Thema dieser Arbeit ist die Untersuchung des Gewährleistungsmechanismus des Art. 7 EU vor dem Hintergrund seiner Rechtsentwicklung unter spezieller Betrachtung der Causa Österreich. Art. 7 EU ermächtigt die Union, über die Einhaltung der in Art. 6 Abs. 1 EU geregelten Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit durch ihre Mitgliedstaaten zu wachen und diese zu sichern. Das Instrumentarium des Art. 7 EU dient dem Schutz der Grundlagen einer substantiellen Gleichartigkeit unter den Mitgliedstaaten, welche eine konkrete, seinsmäßige Übereinstimmung der Gliedstaaten trotz nationaler, traditioneller und kultureller Unterschiede fördert und dazu beiträgt, daß ein innerhalb der Union möglichst ausgeschlossen wird. Es unterstützt damit die Absicherung des bisher erarbeiteten Integrationsstandes.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Am 1. Februar 2003 trat der Vertrag von Nizza in Kraft, mit dem das Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EUV zu einem umfassenden Überwachungsmechanismus, einer Unionsaufsicht, ausgebildet wurde. Nicht erst bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung, sondern schon im Fall der eindeutigen Gefahr einer Verletzung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit ist nun eine Reaktion von Seiten der EU möglich. Wie funktioniert dieser Mechanismus? Und welchen Umfang hat er? Aus der Beantwortung dieser Fragen kann auf die Bedeutung der Unionsaufsicht geschlossen werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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