Schlüsselwort: Handelsordnung

In dieser 'magna cum laude' Dissertation wird versucht, Dimensionen zusammenzufügen, die in der Diskussion oft getrennt bleiben: Zuerst einmal bietet sie eine aktuelle und genaue Einführung in das WTO-Regelwerk, Stand 7. April 2008. Einmal abgesehen vom Dienstleistungsabkommen (GATS), werden alle Abkommensbereiche und Streitbeilegungsfälle, abgestuft nach Relevanz, präzise erläutert. Es erfolgt eine systematische Regeldarstellung und die einzelnen Fälle werden nachvollziehbar, oft mit empirischen Hintergründen, dargestellt. Ebenso werden empirische Hintergründe zu den Abkommen präsentiert. Im Unterschied zu anderen Publikationen kann so auch der Laie nachvollziehen, welches die liberalisierenden 'powerful tools' der WTO sind und auf welchen Ebenen außenhandels- und wirtschaftspolitische Spielräume (mit welcher Qualität) bestehenbleiben. Dazu kommt, daß die rechtliche Entwicklung der GATT-Regelauslegung ebenso exakt und empirisch beleuchet dargestellt wird. Dies ergibt ein Bild der WTO und ihrer Geschichte, welches die Einzeldisziplinen nicht anbieten können. Diese Herangehensweise wird deshalb gewählt, um das Ziel der Arbeit zu erreichen: Die WTO-Regeln und ihre Wirksamkeit soll angesichts der Dynamiken der internationalen Handelsintegration und der Globalisierung eingeschätzt und bewertet werden. Weil hierzu die Neoklassik nicht geeignet ist, aber ohne einen integrativen theoretischen Ansatz kein Erkenntnisfortschritt erzielt werden kann, wird zu diesem Zweck eine dynamische wirtschaftswissenschaftliche Theorie auf ordoliberaler Basis rekonstruiert und anhand empirischer Studien abgesichert. Diese Ansatz überdeckt sich weitgehend mit der wettbewerbstheoretischen Deutung der Wirtschaft und bezieht u.a. die Theorie technologischer Fähigkeiten mit ein. Auf dieser Basis wird die wirtschaftliche Entwicklung vieler Entwicklungsländer aus dynamischer Sicht nachgezeichnet und unter Einbeziehung ihrer Außenwirtschafts- und Anreizpolitiken analysiert: Länderschwerpunkte sind Korea, Brasilien, Indien und China sowie die afrikanischen Länder. Weitere Informationen werden zu Taiwan, Chile, Indonesien, Philippinen und der Türkei präsentiert. Dies führt zu einer faszinierenden Tour durch die historische und aktuelle wirtschaftswissenschaftliche, entwicklungsökonomische und industrieökonomische Forschung. Aufgezeigt werden die mehrdimensionalen Dynamiken und Wirkungsfaktoren, welche die Weltwirtschaft und die Globalisierung prägen. Dies ermöglicht es die Neoklassik und die 'public choice'-Theorie paßgenau zu kritisieren, Marktversagen dynamisch und 'realistisch' zu diskutieren, ohne liberale Vorstellungen von kausalen Wirkungsmechanismen zu verlassen - schließlich ergibt sich eine 'dynamische' und kritisch-positive Einschätzung der Strategie der Exportorientierung, welche allerdings die Augen vor ungünstigen Effekten von Wirtschaftsdynamiken u.a. bei der Liberalisierung nicht verschließt. Thematisiert wird weiterhin, welche Politiken gewählt werden können, um dynamische Prozesse der Wohlfahrtssteigerung zu erhalten und wie diese beispielsweise in afrikanischen Ländern angestoßen werden können. Es wird als Marktversagen angesehen, wenn die Politik bevölkerungsreichen Entwicklungsländern solche Chancen der Wohlfahrtssteigerung nicht einräumt. Dies ermöglicht es letztendlich, die WTO-Regeln aus einer funktionalen Perspektive dynamischer Effizienz- und Wohlfahrtssteigerung auf ihre Rechtfertigbarkeit zu überprüfen und gleichzeitig zu ethisch-moralisch normativen Schlußfolgerungen zu kommen. Highlights: - das Kapitel zu TRIPS mit einer dynamisch ordoliberalen Sicht auf den Schutz geistigen Eigentums, mitsamt vielen aktuellen Informationen zu diesem Thema u.a. über die kaum bekannte Debatte über Patentqualität - die Darstellung der Grauzonenschutzmaßnahmen der Industrieländer ab den sechziger Jahren, mit einem umfassenden Überblick u.a. über Automobile, Eisen und Stahl, Chemie, Unterhaltungselektronik, Halbleiter und den Textil- und Bekleidungsbereich, bei letzterem mit Informationen über die Länderquoten. Auch hier werden viele Informationen über die Wirkung dieser Abkommen zusammengetragen, die teils, entgegen der Meinung in der Literatur, industriepolitisch erfolgreich waren - nicht nur die Theorie (und Empirie) des internationalen Handels wird aufgearbeitet, mit ihren historischen Stationen und den Innovationen in den letzten Jahrzehnten, sondern es erfolgt ein Überblick über diverse Industriesektoren unter Bedingungen der Globalisierung: Automobile, Chemie, Eisen und Stahl, Schiffbau, Maschinenbau, Energieanlagenbau, Telekommunikationsausrüstung und Computer, Unterhaltungselektronik und Haushaltswaren, Pharmaindustrie sowie sonstige verarbeitete Produkte und Textil- und Bekleidung. - es erfolgt eine genaue Diskussion der WTO-Regeln mit Falldarstellung im Bereich Schutzklausel, Antidumping und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, mit Fokus auf der Sonderbehandlung der Entwicklungsländer und den weiter verbleibenden Spielräumen für die Behörden aller Länder sachlich fragwürdige Schutzmaßnahmen zu nutzen - es gelingt eine kritische Darstellung der GATT-Aspekte der WTO-Regeln, der Zahlungsbilanzausnahme, der Ursprungsregeln, der Präferenzabkommen, der Regeln für Staatshandelsunternehmen etc., die merklich über die verfügbare Literatur hinausgeht Neben Erkenntnisgewinnen auf diesen Ebenen, ergeben sich interessante und realistische Schlußfolgerungen, wie Effizienz- und Wohlfahrt weltweit gesteigert werden kann und welche internationalen Regeln (und Politiken) dazu nötig sind.