Aktualisiert: 2021-12-21
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Informationelle Selbstbestimmung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht
Schlüsselwort: Informationelle
Informationelle Selbstbestimmung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht
Informationelle Selbstbestimmung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht
Informationelle Selbstbestimmung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht
Das datenschutzrechtliche Medienprivileg unter Behördenaufsicht?
Mit dem Bedeutungszuwachs des Datenschutzrechts gerät auch das datenschutzrechtliche "Medienprivileg", d.h. die weitgehende Freistellung von Presse, Rundfunk und Telemedien von datenschutzrechtlichen Anforderungen, unter Druck. Im Zuge der notwendigen Anpassung der deutschen Regelungen an die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist Streit über den zulässigen Umfang dieser Bereichsausnahmen entstanden. Dabei geht es nicht nur um fachliche Details und Notwendigkeiten, die sich aus der Umstellung der Rechtsgrundlagen ergeben. Vielmehr werden grundlegende Auffassungsunterschiede im Verständnis der Funktionsbedingungen von Kommunikationsfreiheit einerseits und der Aufgabe datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsschutzes andererseits sichtbar. Matthias Cornils leistet einen Beitrag zu dieser Debatte, indem er die Reichweite der einschlägigen neuen Öffnungsklauseln in Art. 85 DS-GVO vermisst.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Datenschutz-Grundverordnung
Zum Werk
Den Anforderungen des Datenschutzes ist in nahezu allen Bereichen von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft Rechnung zu tragen. Das hierfür derzeit noch als Grundnorm maßgebende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird im Mai 2018 durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und eine Neufassung des BDSG abgelöst. Unmittelbar geltendes europäisches Recht wird für die Bürger sowie Wirtschaft und Verwaltung den Datenschutz in der EU einheitlich gestalten. Für Wirtschaft und Verwaltung gilt es, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen. Aufgabe der Kommentierung ist es daher, vor allem im Vergleich zum noch geltenden Recht, insbesondere die Neuregelungen der DS-GVO und des diese ergänzenden neuen BDSG auf den Gebieten des Kunden-, Beschäftigten- und Bürgerdatenschutzes deutlich zu machen. Die Regelungen, die sich speziell der digitalen Lebenswelt des Bürgers annehmen, bedürfen besonderer Betrachtung. Das gilt auch für die Neukonzeption der Arbeit der europäischen Aufsichtsbehörden und den Möglichkeiten zur Gestaltung internationalen Datenverkehrs.
Vorteile auf einen Blick
- klare Systematik
- Konzentration auf das Wesentliche
- von Praktikern des Datenschutzes
Zur Neuauflage
Die Neuauflage wurde notwendig, um die die DS-GVO ergänzenden Regelungen des neuen BDSG rechtzeitig zu berücksichtigen. Ferner konnten aufgrund der zwischenzeitlich weitgehend abgeschlossenen DS-GVO-Neukommentierungen die gegebenenfalls unterschiedlichen Literaturauffassungen aufgegriffen werden.
Zielgruppe
Für betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte, Personalabteilungen, Betriebsräte, Marketingabteilungen, Rechtsanwälte, Richter, Wissenschaft.
Aktualisiert: 2022-07-06
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Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und seine Geltung im Strafverfahren, am Beispiel der neuen Ermittlungsmethoden in der Strafprozeßordnung
Gegenstand dieser Untersuchung ist das Verhältnis zwischen dem Datenschutz und den Formen des modernen Strafverfahrens, die durch Anwendung neuer und subtiler Ermittlungsmethoden die Gefahren für die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung des einzelnen erhöht haben. Das Problem des Datenschutzes im Strafverfahren wird auf verschiedenen Ebenen analysiert. Der Autor untersucht, wie und inwieweit Argumente der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, d.h. die Diskussion der «Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege» und das sog. «Grundrecht auf Sicherheit», eine Rolle bei der Entwicklung der neuen Ermittlungsmethoden im Strafverfahren gespielt haben und in welchem Maße diese Argumente zu einer Reduktion des Datenschutzes geführt haben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Biobankgesetz
Die biomedizinische Forschung ist heute nicht mehr ohne Biobanken denkbar, in denen humanbiologisches Material und Daten gesammelt werden. Biobanken sind jedoch nicht nur eine Ressource des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern zugleich auch ein ganz zentraler Faktor des öffentlichen Gesundheitswesens, wenn sie zur Entwicklung neuer Heilverfahren und Medikamente genutzt werden. Aus diesem Grund sind viele Bürgerinnen und Bürger bereit, biologisches Material und persönliche Daten einer Biobank und damit der Forschung zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es wichtig, das individuelle wie kollektive Vertrauen in Biobanken zu fördern. Das Zentrum dieses Vertrauens bildet die Gewährleistung der Grundrechte der Spenderinnen und Spender, vor allem deren Würde, deren Persönlichkeitsrecht sowie deren körperliche Integrität. Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, dieses Vertrauen in Biobanken durch eine einheitliche Regelung zu stärken. Dies ist das zentrale Anliegen des Augsburg-Münchner Entwurfs eines Biobankgesetzes. Der Gesetzentwurf schützt das Selbstbestimmungsrecht der spendenden Personen, gewährleistet das Biobankgeheimnis, regelt Einrichtung, Betrieb und Überwachung von Biobanken und garantiert Zeugnisverweigerungsrechte.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Europol und der virtuelle Verdacht
Die Mitgliedstaaten der EU verstärken seit Jahren die polizeiliche Zusammenarbeit. Europol ist eine supranationale Polizei, die der Zusammenführung, Vernetzung und Analyse von polizeilichen Daten aus den Mitgliedstaaten der EU dient. Im Wege der Datenanalyse generiert Europol «neues Wissen», das als Grundlage für weitere Analysevorgänge oder Ermittlungen verwendet wird. Dieses Intelligence-Policing unterscheidet nicht zwischen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Risikovorsorge und nicht zwischen Tätern, Verdächtigen und anderen Personen. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind unklar geregelt. Anknüpfungspunkt für einen Eingriff ist bei Europol nicht ein konkreter Vorgang, sondern der selbst generierte virtuelle Verdacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anhand der Ausgestaltung des Datenschutzrechts und der Grundrechtsnormen der Landesverfassungen
Mit der Anerkennung des «Rechts auf informationelle Selbstbestimmung» im «Volkszählungs-Urteil» vom 15.12.1983 hat das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz Verfassungsrang verliehen. Das Urteil zielt auf die Vorgabe verfassungsrechtlicher Kriterien für datenschutzrechtliche Normen. Leitmotiv ist der individuelle Persönlichkeitsschutz angesichts eines «Wandels von der Industrie- zur Informationsgesellschaft». Mit Verweis auf diese Entwicklung - auch auf inter- und supranationaler Ebene - versucht die Arbeit das Wechselspiel von verfassungsrechtlichem und einfachgesetzlichem Datenschutz zu analysieren: der Dogmatik des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts auf Bundes- und Länderebene werden die rechtspolitischen Grundgedanken des gesetzlichen Datenschutzes gegenübergestellt. Bei der Bewertung der aktuellen Gesetzeslage im Bund sowie in einzelnen Ländern im Hinblick auf einen verfassungsgemäßen Datenschutz kommt die Verfasserin zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Informationelle Selbstbestimmung in modernen IuK-Systemen von Unternehmen und öffentlichen Organisationen
Der zunehmende Trend in Richtung einer Informationsgesellschaft birgt nicht nur positive Entwicklungschancen, sondern auch Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung eines jeden einzelnen. Neben juristischen und technischen Aspekten beeinflussen soziale, organisatorische und ökonomische Faktoren den effizienten Einsatz moderner IuK-Technik. Vor diesem Hintergrund analysiert die Arbeit in einem interdisziplinären Ansatz grundlegend die Berührungspunkte zwischen informationeller Selbstbestimmung und der Gestaltung und dem Einsatz von IuK-Systemen und zeigt Lösungsansätze auf. Der Aspekt informationeller Selbstbestimmung muß bei der Gestaltung von IuK-Systemen in Unternehmungen und öffentlichen Organisationen frühzeitig und systematisch einbezogen werden, um eine persönlichkeitsgerechte Systemgestaltung zu unterstützen. Umfassend sind die eingesetzte IuK-Technik, die involvierten Personen und das organisatorische und anwendungsspezifische Umfeld zu berücksichtigen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Sinn und Unsinn des Datenschutzes
Datenschutz ist ein Erfolgsmodell, aber auf unklarer Grundlage. Der Autor und frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz liefert eine eingehende Kritik des geltenden Datenschutzrechts: Der Gesetzgeber und die Kontrollinstanzen haben manche Risiken der Informationstechnik für die Individualrechte überbewertet und das entgegenstehende Interesse an freier Kommunikation vernachlässigt. So sind nicht nur Wertungswidersprüche entstanden, sondern das Datenschutzrecht hat insgesamt den Charakter einer bürokratischen Überregulierung angenommen. Der unverzichtbare Schutz von Privatheit und Persönlichkeitsrecht muss anders als bisher gestaltet werden. Nicht alle denkbaren Informationsvorgänge müssen gesetzlich geregelt werden; das in Deutschland geltende "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" ist unangemessen. Es gibt alternative Ansätze, die den Problemen besser gerecht werden. Überdies sind manche Erwartungen unerfüllbar.
Aktualisiert: 2020-01-24
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§ 24c KWG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ist seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 Gegenstand zahlreicher Judikate. Im Kontext der seit 2001 praktizierten Sicherheits- und Terrorismusgesetzgebung gewinnt dieses Grundrecht erneut an Aktualität. Die Arbeit widmet sich § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG). Diese Norm erlaubt es verschiedenen staatlichen Stellen, automatisiert und heimlich Kontoinformationen über deutsche Bankkonten und Depots abzurufen. Neben der Beantwortung der zentralen Frage, inwieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Bankkunden oder Depotinhabern durch die Regelungen des § 24c KWG verletzt wird, liegt ein zweiter Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der aktuellen Grundlagen des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Im Ergebnis zeigt sich, daß Teile des § 24c KWG wegen verschiedener Defizite verfassungswidrig sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Informationelle Selbstbestimmung und DNA-Analysen
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit von DNA-Anlagen am Menschen. Als Maßstab hierfür auf verfassungsrechtlicher Ebene dient das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 I GG i.V. Art. 1 I GG. Die Arbeit ist in vier Teile gegliedert. Nach Darstellung der naturwissenschaftlichen Grundlagen folgt eine Einführung in die verschiedenen durch die DNA-Analyse tangierten Lebens- und Rechtsbereiche. Im darauf folgenden Hauptteil wird die Zulässigkeit von Individualisierungen im Strafprozeß- und Zivilprozeßrecht sowie von diagnostischen DNA-Analysen im Sozial- und Privatversicherungs-, Arbeits- und Medizinrecht untersucht. Dabei wird unterschieden zwischen Analysen durch Grundrechtsverpflichtete i.S.d. Art. 1 III GG und durch Private. In beiden Bereichen wird anhand des Menschenwürdeprinzips aus Art. 1 I GG ein totales Eingriffsverbot geprüft und teilweise bejaht. Darüber hinaus wird eingehend dargestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Einwilligungen und Offenbarungspflichten zulässig sind. Im letzten Abschnitt werden Regelungsbedarf und in entsprechenden Vorschlägen Regelungsmöglichkeiten dargestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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