Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.
Aktualisiert: 2023-04-15
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