widmet. Denn sie schließt endlich die Lücke zwischen einer isoliert steuer- und handelsrechtlichen Betrachtung auf der einen Seite und der Erörterung der zivilrechtlichen Gewährleistung auf der anderen Seite.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Typischerweise zeichnet sich der Leasinggeber von der Gewährleistung gegenüber dem Leasingnehmer unter gleichzeitiger Zession der liefervertraglichen Mängelrechte frei. Aufgrund der von ihr zugrunde gelegten mietvertraglichen Typologisierung des Finanzierungsleasingvertrages kann die herrschende Meinung die Freizeichnung nur mit den von ihr angenommenen mittelbaren Rechtsfolgen legitimieren. Dadurch wird die Haftungsfreizeichnung teilweise konterkariert. Christiane Höhne stellt ein abweichendes Pflichtenverständnis des Leasinggebers entgegen, das die dogmatischen Inkonsistenzen vermeidet. Hierfür untersucht sie umfassend die Rechtsfolgen bei Geltendmachung der zedierten Mängelrechte des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten und zeigt zugleich die Grenzen formularmäßiger Modifizierungen der Mängelrechte im Liefer- bzw. Finanzierungsleasingvertrag im unternehmerischen und nichtunternehmerischen Verkehr auf.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Typischerweise zeichnet sich der Leasinggeber von der Gewährleistung gegenüber dem Leasingnehmer unter gleichzeitiger Zession der liefervertraglichen Mängelrechte frei. Aufgrund der von ihr zugrunde gelegten mietvertraglichen Typologisierung des Finanzierungsleasingvertrages kann die herrschende Meinung die Freizeichnung nur mit den von ihr angenommenen mittelbaren Rechtsfolgen legitimieren. Dadurch wird die Haftungsfreizeichnung teilweise konterkariert. Christiane Höhne stellt ein abweichendes Pflichtenverständnis des Leasinggebers entgegen, das die dogmatischen Inkonsistenzen vermeidet. Hierfür untersucht sie umfassend die Rechtsfolgen bei Geltendmachung der zedierten Mängelrechte des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten und zeigt zugleich die Grenzen formularmäßiger Modifizierungen der Mängelrechte im Liefer- bzw. Finanzierungsleasingvertrag im unternehmerischen und nichtunternehmerischen Verkehr auf.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Für Freiberufler können selbst geringfügige berufliche Fehler zu einer Existenzbedrohung werden, wenn die Etablierung eines Haftungsrisikomanagements versäumt wurde. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinbarung vertraglicher Haftungsfreizeichnungen auszuschöpfen. Während etwa für Rechtsanwälte berufsrechtliche Sonderregelungen geschaffen wurden, fehlt es bei anderen Berufsgruppen allerdings an entsprechenden Spezialregelungen. Mit kritischem Blick beleuchtet Andreas Köhler die geltende Rechtslage und nimmt aus verfassungsrechtlicher Perspektive einen Vergleich der unterschiedlichen Maßgaben vor, wobei der Entstehungsgeschichte der berufsrechtlichen Sonderregelungen besondere Bedeutung zukommt. Die vorliegende Studie versteht sich dabei auch als Beitrag zu einer behutsamen Reform des Regimes der Freizeichnungsmöglichkeiten für Angehörige der freien Berufe.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Für Freiberufler können selbst geringfügige berufliche Fehler zu einer Existenzbedrohung werden, wenn die Etablierung eines Haftungsrisikomanagements versäumt wurde. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinbarung vertraglicher Haftungsfreizeichnungen auszuschöpfen. Während etwa für Rechtsanwälte berufsrechtliche Sonderregelungen geschaffen wurden, fehlt es bei anderen Berufsgruppen allerdings an entsprechenden Spezialregelungen. Mit kritischem Blick beleuchtet Andreas Köhler die geltende Rechtslage und nimmt aus verfassungsrechtlicher Perspektive einen Vergleich der unterschiedlichen Maßgaben vor, wobei der Entstehungsgeschichte der berufsrechtlichen Sonderregelungen besondere Bedeutung zukommt. Die vorliegende Studie versteht sich dabei auch als Beitrag zu einer behutsamen Reform des Regimes der Freizeichnungsmöglichkeiten für Angehörige der freien Berufe.
Aktualisiert: 2023-04-04
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