Die Arbeit liefert einen aktualisierten und umfassenden Überblick sowie eine rechtswissenschaftliche Bestandsaufnahme über die verfassungsrechtlichen Abmessungen parlamentarischer Opposition. Zunächst werden Definitionen, Funktionen und die verfassungsrechtlichen Bestandsgarantien parlamentarischer Opposition nach dem Grundgesetz behandelt. Es schließt sich eine Erörterung der Rechtslage nach Landesrecht an, wobei exemplarisch Art. 12 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf Inhalt und Regelungsdichte untersucht wird. Weiterhin werden Rechte der parlamentarischen Opposition in Schleswig-Holstein nach Landesverfassungs- und Geschäftsordungsrecht dargestellt und im Hinblick auf ihre praktische Nützlichkeit für die Opposition bewertet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Schaffung nuklearwaffenfreier Zonen hat vor allem während des Kalten Krieges eine bedeutsame und mitunter kontroverse Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik gespielt. Mit der vertraglichen Vereinbarung kernwaffenfreier Zonen zwischen Staaten einer bestimmten Region sind aber auch wichtige völkerrechtliche Fragestellungen verbunden. Mit diesen Fragen setzt sich die Arbeit primär auseinander, insbesondere mit dem sachlichen und materiellen Regelungsbereich der betreffenden Abkommen. Untersucht wird auch die Frage, inwieweit diese Verträge Rechtsbindungen gegenüber Drittstaaten, vor allem den Kernwaffenstaaten, entfalten können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Betriebsratsmitglieder sind nach 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats ( 103 BetrVG) kündbar. Lediglich bei Stillegung des Betriebs ist nach 15 Abs. 4 KSchG ausnahmsweise eine ordentliche Kündigung zulässig, - allerdings grundsätzlich frühestens zum Zeitpunkt der Stillegung. Bei Stillegung einer Betriebsabteilung sind die in dieser Abteilung beschäftigten Amtsträger in eine andere Abteilung zu übernehmen. Nur wenn eine solche Übernahme aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, ist nach 15 Abs. 5 S. 2 KSchG eine Kündigung entsprechend 15 Abs. 4KSchG gestattet. Die im Zusammenhang mit 15 Abs. 4 und 5 KSchG auftretenden Probleme sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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